Juncker: Euro-Austritt Griechenlands „ein beherrschbarer Vorgang“

Zum ersten Mal zieht Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands in Erwägung. Es wäre ein „beherrschbarer Vorgang“. Beifall kommt sogleich von der FDP.

Den Euro-Austritt Griechenlands bezeichnet Jean-Claude Juncker in einem WDR-Interview "aus heutiger Sicht als beherrschbaren Vorgang". Wünschenswerter sei er dennoch nicht, weil er mit erheblichen Risiken verbunden wäre, "vor allem für die einfachen Menschen in Griechenland".

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) möge es vielleicht egal sein, was mit den "einfachen Griechen, den kleinen Leuten" passiert, so Juncker, "mir ist das aber nicht egal". Rösler hatte im ARD-Sommerinterview Griechenland kaum noch Chancen auf einen Verbleib in der Euro-Zone gegeben. Für ihn "hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring begrüßte die Äußerungen des Eurogruppen-Chefs. "Juncker sieht und sagt es jetzt auch wie wir: Wir wollen keinen Auszug Griechenlands aus dem Euro-Raum, aber wir fürchten diese Konsequenz auch nicht, falls sie notwendig wird", sagte Döring der "Rheinischen Post" zufolge. Niemandem könne die Zukunft der Menschen in Griechenland gleichgültig sein. "Aber dafür trägt zuerst die griechische Regierung Verantwortung." Sie müsse nun ihre Zusagen einlösen.

Juncker äußerte sich kritisch zum Ton der Debatte im Umgang mit der Eurokrise: "Die Deutschen, viele Deutsche, auch die überregionale deutsche Presse, auch die bebilderte Presse, reden über Griechenland so als ob dies ein Volk wäre, das es nicht zu respektieren gilt. Das ist nicht so. Die Griechen leiden echt unter den Folgen der Krise und unter den Krisenmaßnamen die ergriffen werden müssen."

Zuletzt hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Debatte angeheizt und in der "Bild am Sonntag" gefordert, an Griechenland ein Exempel zu statuieren und das hoch verschuldete Land bis Jahresende aus der Euro-Zone zu drängen. "Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg", sagte Söder.

In CDU und SPD stieß Söder mit seinen Aussagen auf Kritik. Eine Austrittsdebatte sei schädlich und trage nicht zur Lösung der Probleme bei, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Tagesspiegel. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß nannte Söder einen gewissenlosen Krawallmacher, der mit seiner Forderung nach einem Euro-Austritt der Griechen die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Euro-Zone ignoriere: "Auch beim Austritt Griechenlands würden Deutschland und die anderen Partner Hilfen in Milliardenhöhe leisten müssen, damit Griechenland nicht in Armut versinkt."

S&P senkt Ausblick auf negativ

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Griechenlands derweil auf "negativ" gesenkt. Das Land werde vermutlich weitere Hilfen benötigen, teilte die US-Agentur am Dienstagabend mit. "Nach der verzögerten Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und einer Verschlimmerung der griechischen Wirtschaftslage gehen wir davon aus, dass Griechenland 2012 zusätzliche Finanzhilfen aus dem EU/IWF-Programm benötigen wird", hieß es in einer Erklärung. Für den Zeitraum 2012 bis 2013 geht S&P nun von einem Schrumpfen der griechischen Wirtschaft von zehn bis elf Prozent aus, verglichen mit den EU/IWF-Schätzungen von vier bis fünf Prozent.

S&P bestätigte das Rating "CCC/C" für Griechenland. Damit gelten die Anleihen des Landes als hoch spekulativ. Anfang Mai hatte S&P die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf "CCC" hochgestuft von "vorübergehenden Zahlungsausfall". Dabei war der Ausblick mit "stabil" benotet worden.

An den asiatischen Märkten blieb der Schritt am Mittwoch zunächst ohne große Auswirkungen. Insbesondere die Tokioter Börse zeigte sich deutlich im Plus. Der Euro tendierte zum Dollar kaum verändert.

Am Sonntag hatten die internationalen Geldgeber Griechenland Fortschritte bei den Sparbemühungen bescheinigt. In einer gemeinsamen Erklärung von EZB, EU-Kommission und IWF hieß es, die Gespräche über eine Umsetzung des Sparprogramms seien produktiv verlaufen. Es bedürfe jedoch einer stärkeren Anstrengung, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Von dem für September erwarteten Bericht der sogenannten Troika ist die nächste Auszahlung von Hilfen aus dem Rettungsprogramm abhängig. Vor einigen Tagen einigten sich die Koalitionsparteien in Athen auf ein weiteres Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro.

EURACTIV/rtr/dto

Links

WDR: Interview mit Jean-Claude Juncker (6. August 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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