IWF-Chefökonom: Deutschland sollte Euro-Bonds akzeptieren

Der IWF-Chefökonom Oliver Blanchard sieht einem Zeitungsbericht zufolge die ursprünglichen Einwände von Deutschland gegen Euro-Bonds als ausgeräumt an. Foto: dpa

Der Chef-Ökonom des IWF sieht keinen Grund mehr für Deutschlands Einwände gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber reagiert mit scharfer Kritik. Es geht nicht um die grundsätzliche Frage nach Euro-Bonds, sondern nur noch um den Zeitpunkt ihrer Einführung, glaubt hingegen der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag.

Oliver Blanchard, Chef-Ökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert Deutschland auf, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder zu unterstützen. "Als es noch keinen Fiskalpakt und andere Instrumente zur Haushaltsdisziplin gab, hatten die Deutschen gute Gründe, nicht die Verantwortung für unverantwortliche Budgetbeschlüsse anderer Staaten übernehmen zu wollen", erklärte er in der "Financial Times Deutschland". Mit dem Fiskalpakt sollten die Deutschen nun aber akzeptieren, dass sich die Euro-Zone in Richtung Euro-Bonds bewege.

"Ich schlage nicht vor, dass es mit einem Schlag einen einzigen Euro-Anleihemarkt gibt", so Blanchard. Es gebe aber Vorschläge, die "beschränkter sind und Staaten nicht zu verantwortungslosem Verhalten einladen. Wenn wir mehr in Richtung gemeinsame Verantwortung gehen, dann können wir auch mehr in Richtung gemeinsame Haftung gehen."

Blanchard schlägt vor, zunächst die Staatsanleihen mit Laufzeiten von unter einem Jahr zu vergemeinschaften. Die Vorteile von Euro-Bonds lägen klar auf der Hand: "Sie könnten vermeiden, dass sich wiederholt, was vergangenen Herbst passiert ist: Ein Land hat ein Problem, Investoren fordern höhere Risikoaufschläge und das Land kommt in einen Teufelskreis, weil es sie nicht bezahlen kann."

Kritiker der Euro-Bonds

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, reagierte mit heftiger Kritik auf die Forderung Blanchards: "Jedes Land muss für seine Schulden geradestehen. Es kann nicht sein, dass starke Euro-Länder wie Deutschland, mit Euro-Bonds für Schuldensünder zur Kasse gebeten werden."

Die gemeinsamen europäischen Staatsanleihen würden den Kampf gegen die zu hohe Staatsverschuldung einzelner Euro-Staaten erschweren, meint der CSU-Finanzexperte. "Denn Euro-Bonds erhöhen nicht den Druck auf Defizitstaaten ihre Schulden zu senken, sondern ermuntern sie zu einer laxen Haushaltsführung und senken den Anreiz für eine solide Haushaltsführung."

Ähnlicher Ansicht ist ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Im Interview mit EURACTIV.de erklärte der Ökonom am Freitag: "Euro-Bonds führen zu einer Sozialisierung der Haftung und bedeuten, dass der Anreiz sich übermäßig zu verschulden noch größer wird. Selbst die Amerikaner haben keine ähnlichen Konstruktionen. Jeder Staat muss dort seine eigenen Staatspapiere ausgeben. Und wenn er die nicht bedienen kann, dann geht er pleite. Die Angst davor führt zu Zinsspreizungen, und diese wiederum veranlassen die Staaten, vorsichtig zu sein bei der Kreditaufnahme."

Ferber zufolge wären Euro-Bonds außerdem das Ende der "No bail out"-Klausel. "Wer fordert, dass Deutschland gemeinsame Staatsanleihen endlich akzeptieren solle, dem muss klar sein, dass wir gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dann aus dem Euro ausscheiden müssten. Das ist den Euro-Bonds-Befürwortern in Europa anscheinend noch nicht klar."
 
Gemeinsame Staatsanleihen funktionierten theoretisch nur dann, wenn auch die Haushaltsverantwortung und die Steuerhoheit auf europäischer Ebene liegen. "Aber das ist mit der Bundesrepublik Deutschland, das ist auch mit der CSU nicht zu machen. Deshalb sind Euro-Bonds jenseits jeglicher Vorstellungskraft, auch auf lange Sicht."

Euro-Bonds als logische Konsequenz

Die Vorstellungskraft von Abgeordneten in Ferbers eigener Fraktion reicht derweil weiter. Für sie geht es nicht um die grundsätzliche Frage nach Euro-Bonds, sondern um den Zeitpunkt ihrer Einführung. "Ich habe überhaupt nichts gegen Euro-Bonds", sagte Andreas Schockenhoff, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, am Montag in Berlin. Als Ergebnis einer gleichgerichteten stabilitätsorientierten Politik seien Euro-Bonds sogar logisch, jedoch "nicht der Ersatz einer solchen Politik."

Schon heute habe sich die Schere für die Zinsen von Staatsanleihen der Euro-Länder eher geschlossen, "weil die Märkte glauben, dass wir endlich eine gleichgerichtete Politik machen werden", so Schockenhoff. "Wenn diese konvergente Wirtschafts- und Haushaltspolitik fortgesetzt wird, wird sich das Zinsniveau soweit angenähert haben, dass überhaupt nichts mehr gegen Euro-Bonds einzuwenden ist."

EURACTIV/rtr/dto/mka

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Presse

FTD: "Eurobonds gegen den Teufelskreis" (23. April 2012)

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