Irland-Hilfe: „Ackermanns Lobby-Arbeit für die Spielhöllen“

Die Irland-Hilfe wäre der Vollzug einer verfassungswidrigen Ermächtigung, sagt der Ökonom Markus Kerber im EURACTIV.de-Interview. Foto: dpa.

Die Schieflage des irischen Bankensektors darf nicht vom deutschen Steuerzahler behoben werden, sagt der Rettungsschirm-Kläger Markus Kerber im EURACTIV.de-Interview. Der Ökonom will in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung gegen die Hilfen durchsetzen – und greift die Bundesregierung scharf an.

ZUR PERSON

" /Markus Kerber lehrt als Professor für Öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Der Rechtswissenschaftler und Ökonom legte gemeinsam mit der Europolis-Gruppe Verfassungsbeschwerden gegen den Lissabon-Vertrag, die Griechenlandhilfen und zuletzt gegen den Euro-Rettungsschirm ein. Die Texte der Beschwerden lassen sich im Initiates file downloadbestellen.

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EURACTIV.de: Sie stellen beim Verfassungsgericht einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung, um die Auszahlung von Geldern aus dem Rettungsschirm an Irland zu verhindern. Warum?

KERBER: Weil die Schieflage des irischen Bankensektors nicht vom deutschen Steuerzahler behoben werden darf. Dies ist ein hausgemachtes irisches Problem, zu dessen Lösung Mitglieder der Eurozone schier gar nichts beitragen können. Oder soll Deutschland in einem Ausmaß für die Sanierung der irischen Banken bürgen, das seine eigenen Staatsfinanzen gefährdet? Hinzu kommt die Ohnmacht Deutschlands, auf diese Sanierung in Irland einzuwirken bzw. diese zu kontrollieren. Wir wissen doch zu gut, dass selbst die Rettung der eigenen Banken wie HRE und die völlig überflüssige WestLB von der deutschen Politik bislang nicht gemeistert werden konnte. Wie soll das nun für Irland gelingen?

Bundesregierung ohne jegliches Unrechtsbewußtsein?


EURACTIV.de:
Inwiefern ändert die Inanspruchnahme des Rettungsschirms die rechtliche Situation, die Sie ja bereits als verfassungswidrig einstufen (Siehe EURACTIV.de-Interview)?

KERBER: Der Irland-Fall wäre die erste Anwendung des "Rettungsschirms", also der Vollzug einer verfassungswidrigen Ermächtigung. Dies ist unstreitig. Spannend wird, ob sich die Bundesregierung an § 1 Abs. 2 des "Ermächtigungsgesetzes" zur Schaffung des Eurostabilsierungsmechanismus halten wird. Diese Vorschrift setzt voraus, dass die Gelder aus dem EU-Eigenmittelfonds nicht ausreichen, um die Insolvenz Irlands abzuwenden. Indessen ist Irland bislang gar nicht insolvent. Ferner bin ich gespannt, welche Auswirkungen auf den EU-Haushalt eintreten, wenn die EU den Iren einen "Dispo-Kredit" in Höhe der Eigenmittel, also etwa 68 Milliarden Euro bis 2013, zur Verfügung stellt.

EURACTIV.de:
Sind mit der Irland-Hilfe die Chancen für Ihre Verfassungsbeschwerde gegen den Rettungsschirm gestiegen?

KERBER: Das Bundesverfassungsgericht kann nun mit eigenen Augen sehen, dass unsere Prognose leider eingetroffen ist. Die EU schleppt sich von einem ausbrechenden Rechtsakt zum nächsten, und die Bundesregierung macht munter mit, scheinbar ohne jegliches Unrechtsbewußtsein. 

EURACTIV.de: Wann rechnen Sie mit einem abschließenden Urteil aus Karlsruhe?

KERBER: Zunächst erwarte ich die überfällige Annahme unserer Verfassungsbeschwerden durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts.

EURACTIV.de:
Warum sind die Irland-Hilfen für Sie ein weiterer Schritt in Richtung Transferunion? 

KERBER: Weil Portugal und wahrscheinlich Spanien sich schon die Hände reiben. Wenn die Iren nahezu 100 Milliarden Euro bekommen, dann steigen die Chancen der Südländer, auch an den Trog zu kommen.

EURACTIV.de: Handelt es sich bei den Irland-Hilfen letztendlich um eine großangelegte Bankenrettung, auch im Sinne der deutschen Institute? 

KERBER: Wer Herrn Ackermann in den letzten Tagen in Brüssel bei der Lobby-Arbeit zusehen konnte, dem ist nicht entgangen, dass die sogenannten Kreditinstitute, die zu Spielhöllen geworden sind, um eine Gratis-Vollkaskoversicherung bei Vater Staat nachsuchen.

Kein Persilschein aus Karlsruhe

EURACTIV.de: Konnte die EU mit ihrer prinzipiellen Bereitschaft zur Vertragsänderung und zur Einführung eines dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus ab 2013 Ihre Argumentation entkräften?

KERBER: Nicht die EU will eine Vertragsänderung, sondern Frau Merkel will dem verfassungsgerichtlichen Verdikt entgehen und den anhängigen Verfahren den Wind aus den Segeln nehmen. Die Bundesregierung weiß also, dass sie von Karlsruhe keinen Persilschein bekommen wird. Eine Vertragsänderung wird indessen – wenn überhaupt – erst ab 2013 wirksam.

"Euro-Bond wäre verfassungswidrig"


EURACTIV.de:
Künftig könnten private Gläubiger überschuldeter Staaten einen Forderungsverzicht leisten, wären damit die rechtlichen Probleme gelöst?

KERBER: Warten wir ab, was die Van Rompuy-Gruppe vorlegt. Staatsbankrott ist ein komplexes Thema, das ich in meiner Monographie "Souveränität und Konkurs" abgehandelt habe.

EURACTIV.de: Was halten Sie von der Idee südlicher EU-Staaten, "Euro-Bonds" einzuführen?

KERBER: Frankreich ist hier Wortführer, wie immer, wenn es darum geht, von deutscher Bonität zu profitieren und gleichzeitig Deutschland Lektionen zu erteilen. Im Mai wurde dieses Ansinnen von der Bundesregierung abgelehnt. Warten wir ab, wie lange diese Haltung von den deutschen Erfüllungspolitikern durchgehalten wird. Im übrigen haben die fiskalisch motivierten Aufkäufe von Bonds der Peripherieländer durch die EZB eine ökonomisch ähnliche Wirkung wie ein Euro-Bond.   

EURACTIV.de: Verstieße dieses Vorhaben aus Ihrer Sicht gegen die Verfassung?

KERBER: Ja natürlich.

Interview: Opens window for sending emailAlexander Wragge

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