Keine Freunde des EU-Budgets

08-11-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Im Gespräch zum EU-Budget 2014 bis 2020: Zyperns Ratsvertreter Andreas D. Mavroyiannis, Pressereferent Geoffrey Plumley, Parlamentsvertreter Alain Lamassoure und EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (v.l.n.r.). Foto: Michael Kaczmarek

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In der EU gibt es Freunde des Agrarbudgets, Freunde der Kohäsionspolitik und Freunde des kräftigen Sparens beziehungsweise des „better spending“. Echte Freunde des EU-Budgets sind dagegen rar.

Beim Budget-Sondergipfel Ende November muss es einen Kompromiss zum EU-Budget 2014 bis 2020 geben, forderte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch (7. November) vor Journalisten in Brüssel. Der Europäische Rat zum Mehrjährigen Finanzrahmen ist für den 22. und 23. November geplant. Alle Beteiligten rechnen mit schwierigen Verhandlungen, die durch die Veto-Drohungen aus London und Paris noch erschwert werden. Vorsorglich sollten genügend Snacks vor Ort sein, damit die Staats- und Regierungschefs auch am Wochenende weiterverhandeln können, schlug Lewandowski vor. "Es ist ausgeschlossen, die Stimmung zu verbessern, wenn es keine Übereinkunft beim Gipfel gibt", so Lewandowski bei einem Pressegespräch im Europäischen Parlament über die laufenden Budget-Verhandlungen.

Budget und Partikularinteressen

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Mittel für Verpflichtungen im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 auf 1.025 Milliarden Euro anzuheben. Im laufenden Siebenjahresplan (2007 bis 2013) liegen die Mittel für Verpflichtungen bei 975,7 Milliarden Euro. Aus Sicht der Kommission und des Parlaments handelt es sich dennoch um einen "eingefrorenen Haushalt".

Die Ausgangslage ist komplex: Es gibt Länder, die mindestens 100 Milliarden Euro einsparen wollen (friends of better spending); Länder, die Kürzungen in den Struktur- und Kohäsionsfonds verhindern wollen (friends of cohesion) und Länder, die die Höhe des Agrarbudgets verteidigen. "Freunde des EU-Budgets gibt es dagegen kaum", sagte ein EU-Beamter. Belgien und Luxemburg, Befürworter des Kommissionsvorschlags zum EU-Budget, stünden isoliert da.

Jeder sei auf seine nationalen Partikularinteressen bedacht. Am Ende werde der Kompromiss deshalb wohl darauf hinauslaufen, dass bei den zwei größten Ausgabenblöcken (EU-Agrarbudget und Kohäsionsfonds) am wenigsten gekürzt wird, prognostizierte der EU-Beamte.

Kürzen, kürzen, kürzen

Dieses Szenario spiegelt sich auch im Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft wider. Das von der Kommission vorgeschlagene EU-Budget soll in allen Bereichen um mindestens 50 Milliarden Euro gekürzt werden. "Wir müssen pragmatisch sein. Mitgliedsstaaten, die zwei Drittel des EU-Budgets tragen und die Hälfte der EU-Bevölkerung repräsentieren, fordern substanzielle Kürzungen", verteidigte Andreas D. Mavroyiannis, Zyperns stellvertretender Minister für europäische Angelegenheiten den Vorschlag der Ratspräsidentschaft.

Ratspräsident Herman Van Rompuy ist nach Angaben von Europaparlamentariern die zyprische Verhandlunsgbox durchgegangen und will den Mitgliedsstaaten einen Finanzplan mit Einsparungen von 75 Milliarden Euro vorschlagen. Derzeit führt Van Rompuy bilaterale Gespräche mit den Mitgliedsstaaten, um "rote Linien" und Kompromissmöglichkeiten vor dem Budget-Gipfel auszuloten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte am Mittwoch die deutsche Position: "Jeder Euro, den wir ausgeben, muss einen Mehrwert im Blick auf Wachstum und Beschäftigung schaffen. Es reicht nicht allein, Geld auszugeben, sondern es muss vor allem gut und gezielt angelegt werden", sagte Merkel am Mittwoch im Europaparlament. "Dazu müssen wir unsere Politiken national und europäisch auf den Prüfstand stellen", ergänzte Merkel vor ihrer Weiterreise nach London zum britischen Premier David Cameron. Dieser hatte bereits zuvor eine solche Überprüfung und mögliche Renationalisierung von europäischen Kompetenzen angekündigt.

Verhandeln, verhandeln, verhandeln

Für Alain Lamassoure, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes, sind Kürzungen im EU-Haushalt schwer nachvollziehbar: "Man kann nicht mehr von Europa erwarten, wenn man weniger Mittel zur Verfügung stellt", sagte der französische Europaabgeordnete am Mittwoch in Brüssel.

"Vor der Krise wollte kein Finanzminister für Europa bezahlen. Seit der Krise kann kein Finanzminister für Europa zahlen", so Lamassoure. Deshalb sei es an der Zeit, den EU-Haushalt von den Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten zu entkoppeln und mit Eigenmitteln zu füllen. Der EU-Haushalt sollte daher künftig mehr über Steuereinnahmen finanziert werden, fordern die Europaabgeordneten. Im Gespräch sind die anteilige Weiterreichung national erhobener Steuern: Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, Finanzmarktsteuer oder CO2-Steuer.

Lamassoure werde den Journalisten jedoch "selbstverständlich nicht sagen, wofür das Parlament bereit ist, zu sterben". Die Eckpunkte sind allerdings klar. Erstens: Einen EU-Haushalt, in dem deutlich weniger Geld ist, als von der EU-Kommission vorgeschlagen, wollen die Parlamentarier nicht akzeptieren. Zweitens: Es muss eine Reform der Eigenmittel geben, wobei der EU-Haushalt schrittweise von den Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten entkoppelt wird. Drittens: Das vorhandene Geld soll flexibler innerhalb der einzelnen Bereiche umgeschichtet werden können. Und viertens: Es darf keinen Sonderhaushalt für die Euro-Zone geben.

Europaabgeordnete aller Fraktionen stellten klar, dass sie einem Kompromiss der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt nicht um jedem Preis zustimmen werden. Die Veto-Drohung des Europaparlaments steht damit weiter im Raum. Allerdings betont jeder befragte Abgeordnete, das niemand im Parlament an einem Scheitern der Verhandlungen interessiert sei. Auch der Rat will einen Kompromiss, betonte Ratsvertreter Mavroyiannis: "Ich bin überzeugt davon, dass derzeit kein, wirklich kein Mitgliedsland ein Scheitern will."

Michael Kaczmarek

Links

Dokumente

Ratspräsidentschaft: Überarbeitete Verhandlungsbox für den Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt (30. Oktober 2012)

Ratspräsidentschaft: Multiannual Financial Framework (2014-2020) – Negotiating box (29. Oktober 2012)

EU-Kommission: Statement on the negotiating box on the next Multiannual Financial Framework (30. Oktober 2012)