Intervenieren oder den Markt machen lassen? Ideologische Debatte um die EU-Industriepolitik

"Die derzeitige Situation in Europa ist nun einmal, dass wir 100 Prozent unserer Technologien aus Shenzhen und Kalifornien beziehen. Das ist nicht nachhaltig," fasste Bert Hubert, Mitbegründer von PowerDNS, zusammen. [Shutterstock]

Eine ideologische Debatte über die Zukunft der europäischen Industriestrategie heizt sich auf: Im Block wird gegrübelt, wie am besten „strategische Unabhängigkeit“ von Lieferanten aus Drittstaaten in wichtigen Wirtschaftsbereichen erreicht werden kann – und inwieweit dies überhaupt notwendig ist.

Die Unterbrechung der internationalen Lieferketten durch die Pandemie hat für viele in der EU einmal mehr gezeigt, dass die bereits zuvor als Ziel ausgegebene verstärkte Unabhängigkeit von Drittländern forciert werden müsse. Dazu bedarf es einer Aktualisierung der EU-Industriestrategie.

Insbesondere die Debatte über „digitale Souveränität“ hat nach dem Abbruch eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens für das Barcelona Supercomputing Centre im Mai an Fahrt gewonnen – und die ideologischen Unterschiede Europas im Umgang mit ausländischer Technologie deutlich gemacht.

„Die derzeitige Situation in Europa ist nun einmal, dass wir 100 Prozent unserer Technologien aus Shenzhen und Kalifornien beziehen. Das ist nicht nachhaltig,“ fasste Bert Hubert, Mitbegründer von PowerDNS, zusammen.

Breton zur Industriestrategie: Die EU war naiv, nimmt jetzt aber das Steuer in die Hand

Die Europäische Union wird wirtschaftlich offen bleiben, dabei jedoch angesichts der sich rasch verändernden Welt nicht länger „naiv“ auftreten und stattdessen versuchen, das Steuer in die Hand zu nehmen, so Kommissar Thierry Breton.

In einer Mitteilung aus dem Jahr 2020 forderte die Europäische Kommission bereits mehr „strategische Autonomie“. So heißt es dort: „Dies wird die Errichtung des neuen Systems einer globalen wirtschaftspolitischen Steuerung und den Ausbau für beide Seiten vorteilhafter bilateraler Beziehungen beinhalten, wobei wir uns vor unfairen und missbräuchlichen Praktiken schützen müssen.“

Darüber, wie eine solche Autonomie erreicht werden kann, sind sich die politischen Entscheidungsträger:innen jedoch uneinig.

Das sogenannte „interventionistische“ Lager, angeführt von Frankreich, möchte, dass Staat und Union eine stärkere Rolle bei der Stärkung der heimischen Industriekapazitäten spielt, indem notfalls protektionistische Maßnahmen ergriffen werden. Die „liberale“ Seite, bestehend aus den nordischen Ländern und anderen eher kleineren Mitgliedsstaaten, verteidigt hingegen die Prinzipien des Freihandels – selbst wenn dies bedeutet, dass weiterhin auf Technologien aus dem Ausland zurückgegriffen werden muss.

Diese ideologische Spannung besteht schon lange; hat in den vergangenen Monaten und Jahren jedoch Veränderungen erfahren. Der Brexit versetzte dem Lager der Liberalen einen schweren Schlag; diese verloren mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs ihren wohl einflussreichsten Fürsprecher für Freihandel. Das „America First“ des ehemaligen US-Präsidenten Trump und der weiterhin geführte Handelskrieg zwischen den USA und China führten weltweit ebenfalls zu eher interventionistischer Politik.

Der französische (und deutsche) Ansatz

In Paris will man – zusammen mit Berlin – sogenannte „Champions“ schaffen: europäische Großunternehmen und -konglomerate, die mit amerikanischen und chinesischen Unternehmen konkurrieren können. Die mittelgroßen und kleineren Länder des Blocks verfügen jedoch oft nicht über derartig große Unternehmen und neigen daher dazu, diese Industriepolitik als ein rein deutsch-französisches Unterfangen zu sehen.

Strategische Autonomie Europas: Das deutsch-französische Missverständnis

Paris und Berlin verfolgen dasselbe Ziel: die strategische Unabhängigkeit Europas von den USA. Allerdings haben beide unterschiedliche Vorstellungen. Sie müssen sich in der Sicherheitspolitik endlich auf gemeinsame Prinzipien einigen, meinen Markus Kaim und Ronja Kempin.

