Kanada erwartet baldiges Nafta-Aus

Kanadas Präsident Trudeau will an der Freihandelsstrategie festhalten - auch an dem unbeliebten Nafta-Abkommen. [European Parliament]

Kanada geht nach Angaben aus Regierungskreisen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko  zeitnah aufkündigen wird.

Mit diesem Schritt werde für Ende Januar gerechnet, wenn die Unterhändler der drei Länder eigentlich zur sechsten und vorletzten Verhandlungsrunde über eine Modernisierung des Vertrags in Montreal zusammenkommen sollen, hieß es in kanadischen Regierungskreisen.

Die Verkündung des Ausstiegs durch Trump könnte dann allerdings auch Verhandlungstaktik sein, um mehr Druck für Zugeständnisse aufzubauen. Eine Methode, die sich bei Trump häufiger abzeichnet. So könnte es auch mit den TTIP-Verhandlungen zwischen EU und den USA laufen. Die EU will das Abkommen unbedingt. Trump hat die Verhandlungen erstmal platzen lassen. Wenn er sie wieder aufnimmt, ist er in einer starken Position. Das Pariser Klimaabkommen könnte ein weiteres Beispiel dieser Strategie werden.

GroKo pro Freihandel

Einem Sondierungspapier zufolge bekennt sich die GroKo zum Freihandel. Der CETA-Vertrag mit Kanada gilt als Vorbild für die künftige Handelspolitik.

Mit Kanada und Mexiko könnte das gleichfalls funktionieren, denn während die US-Administration der Freihandelspolitik skeptisch gegenübersteht, will Kanada unbedingt daran festhalten. Da die USA offen für alternative Handelsstrategien sind, dürften Freihandelsvereinbarungen mit ihnen teurer werden und nur dann zustande kommen, wenn die USA der klare Profiteur des jeweiligen Deals sind. Die Ansage: Entweder Nafta wird nach US-Interessen umgebaut, oder es wird abgeschafft.

Trump hat das seit 1994 bestehende Abkommen als ein Desaster bezeichnet, das Arbeitern in den USA geschadet und viele Jobs gekostet habe. Befürworter halten dem entgegen, dass durch das Freihandelsabkommen in den USA Jobs geschaffen worden und die Probleme in der Industrie eher auf Konkurrenz aus China zurückzuführen seien. In den kanadischen Regierungskreisen hieß es, daher sei zweifelhaft, ob der Kongress einen Ausstieg der USA dem Abkommen absegnen werde.

In den bisherigen fünf Verhandlungsrunden, das Abkommen durch eine Modernisierung zu retten, wurden keine greifbaren Fortschritte erzielt. Die USA haben nach eigenen Angaben das Ziel, ihr Handelsdefizit durch einen besseren Zugang zu den kanadischen und mexikanischen Märkten zu verringern. Die sechste Verhandlungsrunde ist für den 23. bis 28. Januar angesetzt. Ende März sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Für Mexikos Wirtschaft ist Nafta ein Eckpfeiler. Etwa 80 Prozent der Ausfuhren des Landes gehen in die USA. Vor allem für Zulieferer in der Autoindustrie wäre eine Einschränkung des Marktzugangs schwierig. Das Abkommen hat allerdings auch zahlreiche Kleinbauern in Mexiko um ihre Existenzgrundlage gebracht und Sonderwirtschaftszonen in der Grenzregion zur USA geschaffen, in denen Arbeitnehmerrechte faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Protest gegen das Abkommen gibt es daher auch südlich der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze.