Südtirol, der Vatikanstaat und San Marino haben derzeit eines gemeinsam. Sie liegen mit Rom, speziell mit der Banca d’Italia, im Clinch. Die Geldautomaten sind gesperrt
Südtirol bekommt seit Herbst 2012 nicht die dem Land gesetzlich zustehenden Gelder. Besucher, die im Vatikanstaat einkaufen wollen, müssen bar zahlen, weil die Automaten für Kreditkarten- und Bankomatkarten abgedreht wurden. Und San Marino wird von der Regierung in die Mangel genommen, um das lokale Bankenwesen in die Knie zu zwingen, nicht nur allerdings.
Begründet werden viele dieser Maßnahmen damit, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise zwinge, Ordnung in den italienischen Staatshaushalt zu bringen.
Südtirols Überbrückungskredit
So sieht die Situation im einzelnen aus: Südtirol stehen im Zuge der Autonomie eine Reihe von Zahlungen zu, das heißt Steuereinnahmen fließen zurück ins Land and Etsch und Eisack. Und das ist gut so, wie der Vergangenheit gezeigt hat. Denn während in Bozen – wie eine Statistik in „24ore“ vor einiger Zeit dokumentierte – jeder Euro bei jenem Projekt landet, für das er bestimmt ist, sind es im südlichen Italien oft nur 50 Cent.
Aufgrund der durch Rom blockierten Zahlungen sind mittlerweile etwa ein Dutzend Klagen des Landes, so auch wegen einiger Eingriffe in landeseigene Zuständigkeiten, vor dem Verfassungsgericht anhängig. Ende letzten Jahres hat die verhinderte Überweisung von 350 Millionen Euro, die Südtirol zustehen, kurzfristig sogar zu Zahlungsschwierigkeiten in Südtirol geführt – nachdem Rom dem Land auch die Aufnahme eines Überbrückungskredits blockiert hatte.
Wie es in Sachen Zahlungen weitergeht, wird sich wohl erst mit der neuen Regierung nach den kommenden Parlamentswahlen weisen.
Sperre der Kreditkarten- und Geldautomaten nur Vorwand?
Im Vatikan sind trotz heftiger Proteste und Interventionen die Kreditkarten- und Bankomat-Terminals noch immer nicht operativ, auch wenn man augenblicklich zwischen den italienischen und vatikanischen Behörden um eine Lösung bemüht ist.
Von italienischer Seite, konkret der Banca d’Italia, wird als Grund für die Sperre angegeben, dass jene italienische Bank, die diese Terminals eingerichtet hatte ("Deutsche Bank Italia") keine Genehmigung der Banca d’Italia dafür hatte, wie sie freilich für eine solche Maßnahme außerhalb der EU (also im Vatikan) erforderlich gewesen wäre.
Im Hintergrund, so heißt es inoffiziell und hinter vorgehaltener Hand, geht es der Regierung und den Finanzbehörden darum, mehr Einblick in die Geldgeschäfte zu erhalten, die in der Citta Vaticano laufen.
San Marino will nicht wie ein Protektorat behandelt werden
Der nächst Rimini gelegene und von Italien komplett eingekreiste Kleinstaat San Marino sieht sich schon seit längerem von Italien bedrängt. Hier pocht man darauf, bereits seit 366 unabhängig und die älteste bestehende Republik der Welt zu sein, nachhaltig auf die Eigenständigkeit.
In der Praxis wurde freilich eine Reihe von (finanziell lukrativen) Tätigkeiten dem Land durch Rom untersagt. Um die Beziehungen neu zu ordnen und lockerer zu gestalten, wurde erst im vergangenen Sommer ein neuer "Staatsvertrag" zwischen Rom und San Marino abgeschlossen, bis heute aber nicht vom italienischen Parlament ratifiziert.
Nicht nur einmal hört man daher aus Regierungskreisen in San Marino die Klage, von Rom "wie ein Protektorat" behandelt zu werden. Und denkt neuerdings – nach der Bildung einer neuen Regierung unter christdemokratischer Führung, die knapp vor Weihnachten erfolgte – über ein engeres Verhältnis mit der Europäischen Union nach. Man sucht also Schutz und Schirm in Brüssel.
Um schnell und pragmatisch zu einer Lösung zu gelangen, meinte daher ein EU-Kommissar: "Macht es doch den Liechtensteinern nach und tretet dem EWR bei."
Herbert Vytiska (Wien)