Ist ein Ende des deutschen Exportfiebers in Sicht?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollen die KI in Deutschland voranbringen. [Clemens Bilan/ epa]

Deutschland exportiert weit mehr als alle anderen EU Staaten und importiert zu wenig. Das schadet den anderen und der Eurozone, sagen Kritiker. Wird Deutschland nach dem Brexit noch mehr Produkte „Made in Germany“ in den EU-Binnenmarkt drängen?

Gewohnt nüchtern und sachlich trat Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorletzte Woche im Haus der Bundespressekonferenz auf, um den versammelten Journalisten die Herbstprojektion der Bundesregierung vorzustellen. Ohne große Ausschweifungen kam er gleich zum Punkt: „Die Deutsche Wirtschaft befindet sich in der längsten Aufschwungphase seit 1966“. Die Prognose, die er der deutschen Wirtschaft stellt, klingt makellos. Zwar schwächt sich der wirtschaftliche Zuwachs voraussichtlich bis 2020 leicht ab, doch es sind Verluste auf haushohem Niveau. Die Löhne steigen, der Konsum auch, es soll wieder mehr investiert werden und die Bundesrepublik steuert auf die Vollbeschäftigung zu.

Deutschland hat sich gut erholt von der Eurokrise, doch nicht allen Staaten der Eurozone ist es so ergangen. Viele haben bis heute mit grassierender Arbeitslosigkeit zu kämpfen, noch immer ist fast jeder fünfte Spanier auf Jobsuche. Derzeit bereitet Italien der EU Sorgen, das Land sitzt auf dem größten Schuldenberg der Eurozone und plant auch noch teure Sozialreformen.

Deutschlands Schuld am Wirtschaftsgefälle in der Eurozone

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der Euro-Zone belastet das Vertrauen der EU-Bürger. Deutschlands Handelsbilanzüberschuss zu senken, könnte eine Lösung sein, erklärt der Wirtschaftsexperte Jérôme Creel im Interview mit EURACTIV Frankreich.

In Deutschland dagegen ist es seit der Eurokrise 2009 so weit bergauf gegangen, dass die Wirtschaft wieder Rekorde schreibt. „Vor zehn oder fünfzehn Jahren hätte sich keiner vorstellen können, dass unsere Wirtschaft so aussehen würde wie jetzt“, meint Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft. Den Grund dafür sieht er in den Reformen der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Schröder, die einen Niedriglohnsektor schuf und der deutschen Wirtschaft mehr Wettbewerbsfähigkeit verschaffte. Die deutsche Exportkraft profitiere bis heute von den Reformen.

Deutschland exportiert zu viel – während andere Staaten in die roten Zahlen rutschen

Dabei ist Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit international immer wieder Thema für Kritik. Denn die Bundesrepublik weißt seit drei Jahren in Folge den weltgrößten Leistungsbilanzüberschuss auf. Das stört nicht nur US-Präsident Donald Trump – „the Germans are bad, very bad“ – sondern auch der IWF und die EU-Kommission monieren immer wieder, dass Deutschland sich doch an die von der EU angegebenen sechs Prozent Leistungsüberschuss halten solle. Höhere Werte gefährden die Stabilität der Eurozone; eine schmerzhafte Lektion aus der Eurokrise. Es gibt durchaus auch andere Mitgliedsstaaten, welche die sechs-Prozent Linie überschreiten. Letztes Jahr lagen beispielsweise der Leistungsüberschuss von Irland, den Niederlanden oder Malta deutlich höher. In totalen Zahlen aber ragt die deutsche Exportkraft weit aus der europäischen Mitte heraus. Die Daten des ersten Quartals dieses Jahres veranschaulichen die Differenz: Österreichs, das auf Platz zwei lag, kam auf einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro. Der Exportriese Deutschland dagegen erreicht 71,5 Milliarden Euro.

„Schmeißt Deutschland aus dem Euro“

Wenn sich die deutsche Politik nicht ändert, könnte dies bald eine ernsthafte Forderung sein, meint Hartmut Elsenhans.

Deutschlands extrem „positive“ Leistungsbilanz kommt zustande, da die Bundesrepublik ihre Waren in massivem Außmaße exportiert, ohne gleichermaßen zu importieren. Das Problem daran ist, so argumentieren einige, dass andere Staaten infolge dessen zu viel importieren und in die roten Zahlen gedrängt werden. Dazu wird im Ausland die Nachfrage nach eigenen Produkten gehemmt, denn bis heute behaupten sich deutsche Produkte durch hohe Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem profitiert Deutschland von einem verhältnismäßig schwachen Euro. Dazu kommt, eine kerndeutsche Eigenschaft, eine ausgeprägte Neigung zum Sparen. Der Staat bildet große Rücklagen und private Anleger haben laut Ifo-Institut etwa 63 Milliarden Euro im Ausland deponiert, statt diese in den Umlauf zu bringen.

