Italien will sparen – und dann EU-Haushaltsziele ändern

Der italienische Premierminister Matteo Renzi. Foto: dpa

Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen.

Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben der EU auf den Prüfstand zu stellen. Dies kündigten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan am Dienstag (8. April) bei der Vorlage ihrer Sparpläne an. „Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern“, sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.

Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Renzi hat versprochen, ab Mai die Lohn- und Einkommensteuer für Niedrigverdiener um monatlich 80 Euro zu senken.

Die Regierung rechnet nun für dieses Jahr mit einem etwas höheren Staatsdefizit von 2,6 Prozent. Bisher lag die Erwartung bei 2,5 Prozent. Die Wachstumsprognose für 2014 wurde auf 0,8 von 1,1 Prozent nach unten revidiert.

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