Italien erarbeitet neuen Haushaltsentwurf

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. [Foto: epa]

Nachdem die EU-Kommission die Höhe der geplanten Neuverschuldung Italiens weiterhin ablehnt, lenkt das Land nun doch ein. Man arbeite an einem neuen Vorschlag, heißt es aus Rom.

In den nächsten Stunden solle ein Haushaltsvorschlag präsentiert werden, sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte der Zeitung “Avvenire”, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Der neue Vorschlag werde wahrscheinlich ein geringeres Defizit vorsehen als bislang geplant. Details nannte Conte allerdings nicht. Zuletzt hatten auch die EU-Finanzminister, die am Dienstag in Brüssel zusammenkommen, die Einschätzung der Kommission unterstützt und Italien zum Schuldenabbau aufgefordert.

Daher werde Italien vorgeschlagen, die nötigen Schritte einzuleiten, damit die Regeln wieder eingehalten würden. Letzte Wochet hatte Vize-Regierungschef Luigi Di
Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung eingestanden, die Neuverschuldung könne in den Verhandlungen mit Brüssel „ein bisschen“ gesenkt werden müsse, sei dies für Italien „keine große Sache“.

Die Regierung in Rom plant für nächstes Jahr eine deutlich höhere Neuverschulung als von der Vorgängerregierung zugesagt. Auf Kritik in Brüssel stoßt insbesondere die hohe Verschuldung des Landes, die bei 133 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Dem Land drohen ein Defizitverfahren und eine Strafe. Am Montag kam in den Streit jedoch Bewegung. Der italienische Finanzminister Giovanni Tria und EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hätten ihren gemeinsamen Willen bekundet, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden, erklärte das Finanzministerium in Rom.

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