Die EU sei in Krisenzeiten stets weiter „zusammengeschweißt“ worden und müsse nun auch gestärkt aus der Pandemie hervorgehen – etwa indem Mechanismen wie der Recovery Fund dauerhaft eingerichtet werden, so der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, am Montag in seinen Betrachtungen zum Finanzjahr 2020.
Visco erinnerte daran, dass es sich bei den neuen EU-Mechanismen um „gemeinsame Schulden handelt, die sich deutlich von den bisherigen Schulden einzelner Länder unterscheiden, die in nationaler Verantwortung bleiben würden“. Ein Teil der letzteren könnte dennoch in eine gemeinsame Verwaltung übergehen, „zum Beispiel in Form eines Tilgungsfonds“.
Der Zentralbankchef sprach auch über die zukünftige Rolle der EU in Finanzfragen: Nachdem die Union im vergangenen Jahr bewiesen habe, dass sie in der Lage ist, „mutige Entscheidungen“ zu treffen – wie beispielsweise die Lancierung des NextGenerationEU-Plans – dürfe sie die Erwartungen jetzt nicht enttäuschen.
Geteilt wurden die Ansichten des Banken-Gouverneurs vom Vizepräsidenten des EU-Parlaments und Abgeordneten der 5-Sterne-Bewegung Fabio Massimo Castaldo: Weitere Reformen in der EU müssten „auf der Möglichkeit einer stabilen, durch unabhängige Einnahmequellen garantierten Schuldenemission basieren“. Dies sei ein Ansatz, der mit dem Recovery Fund „bereits begonnen, aber noch nicht abgeschlossen ist“.
Ein guter Anlass für derart ambitionierte Reformvorschläge sei Castaldos Ansicht nach die Konferenz zur Zukunft Europas: „Diese Veranstaltung muss dazu führen, dass eine Aktualisierung der europäischen Verträge vorgeschlagen wird. Denn deren strukturelle Grenzen waren während der Pandemie für alle offensichtlich.“
Früchte der „außergewöhnlichen Anstrengungen“ ernten
In Bezug auf die italienische Wirtschaft sagte Bankenchef Visco, eine bereits zu beobachtende „robuste Nachfrage“ werde sich wohl in einem BIP-Wachstum von über vier Prozent im aktuellen Jahr 2021 niederschlagen. Nun gehe es darum, die derzeitige „Notstandsphase“ hinter sich zu lassen und die Staatssubventionen sowie weitere Notfallmaßnahmen wie das Entlassungsverbot wieder aufzuheben.
Mit Blick auf die Italienerinnen und Italiener, die weiterhin vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind, sollten stattdessen arbeitsmarktpolitische Reformen durchgeführt werden, forderte er.
Insgesamt müsse Italiens „wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm Teil einer kollektiven Anstrengung sein, die darauf abzielt, unsere strukturellen Mängel und die Besonderheiten unserer seit über zwei Jahrzehnten andauernden Wachstumsschwäche zu überwinden“.
Letztendlich hoffe er, dass man nun die Früchte „einer außergewöhnlichen und nie dagewesenen Anstrengung“ ernten könne, so der Bankenchef abschließend.
