Kanadische Ratifizierung gefährdet Macrons CETA-Versprechen

Kanadas Präsident Trudeau will an der Freihandelsstrategie festhalten - auch an dem unbeliebten Nafta-Abkommen. [European Parliament]

Nachdem Kanada CETA am 17. Mai ratifiziert hat, kann das Freihandelsabkommen in den nächsten Wochen provisorisch in Kraft treten. Dadurch wird allerdings auch Emmanuel Macrons Versprechen, ein Expertenausschuss über die Auswirkungen des Abkommens aufzustellen, gefährdet. Ein Bericht von EURACTIV France.

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada könnte innerhalb weniger Wochen Realität werden. Die europäischen Institutionen haben CETA bereits im Februar ratifiziert, von kanadischer Seite erfolgte die Ratifizierung am 17. Mai. Damit kann das Abkommen provisorisch in Kraft treten, bis es von den nationalen und regionalen Parlamenten der EU angenommen wird.

Laut Gesetzestext soll der Deal spätestens einen Monat nach Ratifizierung, also am 17. Juni, umgesetzt werden. Ein genaues Datum wurde aber bisher nicht bekanntgegeben. In Europa, wo der Widerstand von Politikern und Zivilgesellschaft gegen das Abkommen groß war, hat die Ratifizierung Kanadas neue Reaktionen hervorgerufen.

Blockade

In Frankreich haben 110 Parlamentsabgeordnete eine Stellungnahme des Verfassungsgerichts zu CETA angefragt. Ein Urteil soll diesen Sommer gefällt werden. Auch Belgien hat angekündigt, seine Bedenken vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen.

Frankreich: Politiker bringen CETA vor Verfassungsgericht

Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Zuletzt hatte Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron das Thema wieder auf den Tisch gebracht. Er versprach in den letzten Tagen seines Wahlkampfes, einen Expertenausschuss einzusetzen, der die Auswirkungen von CETA beurteilen werde. Dieser Ausschuss solle innerhalb von drei Monaten nach seiner Wahl aufgestellt werden und insbesondere die Folgen von CETA für die Umwelt einschätzen. Macron kündigte an, die EU-Partner dann dazu aufzurufen, die Verträge entsprechend der Expertenmeinung anzupassen.

Mit der kanadischen Ratifizierung und der baldigen provisorischen Implementierung des Abkommens rennt dem Präsidenten nun jedoch die Zeit davon. „Es gibt noch ein paar sekundäre Rechtsakte, die in Kanada beschlossen werden müssen, aber der provisorische Start des Abkommens wird wohl am 1. Juni oder 14. Juli sein – zumindest vor einer Entscheidung des Gerichtshofs”, erwartet Mathilde Dupré, Expertin am Veblen Institut. „Macrons Komitee muss vor der provisorischen Umsetzung des Abkommens entstehen, um glaubwürdig und relevant zu sein”, forderten mehrere NGOs in einem Statement.

Weg frei für CETA – "Relikt der Vergangenheit" oder Bollwerk gegen Protektionismus?

Das EU-Parlament hat für das Handelsabkommen mit Kanada gestimmt. Teile von CETA dürften damit im Frühjahr in Kraft treten. Doch die Skepsis bleibt bei vielen Kritikern groß.

Unter der provisorischen Implementierung vor Ratifizierung durch die 38 zuständigen Parlamente in der EU würden die meisten CETA-Maßnahmen bereits praktisch in Kraft treten. Die tatsächliche Ratifizierung könnte Jahre dauern – wobei nur ein einziges negatives Votum das Ende des gesamten Abkommens bedeuten würde. Bisher wurde die Ratifizierung lediglich von Lettland abgeschlossen. Einige andere Staaten, darunter Finnland, Dänemark und Litauen haben aber angekündigt, schnellstmöglich zu folgen.