Italien besteht weiter auf Neuverschuldung in 2019

Italiens Finanzminister Giovanni Tria

Italiens Finanzminister Giovanni Tria. [Alexandros Michailidis/ Shutterstock]

Italien hat heute deutlich gemacht, dass das Land sich nicht von seinen Haushaltsplänen abbringen lassen möchte. Doch mit den geplanten Neuverschuldungen würde Italien gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen.

Die italienische Regierung will der Aufforderung der EU zur Änderung ihrer Haushaltsplanung nicht nachkommen. Der Budgetentwurf für 2019 bleibe unverändert, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag in Rom. Conte sagte der EU-Kommission zu, dass seine Regierung die selbst gesetzten Grenzen bei der Neuverschuldung nicht überschreiten werde. Das angesetzte Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung sei die „Grenze, die wir geloben einzuhalten“. Es sei „möglich“, dass das Defizit gar nicht so groß ausfalle, betonte Conte. „Aber es ist sicher, dass wir es nicht überschreiten.“

In einem dort am Montag eingegangenen Brief an die EU-Kommission räumte  Italiens Finanzminister Giovanni Tria allerdings ein, dass er wisse, dass der Etat-Entwurf nicht dem EU-Stabilitätspakt entspreche. Dennoch habe sich die Regierung in Rom zu diesem Schritt entschlossen, der “hart, aber nötig” gewesen sei. Die Regierung sei überzeugt, dass durch den Etat Investitionen und Wachstum erzeugt würden.

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Der vor einer Woche von der Regierung in Rom verabschiedete Haushaltsentwurf sieht die Umsetzung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen vor, unter Anderem die Einführung eines Bürgergeldes, Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuerbetrüger. Damit würde Italien 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung erlangen, als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt.

Für das kommende Jahr peilt der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbarten 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.

Die EU-Kommission hatte Italien vergangene Woche angesichts der hohen Neuverschuldung eine „beispiellose“ Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor und forderte „Klarstellungen“. Italien hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.

Den Entwurf hatte Italien wie vorgeschrieben Anfang vergangener Woche zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Die Kommission könnte die Vorlage zurückweisen – dies wäre eine Premiere in der EU.

Positionen

Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Die Zinsen auf Altschulden sowie ein niedriges Wirtschaftswachstum fressen die Staatskasse [Italiens] auf. Italien hat wegen der Kürzungspolitik und dem deutschen Export-Nationalismus in der Euro Zone 20 Prozent seiner industriellen Wertschöpfung verloren. Öffentliche Investitionen müssen von den Schuldenregeln von Maastricht kurzfristig ausgenommen werden und mittelfristig brauchen wir Ausgabenpfade statt Schuldenbremsen. Italien ist nicht Griechenland und eine Eskalation wird in eine neue Finanzkrise münden, die der Euro nicht überleben wird."

Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler:

"Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten geradezustehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen. [...] Wenn nicht nachgebessert wird, muss die Europäische Kommission das Budget zurückweisen."

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