Italiens Zentralbank fordert Überarbeitung der EU-Schuldenregeln

Letztendlich sehe er "viele Probleme", wenn der wirtschaftliche Wiederaufbau ausschließlich dem Markt überlassen bleibt, so der Chef der Banca d'Italia, Ignazio Visco. [EPA-EFE/MASSIMO PERCOSSI]

Es sei notwendig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU vor dem Ende seiner aktuellen Aussetzung zu überprüfen, forderte der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, am Sonntag. Dabei solle eine „harmonische und langfristige Vision zwischen den EU-Ländern“ erarbeitet werden.

Laut Visco wird der Staat die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie als „Vermittler“ leiten müssen; er dürfe dabei aber nicht „die produzierende Welt ersetzen“.

Die Erholung werde in jedem Fall „kompliziert“ sein, räumte er ein. Dies gelte vor allem in den kommenden Monaten, wenn das bisher noch bestehende Entlassungsverbot in Italien wohl fallen wird. Es werde „umfangreiche Umstrukturierungen“ auf dem Arbeitsmarkt geben, bestätigte er.

Die Bank selbst hatte kürzlich prognostiziert, dass wohl mehr als 570.000 Entlassungen drohen, sobald die Sperre aufgehoben wird.

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Die Kommission bezeichnet den Entlassungsstopp – der im vergangenen Jahr in Italien eingeführt wurde, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie entgegenzuwirken – als „nicht effektiv“.

Das schwierige Jahr 2020 habe gezeigt, dass Italien ein „weiterentwickeltes“ System sozialer Sicherheitsnetze brauche, die aktuell „zu zersplittert“ seien, so der Gouverneur der Bank weiter.

Letztendlich sehe er „viele Probleme“, wenn der wirtschaftliche Wiederaufbau ausschließlich dem Markt überlassen bleibe.

Wirtschaftsministerium: Nicht zu viel Staat

Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Giancarlo Giorgetti, räumte seinerseits am Sonntag ein, dass es Reformbedarf beim Schutz der Arbeitnehmenden gebe.

Er betonte allerdings auch, das Entlassungsverbot sei eine „außergewöhnliche Maßnahme“ in Reaktion auf die Pandemie-Auswirkungen gewesen und müsse dies auch bleiben.

Die Regierung habe bereits mehrere Instrumente vorbereitet, um Unternehmen beim „Übergang“ zu unterstützen, so Giorgetti weiter. Staatliche Interventionen sollten nun stets von einem „privaten Partner“ begleitet werden.

Schließlich seien die aktuellen öffentlichen Maßnahmen lediglich vorübergehend und sollten auslaufen, sobald „die Turbulenzen vorüber sind“.

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