Frankreichs Definition von Souveränität ist „die Fähigkeit, eine Wahl zu treffen, sich für oder gegen Abhängigkeiten zu entscheiden und diese Fähigkeit dauerhaft zu behalten“, erklärte der französische Abgeordnete Philippe Latombe kürzlich gegenüber EURACTIV Frankreich. Er räumte jedoch ein, dass viele europäische Länder „diesen Ansatz nicht teilen“.

„Die nördlichen Länder sind eher transatlantisch eingestellt und sagen, dass wir uns nicht zu viel einmischen sollten. Die Länder des Südens sind eher daran interessiert, eigenständig voranzukommen. Und wir versuchen, zusammen mit Deutschland, herauszufinden, wie wir die Lösung hier zu Hause finden und dann den Rest regeln können,“ fügte er hinzu.

Scaleway-CEO Yann Lechelle erinnerte derweil, Frankreich habe eine gewisse Tradition, technologische Innovationen durch staatliche Eingriffe voranzutreiben. Die kürzlich verabschiedete Cloud-Doktrin könnte zum Beispiel zu einem „Quantensprung“ in der technologischen Entwicklung führen: Jedes neue staatliche Projekt muss in einer „Public Cloud“ verfügbar sein.

„Freie“ Wirtschaft?

Befürworter des offenen Marktes und Freihandels argumentieren unterdessen, dass Europa mehr Einfluss gewinnen und widerstandsfähiger werden könnte, indem schlichtweg die Lieferketten diversifiziert werden.

„Die Frage ist, was strategische Autonomie bedeutet. Auf einer grundlegenden Ebene bedeutet Autonomie, ohne Zwänge von der Außenwelt zu sein. Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, was wir erreichen können – und in vielen Bereichen ist das sehr wenig. Wir leben in einer sehr vernetzten Welt, und damit müssen wir umgehen,“ meint beispielsweise Niclas Poitiers, wissenschaftlicher Mitarbeiter des wirtschaftspolitischen Thinktanks Bruegel.

Aus Poitiers‘ Sicht führen staatliche Eingriffe dazu, dass Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und stärker auf öffentliche Aufträge angewiesen sind. So seien chinesische Staatsunternehmen tendenziell deutlich weniger produktiv als Unternehmen, die keine öffentliche Unterstützung erhalten.

Bei den staatlichen Eingriffen unterscheidet Poitiers zwischen Soft- und Hardware. Er führt das Beispiel der Halbleiter in den Vereinigten Staaten an, wo die meisten Komponenten zunächst für das Militär entwickelt wurden und die Technologie später dann auf Konsumgüter übertragen werden konnte. Bei digitalen Dienstleistungen sei eine solche Industriestrategie jedoch sehr schwierig zu replizieren.

Industriestrategie 2030: Altmaier setzt auf "European Champions"

Die deutsche Industrie soll sich gegen die USA und China behaupten können, meint Peter Altmaier. Dazu will er die Schaffung europäischer Großkonzerne fördern, notfalls soll der Staat eingreifen.

Öffentliche Beschaffung

Was als theoretische Debatte erscheinen mag, hat bei der Vergabe von öffentlichen Geldern reale Konsequenzen. Lechelle merkt an, dass nur 0,1 Prozent der öffentlichen Beschaffungsaufträge in Europa auch an europäische Tech-Unternehmen gehen. Seiner Ansicht nach müsse es daher mehr „Wille und Bereitschaft geben, tatsächlich lokal vor Ort einzukaufen“.

Im Gegensatz dazu bevorzugt das liberale Lager, die beste verfügbare Leistung zu kaufen, unabhängig vom Herkunftsland. Diese unterschiedlichen Ansichtsweisen hatten sich im vergangenen Monat angesichts des Vergabeverfahrens für das Barcelona Supercomputing Centre zugespitzt.

Der Auftrag sollte letztendlich an das französische Technologieunternehmen Atos vergeben werden, obwohl das Angebot des chinesischen Konzerns IBM-Lenovo als kostengünstiger galt. Ausschlaggebend war, dass das europäische Unternehmen Atos besser zum Aufbau der technologischen Versorgungskette in Europa beitragen könne. Der Widerstand der spanischen Regierung dagegen war jedoch so groß, dass das öffentliche Vergabeverfahren schließlich abgebrochen wurde.

Poitiers fasst abschließend zusammen, in der EU gebe es zentralistisch-wirtschaftsliberale Institutionen, „die sehr stark von der Idee eines offenen Handels geprägt sind – die auch für das Funktionieren des Binnenmarktes zentral ist. Es wäre daher wohl schwer, einen echten Systemwechsel vorzunehmen. Aber von den Rändern wird bereits auf ein stärker interventionistisches Modell gedrängt.“

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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