Irische Grenze: London legt Kompromissvorschlag vor

Theresa May schlägt eine vorübergehende Zollvereinbarung bis 2021 für Irland vor. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Eine vorübergehende Zollvereinbarung soll sicherstellen, dass an der Grenze zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit nicht wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, hieß es in dem Dokument der britischen Regierung am Donnerstag.

Größter Zankapfel in den Verhandlungen zwischen der EU und London ist seit Monaten der künftige Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Die Briten sollen im März 2019 die EU verlassen. Wegen der zahlreichen Unklarheiten gewährt die EU dem Königreich aber eine Übergangsperiode bis Ende 2020. In der Zeit muss London sich an EU-Regeln halten, bewahrt sich dafür aber den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Nun schlägt May eine noch längere Verbindung zur EU-Zollunion vor, eventuell bis Ende 2021. Bis dahin wolle man sich mit Brüssel auf alle Punkte des Ausstiegs einigen.

Offen blieb, ob die EU die Offerte annimmt. Der Chefunterhändler des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, reagierte aber bereits mit Kritik: „Ein zeitlich begrenzter Notfallplan ist kein Notfallplan“, erklärte er. Nach Aussagen von EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier muss die Regierung in London sicherstellen, dass die neue Lösung eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeidet und den EU-Binnenmarkt und die Zollunion nicht untergräbt. Barnier lud zu der Frage für Freitag in Brüssel zu einer Pressekonferenz ein.

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Die EU hatte bereits eine „Auffanglösung“ vorgeschlagen, bei der Nordirland bei einer „vollständigen Übereinstimmung“ mit den Regeln zum EU-Binnenmarkt bleibt und der Zollunion weiterhin angehört. In der Praxis müssten Personen- und Warenkontrollen dann wahrscheinlich an eine „Grenze“ zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlegt werden. London wies diesen Vorschlag kategorisch zurück.

Irland will eine „harte Grenze“ unbedingt verhindern, auch um das Karfreitagsabkommen von 1998 zu schützen. Das Abkommen hatte den jahrzehntelangen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine nordirische Grenze ohne Kontrollen zu Irland.

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