Jefta-Unterzeichnung: Ein symbolischer Akt

Japans Regierungschef Shinzo Abe mit den EU-Politikern Jean-Claude Juncker und Donald Tusk beim EU-Japan-Gipfel. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Gemeinsam verantworten EU und Japan fast ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung. Doch das Handelsvolumen zwischen den beiden Blöcken ist eher gering. Das soll sich durch das umstrittene Jefta-Abkommen ändern. Gestern wurde es von Japans Staatschef Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzeichnet. Ein symbolischer Akt.

Denn entscheidend für das Inkrafttreten ist nicht die gemeinsame Unterzeichnung von Abe und Juncker, sondern die Ratifizierung auf beiden Seiten durch die zuständigen Gremien. EU-seitig sind das der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, sowie das EU-Parlament. Die Ratifizierung auf nationaler Ebene entfällt, da es sich um ein so genanntes EU-only-Abkommen handelt, das nur Politikfelder betrifft, deren Zuständigkeit bereits auf die EU-Ebene übertragen wurden.

Von dieser Gestaltung versprich man sich in Brüssel ein deutlich einfacheres Verfahren wie beispielsweise im Falle des CETA-Abkommens mit Kanada, dessen endgültiges Inkrafttreten sich durch Querelen, wie zuletzt Österreich und Italien, immer wieder verzögert.Voraussetzung für das EU-only-Verfahren ist allerdings, dass das Abkommen nicht die besonders strittigen Investorenklagerechte enthält. Denn Investitionspolitik fällt zu einem gewichtigen Teil in mitgliedsstaatliche Zuständigkeit.

Dass die Investorenklagerechte erstmal raus sind – sie sollen später durch ein separates Abkommen eingeführt werden – führt jedoch keineswegs dazu, dass die Kritik an Jefta abklingt. Pünktlich zur symbolischen Unterzeichnung legte eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, darunter LobbyControl und Greenpeace, eine neue Analyse des Abkommens vor. Das Fazit fällt ernüchternd aus: „Jefta folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda, fällt dabei aber zum Teil hinter positivere Aspekte von CETA zurück. Mit Jfta bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle“, heißt es in dem Papier.

Hitzige Parlamentsdebatte über CETA und JEFTA

Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.

Die Liste der behandelten Kritikpunkte ist lang. So wird aufgezeigt, dass die Verhandlungen von Anfang an intransparent liefen, dass die vorgesehene „regulatorische Kooperation“ zukünftige demokratische Prozesse behindert, dass der Verbraucherschutz geschwächt und die Gentechnik gestärkt wird, dass der Druck auf öffentliche Dienstleistungen immer größer wird und so weiter. Doch anders als bei TTIP und CETA vermag die Kritik bisher nicht, wütende Massen auf die Straße zu treiben, Städte und Kommunen aufbegehren zu lassen und parlamentarische Prozesse ins Wanken zu bringen. So berechtigt viele Kritikpunkte sind, bei den freihandelskritischen Protesten scheint die Luft raus zu sein.

So könnte das Abkommen noch in diesem Jahr durch die Instanzen gehen und dann zeitnah in Kraft treten. Juncker sprach im Anschluss an die Entscheidung von einem historischen Tag: „Zusammen geben wir eine Erklärung über die Zukunft des freien und fairen Handels ab. Wir zeigen, dass wir stärker und besser dastehen, wenn wir zusammenarbeiten, und wir werden mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass es beim Handel nicht nur um Zölle und Schranken geht, sondern um Werte, Prinzipien und die Suche nach einer guten Lösung für alle. Wir sind der Auffassung, dass Protektionismus nicht Schutz bedeutet – und es keine Einheit geben kann, wo Unilateralismus herrscht“, nahm er indirekt auch Bezug auf die Handelskonflikte mit den USA.

Die Hoffnung in das Abkommen rührt unter anderem daher, dass  EU-Unternehmen derzeit jährlich rund eine Milliarde Euro an Zöllen an der japanischen Grenze entrichten, die künftig größtenteils entfallen sollen. Zudem, so heißt es bei der Kommission, sollen rechtliche Hürden wegfallen, die derzeit beispielsweise den Handel mit Autos ausbremsen. Das dürfte insbesondere für Deutschland ein interessanter Aspekt sein. Schließlich droht US-Präsident Donald Trump derzeit, der ohnehin angeschlagenen deutschen Autoindustrie durch Schutzzölle einen weiteren Schlag zu verpassen. Da kommt ein verbesserter Marktzugang in Japan gerade recht.

Entsprechend positiv würdigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Unterzeichnung des Abkommens: „Ich freue mich, dass die EU und Japan ihr Wirtschaftspartnerschaftsabkommen heute unterzeichnet haben und damit die Globalisierung positiv für die Menschen gestalten. So werden hohe Schutzstandards im Bereich des nachhaltigen Handels festgeschrieben. Gleichzeitig erhalten unsere Unternehmen bessere Marktzugangsbedingungen. Mit diesem modernen Freihandelsabkommen setzen wir ein wichtiges Zeichen für freien und fairen Handel und stemmen uns gemeinsam gegen weltweit zunehmende protektionistische Tendenzen.“

„Der wirtschaftliche Nutzen dieses Abkommens ist klar. Durch die Abschaffung der Zölle in Milliardenhöhe, die Vereinfachung der Zollverfahren und die Beseitigung der Handelshemmnisse an den Grenzen werden Unternehmen auf beiden Seiten Möglichkeiten eröffnet, ihre Exporte anzukurbeln und ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten“, betonte auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Vorteile des Abkommens.

Kritische Stimmen kamen hingegen aus der Opposition: „Unter dem Deckmantel des freien Handels drohen die Absenkung von Verbraucherschutzstandards und zusätzlicher Privatisierungsdruck bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt birgt Jefta erhebliche Gefahren für die kommunale Wasserwirtschaft. In keinem anderen Abkommen hat die EU der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft Tür und Tor derart weit geöffnet“, sagte etwa der linke Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser.

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Der grüne EU-Abgeordnete Klaus Buchner argumntierte: „Jefta unterläuft das Vorsorgeprinzip der Europäischen Union und schraubt die Regulierung von Finanzdienstleistungen zurück. Die Forderung nach dem Abbau von vermeintlichen Handelshemmnissen darf nicht dafür herhalten, Sicherheits- und Qualitätsstandards für Umwelt, Konsumenten und Gesundheit zu unterlaufen. Wir brauchen ein durchsetzbares und wirksames Nachhaltigkeitskapitel und nicht nur leere Worte.“

Auch für viele zivilgesellschaftliche Akteure ist die Unterzeichnung kein Grund zum Feiern: „Konzerne werden mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan harmonisiert werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über soziale und ökologische Erwägungen“, kritisiert etwa Roland Süß von Attac Deutschland.

Doch auch wenn das Ankommen nun unterzeichnet ist: das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: „Noch muss das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen. Als europäische Bürgerinnen und Bürger müssen wir die Abgeordneten jetzt unter Druck setzen. Nur unsere gemeinsame öffentliche Kritik an einer Handelspolitik im einseitigen Interesse von Konzernen kann JEFTA noch stoppen“, zeigt sich Max Bank von LobbyControl gegenüber EURACTIV zuversichtlich, dass das Abkommen noch verhindert werden kann.

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