Juncker drängt auf europäische Anleihe

Eurogruppen-Chef Juncker (L) stößt mit seiner Idee von Euro-Bonds bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf taube Ohren. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hat Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker erneut die Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsanleihe gefordert. Berlin ist strikt dagegen. Der CEP-Experte Bert Van Roosebeke erklärt auf EURACTIV.de, warum Euro-Bonds das falsche Signal wären.

Zugleich schlug Juncker in einem Gastbeitrag mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti in der "Financial Times" (Montagausgabe) vor, eine Europäische Schuldenagentur zu schaffen. Diese könnte gemeinsame Anleihen begeben und ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen. Mit einem solchen Schritt würden die Staats- und Regierungschefs die "Unumkehrbarkeit des Euro" manifestieren. Die gemeinsamen Anleihen sollten dabei so gestaltet werden, dass hoch verschuldete Mitgliedsländer einen starken Anreiz verspürten, ihren Schuldenberg möglichst rasch abzubauen, betonten beide Politiker.

Juncker verwahrte sich am Freitag in Berlin gegen Spekulationen zum Zerfall der Euro-Zone (EURACTIV.de vom 6. Dezember 2010). "Nicht der Euro ist in der Krise, sondern die Staatsschulden in mehreren Euro-Ländern zeigen krisenhafte Zuckungen", so Juncker. "Der Euro wird das überleben." Er halte es für "explosives Geschwätz", wenn man sage, der Euro sei in Gefahr oder die Europäsiche Union sei in ihrem Bestand bedroht.

Unter den Euro-Mitgliedsstaaten ist eine gemeinsame Anleihe zur Stabilisierung der Währungsunion höchst umstritten. So lehnt Deutschland solche Bonds ab, weil es andernfalls – trotz einer vergleichsweise soliden Haushaltspolitik – für die Schuldenberge anderer Staaten mithaften müsste und höhere Zinsen zu zahlen hätte. So gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Video-Interview mit der "Financial Times" auch zu Bedenken, dass die Vorschläge von Juncker und Tremonti "grundsätzliche Änderungen" der europäischen Verträge voraussetzten.

"Euro-Bonds lösen das Problem nicht. Außerdem gibt es dafür keine Mehrheit unter den Euro-Finanzministern", sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

IWF-Chef will größeren Rettungsschirm

Die Finanzminister der Euro-Gruppe kommen am Montag zu Beratungen in Brüssel zusammen. Die Schuldenkrise in der Euro-Zone hatte sich zuletzt verschärft, nachdem Irland Kredithilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro aus dem bis 2013 befristeten 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm beantragt hatte. Zudem sehen sich die Euro-Finanzminister mit der Forderung von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn konfrontiert, den provisorischen Euro-Rettungsschirm aufzustocken. Die Bundesregierung sprach sich am Wochenende bereits gegen eine solche Erhöhung aus.

Positionen


CDU/CDU: Euro-Bonds unverantwortlich

Die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, so genannte Euro-Bonds, stoßen in der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament auf Ablehnung. "Wenn die sorgsam haushaltenden Staaten mit ihrer guten Bonität den Defizitsündern das Schulden machen verbilligen sollen, dann ist das ziemlich genau das Gegenteil von dem, was die Währungsunion sein soll. Anstatt solche Vorschläge zu diskutieren, sollten sich die Finanzminister lieber auf die Verschärfung der Regeln des Defizitverfahrens und die Vertragsänderungen für die Zeit nach 2013 konzentrieren", sagten der Vorsitzende  und der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU), vor dem heutigen Treffen der Finanzminister der Euro-Zone.

"Eurogruppenchef Juncker lässt von seiner Idee nicht ab, die nur von Ländern mit akuten oder chronischen Haushaltssorgen unterstützt wird. Die Bonität eines Landes muss ein disziplinierendes Element bleiben. Wer solide wirtschaftet und Lasten nicht auf zukünftige Generationen verschiebt, darf nicht die Zeche für diejenigen mitbezahlen müssen, die eben genau jenes nicht tun. Eine so genannte ‚europäische Schuldenagentur‘ – allein der Name verbietet sich schon – darf es nicht geben. Eine Transferunion kann und darf der Euro-Raum nicht werden", so Ferber und Langen.

