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18/01/2017

Jourová: Korruption kann nicht nur von nationalen Behörden bekämpft werden

Finanzen und Wirtschaft

Jourová: Korruption kann nicht nur von nationalen Behörden bekämpft werden

EU-Justizkommissarin Vera Jourová

[Europäische Kommission]

Ob Veruntreuung von EU-Fördermitteln oder Mehrwertsteuer-Betrug: Im Kampf gegen Korruption mit EU-Geldern tun sich die Mitgliedsländer schwer, bemängelt die EU-Justizkommissarin. Bis 2017 will sie eine Europäische Staatsanwaltschaft  durchboxen.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová musste sich ziemlich beeilen bei ihrem Besuch in Deutschland. Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister Thomas de Mazière und Bundesjustizminister Heiko Maas sowie eine Rede im Bundestag mussten absolviert werden. Die Bandbreite der Themen war entsprechend groß und reichte vom Privacy Shield Abkommen, der Bekämpfung illegaler Hetze im Internet bis hin zu Deutschlands Nachholbedarf bei Anti-Diskriminierungsmaßnahmen.

Und noch ein weiterer Punkt stand auf Jourovás Agenda: Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA), um Betrug und Korruption mit Geldern aus dem EU-Budget besser aufzuklären. Geht es nach der Kommissarin, sollte die Umsetzung so schnell wie möglich geschehen. „Wenn alles gut läuft, sollten die EU-Justizminister bis Dezember dem Konzept zugestimmt haben“, kündigte Jourová am Dienstag in Berlin an. Kriminalität zum Schaden der EU-Gelder und grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug seien ein pan-europäisches Problem, das nicht nur von den nationalen Behörden gelöst werden könne.

Verluste von jährlich 160 Milliarden Euro durch Betrug und Korruption

„Unsere Schätzung von rund 50 Milliarden Euro jährlichem Umsatzverlust aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug ist konservativ, die tatsächliche Zahl ist viel höher“, mahnte die Tschechin. Insgesamt büße die EU durch Betrug und Korruption pro Jahr rund 160 Milliarden Euro ein. „Wir brauchen eine wirksame Antwort auf diese negativen Auswirkungen auf den EU-Haushalt und die nationalen Haushalte.“

Seit 2002 werden Ermittlungen bei schweren Straftaten in der EU zentral über die Behörde „Eurojust“ koordiniert, die aber eigene offene oder verdeckte Ermittlungen wie etwa eine Telekommunikationsüberwachung – ebenso wie  Europol – nicht durchführen kann. Dies obliegt den nationalen Behörden der Mitgliedsländer. Auch die EU-Anti-Korruptionsbehörde OLAF kann zwar selbst ermitteln, darf jedoch keine Strafen verhängen. So blieben, mahnte Jourová, auf grenzüberschreitendem und internationalem Level organisierte Straftaten oft unverfolgt. Mit EStA sollen künftig Delikte gegen die finanziellen Interessen der EU, etwa die Veruntreuung von EU-Fördermitteln, zielgerichteter verfolgt werden.

Noch aber gibt es Vorbehalte der Mitgliedstaaten. Vor allem unter den Finanzministern herrscht noch die Frage vor, welchen Mehrwert ihr Land hätte, wenn die Strafverfolgung auf europäischer Ebene angesiedelt wird. Kritiker machen zudem darauf aufmerksam, dass auch eine Europäische Staatsanwaltschaft einer ausreichenden demokratisch-parlamentarischen und justiziellen Kontrolle unterworfen sein müsste und auch im europäischen Strafverfahren ein angemessener Standard an Beschuldigtenrechten gewährleistet werden müsste.

Um auch die größten Skeptiker umzustimmen will, Jourová sich im Oktober mit den EU-Finanzministern treffen – und ihnen „erklären, was wir fordern und was wir bieten“. Gelänge dies, soll die Verordnung für eine Europäische Staatsanwaltschaft bereits Anfang nächsten Jahres im Europäischen Rat angenommen werden. Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments würde nach dem Plan der Kommissarin 2017 der Kopf der Staatsanwaltschaft und anschließend sein Personal benannt werden, sodass die EU-Staatsanwaltschaft bis 2019 handlungsfähig wäre.