Jubiläum: Das Zoll- und Handelsabkommen GATT wird 70

Die globalen Zollsenkungsverhandlungen laufen bei der WTO in Genf.

Am 30. Oktober 1947 unterzeichneten 23 Staaten das Zoll- und Handelsabkommen GATT. 1995 wurde es in die Welthandelsorganisation (WTO) überführt. Heute droht der Abgang in die Bedeutungslosigkeit.

Das General Agreement on Tariffs and Trade, kurz GATT, war eine der zentralen Säulen der neuen Weltwirtschaftsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem von den USA und Großbritannien entwickelt wurde. Das Ziel: Den Welthandel durch einen immer weiteren Abbau von Zollschranken immer stärker zu vernetzen. Seither ist der internationale Warenhandel um das 270fache gewachsen.

Bis 1995 fanden auf Basis des GATT acht so genannte Verhandlungsrunden statt. Jede Runde dauert mehrere Jahre. Am Ende steht jeweils eine von allen beteiligten Staaten mitgetragene Vereinbarung über Zollsenkungen und weitere Maßnahmen zum Abbau von Handelsbarrieren. Die Zahl der beteiligten Staaten stieg im Laufe der Jahre auf über 100. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1951 bei.

Handelsabkommen bald reine EU-Angelegenheit?

Die EU-Kommission will Handels- und Investitionsabkommen künftig offenbar getrennt verhandeln – und reagiert damit auf die schwierige Auseinandersetzung mit Wallonien während der CETA-Verhandlungen.

Die bis dahin größte und längste Verhandlungsrunde war die so genannte Uruguay-Runde. An ihr nahmen 123 Staaten teil. Sie dauerte von 1986 bis 1994. Ein zentrales Ergebnis war die Gründung der WTO. Als dauerhafte Institution mit festem Sitz in Genf beherbergt sie unter ihrem Dach neben dem GATT auch das Dienstleistungsabkommen GATS sowie das Übereinkommen zu geistigen Eigentumsrechten TRIPs. Darüber hinaus gehört zum WTO-System ein Streitschlichtungsverfahren in dem Handelskonflikte zwischen den Mitgliedsstaaten gelöst werden. Bislang wurden über 500 Verfahren geführt.

Gegenwind für die Freihandelspolitik

Seither hat die globale Freihandelspolitik jedoch viel Schwung verloren. In vielen Entwicklungsländern wurden die Schattenseiten der immer weiteren Liberalisierung allzu sichtbar. Einheimische Produzenten wurden durch den Abbau von Handelsschranken der unmittelbaren Konkurrenz mit wesentlich wettbewerbsfähigeren Anbietern aus dem globalen Norden ausgeliefert und wurden vom Markt verdrängt. Die wirtschaftliche Entwicklung des globalen Südens wurde ausgebremst, die Abhängigkeit vom Norden stieg immer weiter an.

Für Alessa Hartmann von der deutschen Nichtregierungsorganisation PowerShift liegt darin ein zentraler Grund für die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Handelsorganisation: „Die WTO ist immer noch der rückwärtsgewandte Ort, an dem die Industriestaaten – auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten – ihre Handelsvorteile wahren und ausbauen. Dies passiert zu Lasten der ärmeren Länder, die versuchen sich dagegen wehren“, sagte die Handelsexpertin im Gespräch mit EURACTIV.

Die Regierungen vieler Entwicklungsländer haben nach der Uruguay-Runde die Kooperation untereinander ausgebaut und begonnen, in den Verhandlungen stärker koordiniert zu agieren und mit einer Stimme zu sprechen. Dadurch konnten sie ihre Verhandlungsposition gegenüber den Industrieländern verbessern. Hinzu kam, dass aufstrebende Ökonomien wie Indien, Brasilien oder China stärker und wichtiger geworden sind.

