Italien bereit zu Verhandlungen mit Brüssel über den Staatshaushalt

Luigi Di Maio

Luigi Di Maio: eine geringe Senkung des Haushalts sei "keine große Sache". [Foto: epa]

Bisher ist die italienische Regierung keine Schritt von ihrer Position abgewichen, höhere Staatsschulden aufzunehmen, als die Kommission möchte. Nun zeigt Rom doch Bereitschaft für den Dialog.

Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission ist die italienische Regierung offenbar doch zu Kompromissen bereit: Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung erklärte sich am Montag bereit, mit der EU über eine Senkung des Defizits für 2019 zu verhandeln. Wenn die Neuverschuldung bei den Verhandlungen mit Brüssel „ein bisschen“ gesenkt werden müsse, sei dies für Italien „keine große Sache“.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vergangener Woche wegen der italienischen Haushaltspläne für das kommende Jahr den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Dieses könnte in den kommenden Wochen eröffnet werden und zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Rom plant bisher mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Di Maio sagte am Montag im Sender Radio Radicale, für die italienische Regierung stünden nicht die Zahlen im Vordergrund, „sondern die Menschen“. Er verwies unter anderem auf die geplante Einführung eines Bürgergeldes, Erleichterungen beim Renteneintritt und einen Fonds für Kleinsparer bei Bankenpleiten.

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Der Kommissionspräsident bemühte sich um Diplomatie. Rom hingegen betonte erneut, die wichtigsten Punkte im umstrittenen Haushalt sollen unverändert bestehen bleiben.

Die italienischen Finanzmärkte reagierten positiv auf Di Maios Ankündigung. Die Börse in Mailand drehte am Vormittag mit gut drei Prozent ins Plus. Der sogenannte Spread – der Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische und deutsche Staatsanleihen – sank von 307 Punkten bei Handelsschluss am Freitag auf 283 Punkte.

Am Abend sind in Rom Beratungen über den Haushalt im Amtssitz von Ministerpräsident Giuseppe Conte geplant. Neben Conte und Di Maio sollen auch Finanzminister Giovanni Tria und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei daran teilnehmen.

Conte hatte sich nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Samstag mit Blick auf die weiteren Verhandlungen optimistisch gezeigt. Er sei „zuversichtlich“, dass der Dialog mit der Kommission ein Defizitverfahren gegen sein Land „verhindern“ könne, sagte Conte in Brüssel. Zugleich signalisierte Conte aber, dass die Regierung an ihren Haushaltsplänen festhalten und nicht von den zentralen Reformen abrücken werde.

Die seit Juni amtierende Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei will den Sparkurs in Italien trotz bereits hoher Gesamtverschuldung beenden. Bisher lehnte sie Korrekturen an ihrem Budget strikt ab und forderte stattdessen von Brüssel, „außergewöhnliche Ereignisse“ wie den Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua und Schäden durch eine Reihe schwerer Unwetter zu berücksichtigen.

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