Kampfansage gegen Dumping-Stahl aus China

Bei Fusion von Thyssenkrupp und Tata Steel entstünde ein neuer Stahlriese. [Archangel12/ Flickr]

Nach zwei Verzögerungsjahren sind sich die EU-Minister schließlich einig, die Handelsschutzinstrumente der EU zu stärken. Peking bereitet sich unterdessen darauf vor, Europas Zölle vor der Welthandelsorganisation anzufechten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Grünes Licht für die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Kommission über verstärkte Handelsschutzinstrumente. „Das ist ein großer Schritt nach vorn“, betont der slowakische Handelsminister Peter Žiga, der am 13. Dezember in Brüssel die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (COREPER) leitete.

Nachdem das Thema zwei Jahre lang hinausgezögert wurde, ist die EU nun in der Lage, ihre Maßnahmen gegen chinesisches Stahldumping zu überarbeiten. Peking subventioniert seine Stahlindustrie so stark, dass diese ihre Produkte zu Verlustpreisen im Ausland verramschen kann, während europäische Hersteller ohnehin schon mit Überkapazitäten im Sektor zu kämpfen haben.

Der Preis ist heiß

Bisher hat sich die EU mit Schutzzöllen auf chinesische Dumpingwaren zurückgehalten. Das könnte sich jetzt ändern. Nicht nur die Gewerkschaften machen Druck. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

„Unsere Handelsinstrumente sind seit 15 Jahren nahezu unverändert geblieben. Die Situation auf den Weltmärkten jedoch hat sich dramatisch gewandelt“, so Žiga. „Europa darf nicht naiv sein. Es muss seine Interessen verteidigen, vor allem beim Dumping. Wir haben einen großen Schritt hin zu einer Lösung gemacht, die den EU-Produzenten helfen wird, mit unlauterem Wettbewerb und unfairen Handelspraktiken umzugehen.“

Die Einigung sieht einen Plan für mehr Transparenz und Vorhersagbarkeit vor. Darüber hinaus soll der Kommission ermöglicht werden, auf eigene Initiative Zölle zu verhängen – zwei Themen über die bereits seit mehreren Monaten ein Konsens bestand. Umstrittener hingegen waren die nunmehr geplanten schärferen Sanktionen gegen Waren, die unfaire Wettbewerbsvorteile genießen.

Regel des niedrigen Zolls

Dank der Einigung kann die EU nun im Rahmen der „Regel des niedrigen Zolls“ effektivere Antidumping-Zölle erheben. Nach diesem Grundsatz verhängt sie Zölle, die unterhalb der Dumpingspanne liegen, sofern diese ausreichen, um den Dumpingschaden auszugleichen. Ziel ist es dabei, den fairen Wettbewerb für europäische Unternehmen wiederherzustellen, ohne gleichzeitig Importe abzustrafen.

Viele Mitglieder der Welthandelsorganisation (WHO), darunter die USA, setzen bereits auf weitaus abschreckendere Antidumping-Zölle als die EU.

„Der Kompromiss, auf den sich der Rat am Dienstag geeinigt hat, war ein erster Schritt in Richtung eines Europas, das sich seiner Position als Marktmacht bewusst ist, und in Richtung eines regulierten Welthandels, der auf Gegenseitigkeit fußt“, unterstreicht der französische Außenhandelsminister Matthias Fekl, einer der führenden Verfechter stärkerer Handelsschutzmaßnahmen.

Im Mai hatten Deutschland und Frankreich eine „ausgeglichene Überarbeitung der Regel des niedrigen Zolls“ gefordert. Diese Forderung blieb jedoch unbeantwortet. Denn einige Mitgliedsstaaten wie Großbritannien oder Schweden weigerten sich, die Regelung in Fragen zu stellen. Der aktuelle Ratsbeschluss muss nun im Parlament debattiert werden, bevor er endgültig verabschiedet werden kann.

Frankreich und Deutschland: Schulterschluss im Kampf gegen chinesisches Dumping

EXKLUSIV / Deutschlands und Frankreichs Handelsminister unterbreiten gemeinsame Vorschläge zur Verbesserung der EU-Handelsschutzinstrumente (TDI). Eine TDI-Reform sei dringend notwendig, um gegen chinesisches Dumping in der Stahlindustrie vorzugehen, warnen sie. EURACTIV Frankreich berichtet.

Britisch-niederländische Allianz stemmt sich gegen höhere Zölle für chinesischen Stahl

Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten fordern stärkeren Handelsschutz gegen chinesisches Preisdumping in der Stahlindustrie. Diese Forderung ignoriert die niederländische Ratspräsidentschaft bisher. EURACTIV Brüssel berichtet.

China leistet Gegenwehr

Die geplante Reform der EU-Handelsschutzinstrumente sorgt für reichlich Spannungen mit China. Das Reich der Mitte legte bei der WTO bereits Einspruch gegen die Antidumpingmaßnahmen der EU und der Vereinigten Staaten ein.

Seit nunmehr 15 Jahren ist China Mitglied der WTO, genoss jedoch aufgrund seiner Handelspraktiken lange Zeit keinen Marktwirtschaftsstatus wie die beiden westlichen Volkswirtschaften. Am 11. Dezember erhielt das Schwellenland offiziell den Marktwirtschaftstitel, woraufhin die EU und die USA eigentlich ihre Zölle hätten senken müssen. Stattdessen entschieden sie sich jedoch, den Stichtag zu ignorieren und die Handelsschranken beizubehalten.

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