Italien: Europas schillerndste Regierung im Wirtschafts-Check

Seit 100 Tagen wird Italien von einer Koalition der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega regiert. [Shutterstock]

Gleich nach der Wahl zitterten die Märkte vor Italiens neuer Regierung. Am Samstag ist sie 100 Tage im Amt: Politisch ist sie die erwartete Chaos-Truppe – zum ökonomischen Schreckgespenst taugt sie nicht.

Das stählerne Monster also. Ein Stahlwerk, ganz unten am Stiefel der italienischen Landkarte gelegen, das größte Europas und gewissermaßen ein Symbol für die Lage im Land: Seit Jahren läuft der Betrieb im Stahlwerk Ilva irgendwie weiter, seit Jahren wissen aber auch alle Beteiligten, dass es angesichts horrender Verluste, absurder Subventionen und irrsinniger Umweltverschmutzung so nicht weitergeht. Es geht aber weiter. Und das ist der Stand, da das Thema nun, da er seit 100 Tagen im Amt ist, auf dem Schreibtisch von Italiens Vize-Ministerpräsident und Industrie- und Sozialminister Luigi di Maio landet.

Di Maio, Vorsitzender der größten Regierungspartei „Fünf Sterne“, hat seinen Wahlsieg vor allem der überragenden Mehrheit im Süden des Landes zu verdanken. Insbesondere gegen das Stahlwerk hat er Wahlkampf gemacht, die Schließung und Umwandlung in einen Freizeitpark versprochen. Nun aber, da er an der Macht und für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zuständig ist, fällt das alles etwas schwerer. Um gut 13.000 Arbeitsplätze im strukturschwachen Apulien geht es. Und mit dem Stahlkonzern ArcelorMittal stände ein Interessent für die Übernahme bereit, wenn der italienische Staat etwa helfen würde. Nun ist di Maio in einem Dilemma: lässt er sich auf den Deal ein oder bleibt er bei seiner Position aus dem Wahlkampf?

„Italien zuerst“ trifft „Deutschland zuerst“

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Bisher hat di Maio beides versucht: Mal bezweifelte er die Rechtmäßigkeit einer Vor-Vereinbarung, die die Vorgängerregierung bereits mit Mittal traf. Mal führte er eine Wiederverstaatlichung an, dann doch eher eine Schließung und versprach den Stahlarbeitern, sie woanders zu beschäftigen. Doch nun geht die Laviererei zu Ende: di Maio hat sich dafür entscheiden, das Stahlwerk irgendwie weiter laufen zu lassen. Immerhin wäre er damit gewissermaßen auf Linie zur bisherigen Wirtschaftspolitik der Regierung aus „Fünf Sternen“ und der rechtsextremen Lega: Es wird bombastisches, zum Teil Märkte erschütterndes, angekündigt. Dann aber Kompromisspolitik umgesetzt.

Der Schreck in Euro-Land war groß, als sich im Mai die beiden Gewinner der italienischen Parlamentswahlen zu einer Regierung zusammenschlossen: die Lega und die „Fünf Sterne“, so schien es, könnten eine neue Krise des Euros herbeibeschwören, weil sich viele ihrer Versprechungen sehr ausgabenintensiv vom Mainstream der Brüsseler Wirtschaftspolitik unterschieden. Vor allem den beiden Vizepremiers, di Maio und dem Lega-Chef Matteo Salvini, schlug das Misstrauen entgegen. Sie seien die wahren Anführer des Bündnisses, nicht der bis dahin völlig unbekannte Premier Giuseppe Conte. Und deswegen sei mit wenig Gutem zu rechnen. Was aber wurde aus den Schreckensvisionen?

Nach den ersten drei Monaten hat die Regierung sechs konkrete Gesetze auf den Weg gebracht, die meisten davon sind technischer Natur. An den Märkten jedenfalls hat sich die Lage beruhigt: Zwar kursieren immer wieder Angstszenarien, aber insgesamt sind weder die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen wahnsinnig nach oben ausgeschlagen, noch ist das Land in den Ratings der entsprechenden Agenturen dramatisch eingebrochen – es steht eher unter Dauerbeobachtung. Das liegt daran, dass die Regierung in den drei wesentlichen Bereichen der Wirtschaftspolitik bisher vor allem angekündigt, aber wenig konkret umgesetzt hat. Das unterscheidet die Wirtschaftspolitik von anderen Politikbereichen – etwa der Flüchtlingspolitik, in der insbesondere die Lega um Salvini mit offen rechtsradikalen Positionen das öffentliche Klima im Land dramatisch ins Negative gedreht hat.

Haushalt: der große Unsicherheitsfaktor

Es ist der größte Unsicherheitsfaktor: Gibt die Italienische Regierung mehr Geld aus, als der Brüsseler Stabilitätspakt ihr erlaubt? Nach entsprechend deftigen Äußerungen vor allem von Rechtsaußen Salvini in der Vergangenheit – („Der Stabilitätspakt ist mir Scheißegal“) – ist dort vor allem wegen des Einflusses des parteilosen Finanzministers Giovanni Tria zunächst Beruhigung eingekehrt. Die italienische Regierung hat sich zu den von der EU vorgegebenen Haushaltszielen bekannt. „Wir wollen den Finanzmärkten und der EU einen seriösen Haushalt präsentieren, der das Wachstum fördert“, sagt Salvini nun. Der Haushalt für das Jahr 2019 solle die Vorgaben der EU erfüllen.