Auch der Forderung nach einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms erteilen die beiden Unionsabgeordneten eine Absage. "Wer solche Forderungen erhebt, erklärt die Kapitulation vor den Finanzmärkten und konterkariert gleichzeitig die Konsolidierungsbemühungen der Staaten, die ihren Haushalt in Ordnung bringen müssen und wollen. Des Weiteren erinnern Langen und Ferber daran, dass europäische Solidarität keine Einbahnstraße sei. Anstatt sich über immer neue Notfall- und Garantiemechanismen Gedanken zu machen, sollten die Erfinder solcher Ideen ihre Kreativität lieber in den Abbau des Haushaltsdefizits investieren.

CEP: ‚Moral Hazard‘-Problem von Euro-Bonds ist unlösbar


Bert Van Roosebeke
, Finanzexperte am Centrum für Europäische Politik (CEP), Freiburg: "Euro-Bonds sind keine nachhaltige Lösung für das Verschuldungsproblem in der Euro-Zone.

Erstens sind sie mit dem Lissabon-Vertrag nicht vereinbar, da sie im Ergebnis einem nach Art. 125 des EU-Vertrages verbotenen Bail-Out gleichkommen würden.

Zweitens senden solche Euro-Anleihen das falsche Signal. Über den gemeinsamen Kreditzins werden die Kosten einer undisziplinierten Fiskalpolitik über alle Mitgliedstaaten verteilt.

In einem solchen ‚Schuldenpool‘ wird der Anreiz jedes Euro-Staates, mittels eines soliden Haushalts und Wirtschaftsreformen die eigene Bonität zu wahren, geschwächt.

Dieses ‚Moral Hazard‘-Problem ist unlösbar und ist auch den Finanzmärkten bekannt. Es ist daher zu bezweifeln, ob Euro-Anleihen die Finanzierungskosten der beteiligten Staaten wirklich senken werden.

Die Euro-Bonds-Idee lenkt ab von der eigentlichen Lösung für die Verschuldungsproblematik: die kann nur auf nationaler Ebene, bei den betroffenen Mitgliedsstaaten gefunden werden. Diese müssen Konsolidierungsmaßnahmen einleiten und notfalls mit ihren Gläubigern über eine Umschuldung verhandeln.

Von einer ‚generellen Garantie‘ für alle Staatsanleihen ist ebenfalls abzuraten. Eine solche Garantie ist unglaubwürdig und erinnert an die von der irischen Regierung abgegeben Garantie für die heimischen Banken."

rtr/EURACTIV/awr

Links

Presse

Handelsblatt: Berlin gegen Euro-Bonds (6. Dezember 2010)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Juncker: "Explosives Geschwätz" von Euro-Krise (6. Dezember 2010)

Belke: "Steuerzahler retten irische Zockerbanken" (29. November 2010)

Eurozone: "Gefahr des chaotischen Zerfalls" (29. November 2010)

Schäffler (FDP): "Umschuldung in Griechenland würde Euro-Raum stabilisieren" (26. November 2010)

Das Irland-Risiko der deutschen Banken (25. November 2010)

Bricht die Eurozone auseinander? (25. November 2010)

Irland-Hilfe: "Ackermanns Lobby-Arbeit für die Spielhöllen". Interview mit Markus Kerber. (23. November 2010)

Irland flüchtet unter den Rettungsschirm (22. November 2010)

"In Griechenland herrscht ein Klima der Verzweiflung" (22. November 2010)

EFSF-Chef Regling: Keine Rückkehr der Eurokrise (30. August 2010)

Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)

Die EZB darf nicht länger eine Bad Bank sein (31. Oktober 2010)

Trichet vs. Weber – Streit um EZB-Geldpolitik eskaliert (18. Oktober 2010)

Herbstgutachten: Das Dilemma der EZB (14. Oktober 2010)

Subscribe to our newsletters

Subscribe