Diese Verschiebungen der Kräfteverhältnisse am Verhandlungstisch waren letztlich ausschlaggebend dafür, dass die neunte große Runde, die Doha-Runde, nach mehreren Anläufen faktisch gescheitert ist. Ein zentraler Knackpunkt: Es konnten keine Einigungen über Liberalisierungen im für den globalen Süden besonders bedeutsamen Agrarsektor erzielt werden.

In dieser Zeit betrat auch die globalisierungskritische Bewegung fulminant die politische Bühne. Einen Höhepunkt stellten die massiven Proteste gegen die WTO-Ministerkonferenz 1999 in Seattle dar, die letztlich dazu führten, dass die Konferenz nicht wie geplant stattfinden konnte. Handelspolitiker aus 133 Ländern waren umsonst angereist. Seither kommt die WTO in Sachen Zollabbau nicht mehr vom Fleck.

Auch im Dienstleistungsbereich stocken die Verhandlungen, da zu viele Länder die immer weitere Deregulierungs- und Liberalisierungsvereinbarungen nicht mehr mittragen wollen. 48 liberalisierungswillige Staaten – darunter die gesamte EU – haben sich daher aus dem WTO-Rahmen gelöst und verhandeln nun in verkleinerter Runde das Dienstleistungsabkommen TiSA.

Bi- und plurilaterale Abkommen statt globalen Lösungen

Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist man nicht optimistisch, dass dem GATT und der WTO in naher Zukunft bessere Zeiten bevorstehen. Verantwortlich seien unter anderem die USA. So heißt es in einer Erklärung anlässlich des 70 GATT-Geburtstags: „Globale Wertschöpfungsketten erfordern globale Regeln und Lösungen. Doch diese gemeinsamen Lösungen werden nun von einigen WTO-Mitgliedern in Frage gestellt. So haben z. B. die USA angekündigt, künftig in erster Linie bilaterale Abkommen verhandeln zu wollen. Streit unter den WTO-Mitgliedern behindert die Arbeit der Streitschlichtung in der WTO. So wird die Nachbesetzung von Richterstellen derzeit seitens der USA ausgebremst.  Dabei ist die Streitschlichtung zwischen den Mitgliedsstaaten eine der wichtigsten Säulen und Errungenschaften der WTO.“

Doch auch die EU setzt mittlerweile verstärkt auf bilaterale Handelsabkommen wie TTIP und CETA beziehungsweise plurilaterale Abkommen mit Ländergruppen, wie den sogenannten Economic Partnership Agreements (EPAs).

In Hinblick auf die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires forderte der DIHK, die Institution wieder funktionsfähig zu machen – „durch eine gemeinsame Vision der WTO-Mitglieder und flexiblere Verhandlungsansätze.“

Handelsabkommen mit Indien angestrebt

Beim 14. EU-Indien-Gipfel ging es letzte Woche neben der Sicherheitspolitik vor allem um handelspolitische Fragen.

Für Alessa Hartmann hingegen liegt der Schlüssel weniger in neuen Verhandlungsstrategien als in einer anderen Handelspolitik: „Die WTO ist keine Alternative zu bi- oder plurilateralen Freihandelsabkommen, sie ist Teil desselben Problems. So unterminiert sie Bemühungen für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Statt immer weiter zu deregulieren und liberalisieren, muss der WTO eine Vision für eine alternative Handelspolitik, die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt über Konzernprofite stellt, entgegen gesetzt werden.“

So oder so, die großen Player werden sich vom Stocken in der WTO nicht ausbremsen lassen und erstmal weiter versuchen, bi- und plurilateral Fortschritte zu erzielen. Wie erfolgreich sie damit sein werden, ist jedoch gleichermaßen ungewiss. Schließlich stoßen auch Abkommen wie EPAs, TTIP, CETA, TiSA, JEFTA und wie sie alle heißen auf immer lautere Kritik aus der Zivilgesellschaft. Nicht nur in Europa.

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