Jetzt bis September: London setzt neue Deadline für EU-Handelsabkommen

Michel Barnier (r.), Chefunterhändler der Europäischen Union in Brexit-Angelegenheiten, und sein britischer Verhandlungspartner David Frost zu Beginn der ersten Runde der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit, am 2. März 2020 in Brüssel. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET / POOL]

Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der EU vor. Gestern wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Es war das erste persönliche Treffen der Verhandlungsführer David Frost auf britischer und Michel Barnier auf EU-Seite seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie: Mit dem Meeting am Montag sollte der Startschuss für beschleunigte Verhandlungen gegeben werden.

Zuvor waren in zahlreichen Videokonferenz-Verhandlungsrunden während der Wochen des Lockdowns nur minimale Fortschritte erzielt. Der britische Premierminister Boris Johnson und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einigten sich schließlich darauf, sich nicht einig zu sein und die Gespräche deswegen im gesamten Juli konstant weiterzuführen und dabei zwischen einwöchigen Verhandlungsrunden in Brüssel und London zu alternieren.

Johnson und von der Leyen einigen sich auf keine Einigung

Die Handelsgespräche zwischen der EU und dem UK werden im Juli intensiviert, damit im Herbst möglicherweise doch noch ein Abkommen erzielt werden kann. Darauf einigten sich Boris Johnson und Ursula von der Leyen gestern.

Am Montag erinnerte dann ein Sprecher Johnsons gegenüber der Presse, dass beide Seiten nur noch wenige Monate Zeit haben werden, um aus der Pattsituation herauszukommen.

Er betonte, es sei von britischer Seite aus „immer klar gewesen, dass die Gespräche nicht bis in den Herbst hinein fortgesetzt werden können“. Man habe schon zuvor klargestellt, „dass wir die Gespräche im Oktober nicht mehr fortsetzen werden“.

Sündenbock für die Verzögerung: Das Coronavirus

Eigentlich war der Juni als ursprüngliche Frist für eine Entscheidung festgelegt worden. Somit hätte spätestens heute festgestellt werden müssen, ob in diesem Jahr noch eine Einigung erzielt werden kann.

Sowohl von britischer als auch von EU-Seite heißt es nun, aufgrund der Pandemie und ihrer Auswirkungen habe man diese Frist verschoben und verhandele weiter.

Brexit: Inszenierte Eskalation

Die britische Regierung provoziert womöglich einen chaotischen EU-Austritt ohne Deal, um von ihrem Versagen in der COVID-19-Krise abzulenken.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass der September nun die endgültige Frist für London ist, wurde am Montag bestätigt: Chefunterhändler Frost soll ab September die Funktion des nationalen Sicherheitsberaters des Vereinigten Königreichs übernehmen. Dieser Posten wird derzeit von Sir Mark Sedwill bekleidet, der am Sonntag nach einem erbitterten Machtkampf mit dem umstrittenen Chefberater des Premierministers, Dominic Cummings, seine Pläne bekannt gab, demnächst aus dem Regierungsdienst auszuscheiden.

Das dürfte bedeuten, dass Frost zumindest für eine kurze Zeit beide Posten innehaben wird. In dieser Hinsicht unterstrich er am Montag bereits, die Gespräche mit der EU würden seine „oberste Priorität bleiben, bis diese Verhandlungen abgeschlossen sind, mit welchem Ausgang auch immer.“

Fischerei und „faire Wettbewerbsbedingungen“

Die Fischerei und die sogenannten „gleichen Wettbewerbsbedingungen“, die das Vereinigte Königreich an die bestehende und künftige EU-Gesetzgebung sowie an die Regeln für staatliche Beihilfen binden würden, sind nach wie vor die Themen mit den größten Differenzen zwischen den beiden Seiten. Ebenso umstritten ist die künftige Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Rechtsauslegung und Streitbeilegung.

Somit steigt der Druck auf die deutsche Regierung, die ab morgen (1. Juli) die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, einen möglichst zeitnahen Kompromiss zu vermitteln.

"Souveränität und Solidarität": Heiko Maas' Pläne für die EU-Außenpolitik

Solidarität und Souveränität ist nach Außenminister Heiko Maas die Devise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In einer Rede am Montag unterstrich er die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit der EU im geopolitischen Machtkampf zwischen USA und China. 

Am Wochenende hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits gewarnt, Johnsons Regierung werde im Falle eines Festhaltens an ihren „roten Linien“ dann „natürlich mit den Konsequenzen leben müssen, das heißt, mit einer weniger eng verflochtenen Wirtschaft.“

Sollte das Vereinigte Königreich bei Themen wie Umweltpolitik, Arbeitsmärkten oder Sozialstandards keine mit denen der EU vergleichbaren Standards haben wollen, würden die Beziehungen weniger intensiv sein, so Merkel weiter.

Kommissionssprecher Daniel Ferrie betonte zum Auftakt der Gespräche in dieser Woche: „Unsere grundlegende Botschaft in dieser Woche, aber auch für die kommenden Wochen und Monate: Wir wollen unsere Verhandlungen intensivieren, um Fortschritte im Hinblick auf eine Einigung zu erzielen.“

Indes hatte auch die sogenannte „European Research Group“, die sich aus erzkonservativen britischen Parlamentsabgeordneten und Brexit-Fans zusammensetzt, am Montag ihre eigene Botschaft an Barnier. Mit einem Brief wolle die Gruppe bei der EU „die Entwicklung eines Gefühls der Dringlichkeit in den Verhandlungen fördern“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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