Keine Änderung bei Dieselbesteuerung

Die Bundesregierung hält an den Steuervorteilen für Dieselautos fest. [SuperCar-RoadTrip.fr/Flickr]

Nach dem Vorstoß von Volkswagen-Chef Matthias Müller zum Abbau der Steuervorteile für Dieselautos sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. „Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Pläne, an der Dieselbesteuerung etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Das Verkehrsministerium erklärte zudem, dass Dieselautos deutlich weniger an klimaschädlichem CO2 ausstoßen würden als Benziner. Der Diesel werde als „Übergangstechnologie“ auf dem Weg zu alternativen Antrieben gebraucht. Daher sehe das Ministerium „keinen Grund, an der Besteuerung etwas zu ändern“, sagte eine Sprecherin.

Das Umweltministerium teilt diese Haltung allerdings nicht. Eine Sprecherin erinnerte an die Aussage von Ministerin Barbara Hendricks (SPD), dass der Diesel eine steuerliche Bevorzugung nur dann verdient hätte, wenn er auch einen Umweltvorteil habe. „Das sieht im Moment aber nicht danach aus“, sagte sie mit Blick auf die gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Emissionen. Nach dem Glyphosat-Eklat um Landwirtschaftsminister Christian Schmidt also bereits der nächste Konflikt zwischen Hendricks und einem CSU-geführten Ministerium.

Neu zugelassene Dieselautos nicht klimafreundlicher als Benziner

Neu zugelassene Dieselautos produzieren nach den Zahlen der Bundesregierung im Durchschnitt nicht weniger klimaschädliches Kohlendioxid als Benziner.

VW-Chef Müller hatte sich angesichts drohender Fahrverbote in Innenstädten zuvor für einen Abbau der Steuervorteile beim Diesel ausgesprochen. „Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er plädierte für eine schrittweise Umschichtung der Diesel-Steuererleichterungen, um umweltschonende Antriebstechniken zu fördern.

Müller sprach sich zudem für die Einführung einer blauen Umweltplakette für Dieselfahrzeuge aus, deren Vergabe an einen bestimmten Stickoxid-Wert gebunden werden solle. Das Verkehrsministerium bekräftigte dagegen am Montag seine Ablehnung einer blauen Plakette. Bund, Länder und Kommunen hätten bereits ein „schlagkräftiges Sofortprogramm in Milliardenhöhe“ gegen drohende Fahrverbote und für saubere Luft in den Städten beschlossen. Dazu gehöre auch die Förderung der Elektromobilität.

Es scheint, als bremst die kommissarische Bundesregierung in Sachen Klimaschutz sogar die Automobilindustrie aus, die ja auch nicht gerade zu den Vorreitern der ökologischen Erneuerung gezählt werden kann.

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