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Salvini signalisierte zudem, dass nicht alle Reformen aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien sofort umgesetzt werden sollen: „Es ist klar, dass wir nicht alles gleichzeitig machen werden.“ Die Italiener würden dies auch nicht erwarten. Laut Informationen der Tageszeitung „Il Messagero“ ist Salvini bereit, die von der Regierung geplante Steuerreform zu verschieben. Salvini wolle lediglich ein Haushaltsdefizit von leicht über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Auch di Maio sagte in einem Radiointerview, dass er keine Differenzen mit dem Tria habe. Tria steht für eine solide Haushaltspolitik. Man stehe auch nicht in Opposition zur Europäischen Union. Die Frage ist so entscheidend, weil Italien nach Griechenland im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) die höchste Verschuldung in der Eurozone hat. Entsprechend positiv reagierten die Märkte auf die Aussagen: Die Risikoaufschläge (Spreads) auf italienische im Vergleich zu deutschen Staatsanleihen fielen diese Woche.

Reformen: Viel Show, wenig Substanz

Premierminister Conte ist eindeutig: „Meine Regierung arbeitet an Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft zu stärken.“ In der Tat ist es nicht so, dass die Regierung völlig untätig geblieben ist an der Stelle – auch wenn den italienischen Wirtschaftsverbänden nicht alles gefällt. Als Kernstück der bisherigen Regierungsarbeit gilt ein Gesetz mit dem Titel „Würde“, das vor allem die „Fünf Sterne“ im Wahlkampf versprochen hatten.

Damit wurde vor allem die Befristung von Arbeitsverträgen eingeschränkt. Das Gesetz ist in der Bevölkerung sehr beliebt, wird von der Wirtschaft aber vehement kritisiert. Von 200.000 bedrohten Arbeitsplätzen ist die Rede. Beim Wähler kommt das alles dennoch gut an. Würde jetzt gewählt, käme die Regierung auf etwa 60 Prozent – etwa 30 Prozent für die „Fünf Sterne“ und dramatische 32 für die Lega (womit sich das Kräfteverhältnis gedreht hätte, die Lega kam bei der vergangenen Wahl auf 17 Prozent).

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Weniger schnell voran geht die Steuerreform, mit der die vor allem im mittelständisch geprägten Nordost-Italien erfolgreiche Lega Wahlkampf gemacht hatte. Salvini fordert noch immer eine Flat-Tax, also einen Einheitssteuersatz auf alles – am liebsten bei 15 Prozent. Das Vorhaben ist allerdings zunächst aufgeschoben, weil es als unfinanzierbar gilt. Eingeführt wird dagegen eine Art soziale Grundsicherung im nächsten Jahr, die es so bisher in Italien nicht gibt.

Unbearbeitet bleiben zudem viele Dauer-Baustellen der italienischen Wirtschaft: Schrumpfende Geburtenrate, Bürokratie, schlechte Infrastruktur, jahrelange Gerichtsverfahren und ein im EU-Vergleich unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei mehr als zehn Prozent. All das hat die Regierung bisher weitgehend ignoriert: „Der internationale Aufschwung und ein paar Maßnahmen der vorherigen Regierungen haben den Enthusiasmus einiger Unternehmer wieder entfacht“, sagt Giulio Pedrollo vom Industrieverband Confindustria. „Aber das, was seit dem Frühjahr vor sich geht, hat diesen Enthusiasmus wieder eingefroren.“

Industriepolitik: Mehr Staat – aber nur ein bisschen

Die klaffende Lücke zwischen zwei Enden einer Autobahnbrücke über der nordwestitalienischen Stadt Genua ist das wohl prägendste Bild der bisherigen Regierungszeit. Und auch das steht symbolisch für die Art der neuen Regierung, Politik zu machen: Große Schritte laut anzukündigen, dann aber eher pragmatisch kleine zu gehen.

Unmittelbar nach dem Einsturz der Brücke forderten beide Vize-Premiers die Rückverstaatlichung der Gesellschaft, die die entsprechende Autobahn betreibt. Die gehört seit den 90ern der Industriellen-Familie Benetton. In der Tat haben die Eigner der Autostrade per l’Italia in den vergangenen Jahren einen obszön hohen Anteil der Gewinne aus den Mauteinnahmen für sich abgezweigt und nicht in den Unterhalt re-investiert. Allerdings ist längst nicht bewiesen, dass das der Grund für den Einsturz war. Und überhaupt hat sich die Einsicht durchgesetzt mittlerweile, dass eine Rückverstaatlichung nicht ohne weiteres kurzfristig umzusetzen ist. Also deutet sich ein Kompromiss an: Der Staat baut die Brücke wieder auf, Autostrade per l’Italia zahlt – und wer genau die Autobahnen langfristig betreibt, wird später geklärt.

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Ähnlich läuft es bei anderen großen Industrieprojekte: Die insolvente Fluggesellschaft Alitalia möchten die „Fünf Sterne“ am liebsten verstaatlichen. Die Lega möchte sie an Private verkaufen. Deswegen tut sich zunächst: Nichts. Das Unternehmen wird mit immer neuen Interims-Subventionen des Staats durchgeschleppt. Die neue Schnellzugtrasse zwischen Lyon und Turin? Gleiche Ausgangslage, gleiche „Lösung“ bisher: das Thema wird aufgeschoben. So hat sich diese sehr ungleiche Regierung bisher durchlaviert, dabei ökonomisch wenig zerstört und wenig gelöst.

Nur in Sachen Ilva wird diese Hinhalte-Strategie nun an ihr Ende gelangen: eine Entscheidung muss her, weil mit Mittal ein Privater beteiligt ist, der ein weiteres Hinauszögern nicht hinnehmen will und kann. Es wird der Auftakt in Phase zwei dieser Regierung sein.

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