Die Bundesregierung hält sich beim Export zurück

Am Institut der Deutschen Wirtschaft, wie übrigens auch in der Bundesregierung, sieht man den deutschen Überschuss nicht unbedingt als etwas Schlechtes an. „Wir fragen uns allerdings, warum der Überschuss noch so hoch ist, da die Deutschen seit einigen Jahren wieder mehr konsumieren. Die Unternehmen investieren weniger dynamisch als früher, aber es ist nicht ganz klar, in welchem Grad sich das auswirkt“, so der Wirtschaftsforscher Matthes.

Um die Deutschen zum Investieren anzuregen, brauche es Anreize der Politik. Weniger Bürokratie, weniger Unternehmenssteuern, bessere Investitionsbedingungen. Vor allem braucht es auch staatliche Investitionen, so Matthes. „Die Bundesregierung ruht sich noch immer auf den Erfolgen der Agenda 2010 aus. Insgesamt kommt nicht viel Vernünftiges aus der großen Koalition raus, das das Investitionsproblem angehen würde.“

EU-Kommission kritisiert Deutschlands mangelnden Investitionswillen

Die EU-Kommission hat Deutschland vor Wachstumsrisiken gewarnt, die durch hohe Exportüberschüsse entstehen könnten. Wirtschaftliche Sorgenkinder bleiben Frankreich und Italien.

Seitens der Bundesregierung sieht man das selbstverständlich anders. Im Nationalen Reformprogramm 2018 wird betont, dass die Regierung durchaus Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage unternommen habe. Durch Entlastungen bei der Einkommensteuer und den Sozialabgaben zum Beispiel. Außerdem könne der Staat gewisse Faktoren eben nicht beeinflussen, wie den Ölpreis oder die hohe Wettbewerbsfähigkeit von „Made in Germany“.  Bei seinem Auftritt zur Herbstprojektion erklärt Wirtschaftsminister Altmeier, dass seine Hände gebunden seien: „Wir wollen unsere Unternehmen nicht daran hindern, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten zum Tragen zu bringen.“ Er halte größere Investitionen in Infrastruktur oder Innovation für absolut wichtig, aber es gebe keinen Automatismus, dass andere Volkswirtschaften davon profitieren.

Die Tatsache, dass Deutschland sich seit Jahren mit seinen Exportüberschüssen über die Empfehlungen und Warnungen der Kommission hinwegsetzt, während erst diese Woche der italienische Haushaltsentwurf von der EU abgelehnt wurde, spielt vor allem populistischen Parteien in die Hände. Sie sprechen von Hypokrisie und wettern im Vorlauf der EU-Wahlen gegen die angebliche Vormachtstellung der Bundesrepublik. Das Auflehnen gegen das „EU-Establishment“, wie nun in Italien, könnte zum beliebten Wahlkampfmittel werden.

Exporteinbrüche nach dem Brexit?

Dennoch hat Altmeier seine Prognose für die deutsche Konjunktur – und auch für die Leistungsbilanz – nach unten korrigiert. In der Herbstprojektion steht, warum: „Das zentrale Risiko ist die weitere Eskalation des globalen Handelskrieges, welches die deutschen Exporte empfindlich treffen könnte.“ Auch der Brexit wird erwähnt, außerdem die Wirtschaftskrisen in der Türkei und Argentinien.

Viel Export bedeutet nämlich, dass die deutsche Wirtschaft stark von internationalen Geschehnissen abhängt. Dementsprechend besorgt sind Wirtschaftsvertreter angesichts des Brexits. Im Falle eines harten Austritts, der Zölle, Handelshemmnisse und Wechselkurseffekte mit sich bringen würde, könnte Deutschland als Exportland schwere Schäden nehmen. Um bis zu 57 Prozent könnten die Exporte nach Großbritannien erst einmal abnehmen, hat das Institut der Deutschen Wirtschaft errechnet.

Deutsche Wirtschaft wünscht sich Zollunion nach dem Brexit

Die deutsche Wirtschaft hätte am liebsten einen Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt und der Zollunion der EU – auch wenn die britische Regierungschefin May dies ablehnt.

Die Frage ist, was dann mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss passiert – und ob deutsche Produkte dann stärker in andere Mitgliedsstaaten exportiert werden. Besonders für südliche EU-Länder wäre das schlecht. Finanzexperte Matthes hält ein solches Szenario zumindest für „tendenziell möglich“. Klar wisse das aber niemand. „Ich vermute aber, dass selbst die Autoindustrie sich ganz gut umstellen würde. Die deutsche Industrie hat sich als vergleichsweise flexibel erwiesen“. Trotz der Anfälligkeit der Exportbranche sei die deutsche Wirtschaft „relativ resistent gegen Krisen.“

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