Joschka Fischer und Sigmar Gabriel fordern deutsche Hilfe für Italien und Spanien

Sigmar Gabriel zu Spanien und Italien: „Die Last der Zinsen und vermutlich auch der Tilgung muss ihnen Europa abnehmen.“ [HAYOUNG JEON/EPA]

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Joschka Fischer und Sigmar Gabriel rufen gemeinsam die Bundesregierung zu einem „Marshall-Plan“ für Italien und Spanien auf. Die EU drohe sonst zu zerbrechen.

Die früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) haben in einem dramatischen Appell vor einem Auseinanderbrechen Europas durch die Coronakrise gewarnt und die Bundesregierung zu einer Art Marshall-Plan für Spanien und Italien aufgerufen.

„Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise“, schreiben Fischer und Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ und den „Tagesspiegel“. „Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen hundert Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie (…)  jetzt im Stich lassen. Und genau das tun wir gerade“, kritisieren die beiden früheren Spitzenpolitiker.

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Das Corona-Virus habe das Potential, die ohnehin in Europa existierenden Risse so massiv zu vertiefen, „dass die Union daran auseinanderbrechen könnte“. Die EU drohe bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung dramatisch zu versagen.

„Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu betonen. Dass hier humanitäre und politische Ziele mindestens gleichzeitig verfolgt werden, liegt auf der Hand.“ Europa drohe zum Nullsummenspiel zu werden, bei dem Nationalstaaten glauben, dass immer einer verlieren muss, wenn ein anderer etwas bekommt.

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Wie kann die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen? Europas Regierungen streiten darüber seit Wochen. Vor allem sogenannte Corona-Bonds erhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter.

Deutschlands Corona-Hilfen: „Tropfen auf den heißen Stein“

Zwar sei das deutsche Exportverbot für Hilfsmittel aufgehoben worden und Deutschland gehöre zu den Ländern, die schwer erkrankten Patienten aus Italien, Frankreich und Spanien Krankenhausbetten anbieten. Aber das sei angesichts von tausenden Toten, massenhafter Arbeitslosigkeit und schweren sozialen Verwerfungen nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Auch 1948 habe es zwei ähnliche Hilfsprojekte gegeben: „die Berliner Luftbrücke, um die in Not befindlichen Bürgerinnen und Bürger West-Berlins zu versorgen und der Marshallplan zum Wiederaufbau Europas“.

Die am härtesten von der Corona-Pandemie getroffenen Länder wie Italien und Spanien bräuchten jetzt ein sich überlappendes Dreistufen-Programm: medizinisch-humanitäre Soforthilfe; mittelfristige, langlaufende europäische Kredithilfen, die nicht auf die Maastricht-Kriterien angerechnet werden und ein Innovationsförderungs-Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunftssicherung.

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Rechtsextreme Kräfte könnten Corona-Krise nutzen

„Deutschland wäre gut beraten, sich an einem solchen Hilfsprogramm auf europäischer Ebene sofort zu beteiligen, statt den ideologischen Streit zwischen Nord- und Südeuropa über Eurobonds oder Corona-Bonds fortzusetzen“, betonen Fischer und Gabriel. Weder Italien noch Spanien seien in der Lage, die Finanzmittel zum Wiederaufbau ihrer Länder allein als neue Staatsschulden aufzunehmen. „Die Last der Zinsen und vermutlich auch der Tilgung muss ihnen Europa abnehmen.“

Dafür könne über neue Instrumente nachgedacht werden. Das Signal, dass alle europäischen Mitgliedsstaaten dazu bereit sind, müsse schnell kommen. „Sonst werden rechtsextreme Kräfte in beiden Ländern erneut versuchen, ihre nationalistische Suppe gegen die EU aufzuwärmen.“

Deutschland sei der größte wirtschaftliche und finanzielle Gewinner Europas – dank des bisherigen Binnenmarkts. „Sogar an der Finanzkrise Griechenlands haben wir Geld verdient“ Gabriel und Fischer betonen: „Europa steht vor seiner größten Bewährungsprobe seit seiner Nachkriegsgründung, denn es geht um den praktischen Zusammenhalt auf unserem Kontinent.

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