Anders als ursprünglich in anderen EU-Staaten befürchtet, plant die neue italienische Regierung, die Schulden zu senken. Auch die Debatte über einen Euro-Austritt scheint vom Tisch.
Finanzminister Giovanni Tria erklärte am Sonntag in seinem ersten Interview seit Amtsantritt, die Koalition wolle das Wachstum durch Investitionen und Strukturreformen ankurbeln und nicht durch eine Erhöhung der Schulden. “Unser Ziel ist es, Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Aber wir wollen das Wachstum nicht durch schuldenfinanzierte Ausgaben in die Höhe treiben.” Er stellte sich auch hinter den Euro. “Die Haltung der Regierung ist klar und untereinander abgestimmt. Ein Ausstieg aus dem Euro steht nicht zur Debatte.” Die Regierung werde sich so verhalten, dass sie nicht einmal in die Nähe einer Lage gerate, wo die Mitgliedschaft im Euro infrage gestellt werden könnte.
Im September werde er neue Wirtschaftsprognosen und auch neue Ziele der Regierung vorstellen, kündigte Tria an. Die bisherigen Ziele zur Absenkung der Schulden in den Jahren 2018 und 2019 sollten erfüllt werden. Italien hat einen Schuldenberg von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung angehäuft. Die populistischen Parteien 5 Sterne und Lega, die die neue Regierung stellen, hatten erklärt, mit der EU über eine Lockerung der Defizitregeln verhandeln zu wollen. Der neue Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte zum Auftakt seiner Amtszeit an, die öffentlichen Ausgaben zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums steigern zu wollen.
In der EU besteht weiterhin die Sorge, dass die neue Regierung aus populistischer
Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega in Italien sich über die
Stabilitäts- und Schuldenregeln in der EU hinwegsetzen könnte. Beide
Parteien gelten als extrem europakritisch und hatten ursprünglich sogar einen Austritt aus der Euro-Zone in Erwägung gezogen, der allerdings keinen Einzug ins finale Regierungsprogramm fand.
Hintergrund
Neben den höheren Sozialausgaben und den Steuersenkungen hatten Mitte Mai Überlegungen der beiden Regierungsparteien für Aufregung gesorgt, die EZB um den Erlass von Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten. Italien ist in der Euro-Zone das Land mit der höchsten Staatsverschuldung nach Griechenland. Coeure zufolge erlauben es die europäischen Verträge nicht, dass die EZB einem Land Schulden erlässt, die es bei der Notenbank hat. “Zentralbanken können keine Staaten finanzieren.”
Kurzfristig sieht die EU-Kommission keine Refinanzierungsrisiken für Italien, da genug Liquidität im Markt sei. Auf lange Sicht schwäche sich allerdings die finanzpolitische Nachhaltigkeit wegen jüngster Politikmaßnahmen und widriger demografischer Trends ab, erklärte sie.
