Inflation: Preiskontrollen werden als Mittel zur Eindämmung diskutiert

Kunden in einem CBA-Supermarkt in Budapest, Ungarn. [EPA-EFE/Zoltan Balogh]

Angesichts der anhaltend hohen Inflation wenden sich Politiker:innen und Ökonomen anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Preise zu. Die seit langem geführte Diskussion über Preiskontrollen flammt wieder auf, und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sie in die Praxis um.

Nach Schätzungen von Eurostat lag die jährliche Inflationsrate im Dezember 2021 bei 5%, gegenüber 4,9% im Vormonat. Der größte Inflationstreiber waren die Energiepreise: Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 26 %, was vor allem auf die geringeren Gaslieferungen aus Russland zurückzuführen ist. Nahrungsmittel und Industriegüter haben sich um rund 3 % verteuert.

Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) sind die meisten Preissteigerungen auf pandemiebedingte Engpässe in der Lieferkette zurückzuführen.

Es wird erwartet, dass die Inflation im Laufe des Jahres zurückgehen wird, wenn die Auswirkungen der Pandemie geringer werden. Aufgrund von Lieferkettenproblemen kann die Geldpolitik nur begrenzt etwas gegen den Preisanstieg unternehmen, ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen.

Daher suchen Ökonomen und Politiker jetzt nach anderen Maßnahmen, die die Inflation eindämmen könnten.

Die alte Kontroverse über Preiskontrollen

Isabella Weber, Assistenzprofessorin für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst, löste eine Debatte unter Wirtschaftswissenschaftlern aus, als sie kürzlich argumentierte, dass strategische Preiskontrollen in Betracht gezogen werden sollten.

Sie verglich die heutige Situation in den USA mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. „Damals wie heute haben große Unternehmen mit Marktmacht Angebotsprobleme als Gelegenheit genutzt, um die Preise zu erhöhen und Marktlagengewinne zu erzielen“, schrieb Weber.

Viele Ökonomen aus der Kriegszeit hatten dafür plädiert, die während des Zweiten Weltkriegs eingeführten Preiskontrollen länger aufrechtzuerhalten, um eine Inflation zu vermeiden. Dennoch wurden die Preiskontrollen 1946 abgeschafft, woraufhin die jährliche Inflation 1947 auf 14 % anstieg.

Gegenwärtig ist die Inflation in den USA ausgeprägter als in Europa, und sie wird viel stärker vom Lohnwachstum angetrieben als in der EU.

Dennoch dringt die Frage der Preiskontrolle in die europäische Debatte ein.

Stefan Bruckbauer, Chefvolkswirt der Bank Austria, sieht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Preiskontrollen in Europa Fuß fassen werden.

„Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass die [negativen] Nebeneffekte von Preiskontrollen in den meisten Fällen die Vorteile überwiegen, wären wir nicht überrascht, wenn die politischen Entscheidungsträger sie trotzdem einführen würden“, erklärte er in einem UniCredit Research Newsletter.

Orbán fixiert die Lebensmittelpreise

Tatsächlich hat zumindest eine EU-Regierung damit begonnen, dieses Instrument zu nutzen. Am Mittwoch (12. Januar) kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen Preisstopp für einige Lebensmittel an.

Ab dem 1. Februar werden die Preise für Kristallzucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweinekeulen, Hühnerbrust und 2,8-prozentige Kuhmilch auf dem Stand vom 15. Oktober 2021 gedeckelt, sagte Orbán in einem Facebook-Video.

Der Premierminister sagte, dass die Obergrenze eingeführt wurde, um Familien zu schützen. Außerdem kandidiert er in diesem Frühjahr zur Wiederwahl.

Ein Beamter der EU-Kommission erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Kommission von der Entscheidung der ungarischen Regierung aus der Presse erfahren habe und daher noch nicht in der Lage sei, sie zu kommentieren.

Fehlallokation von Ressourcen oder Verhinderung von Abzocke?

Obwohl Preiskontrollen wie ein Instrument aus einer anderen Zeit erscheinen, sind sie in Europa immer noch sehr verbreitet. Nach Angaben der EZB sind rund 13 % der Preise administriert, d.h. sie werden vom Staat reguliert.

Das Risiko von Preiskontrollen besteht darin, dass sie zu einer Fehlallokation von Ressourcen führen können, die neue Engpässe und Versorgungsengpässe verursachen könnten, so Bruckbauer.

Auch die EZB steht Preiskontrollen kritisch gegenüber, da sie in den freien Markt eingreifen würden. „Preiskontrollen lösen das Problem nicht, sie verlagern die Last nur auf eine andere Partei“, sagte ein EZB-Sprecher gegenüber EURACTIV.

Dennoch könnten Preiskontrollen auf Märkten eingesetzt werden, auf denen Unternehmen über genügend Marktmacht verfügen, um die Preise nach oben zu treiben.

In einigen Fällen ist diese Preissetzungsmacht sichtbar. In den USA zum Beispiel feiern die Unternehmen Rekord-Gewinnspannen. Aber auch in Europa hat die Deutsche Bundesbank kürzlich festgestellt, dass die Unternehmen nicht nur steigende Kosten aufgrund von Schwierigkeiten in der Lieferkette weitergeben, sondern auch ihre Gewinnspannen erhöhen, was zu höheren Preisen führt.

Die politische Debatte über Preiskontrollen wird von der weiteren Entwicklung der Verbraucherpreise abhängen, die nach Angaben der EZB im Laufe dieses Jahres sinken sollen.

Was sollte die Europäische Zentralbank gegen Inflation tun?

Angesichts zunehmender Inflationsängste warnen Analyst:innen, dass solange Energiekosten und Lieferkettenprobleme die Inflation antreiben, die Europäische Zentralbank außer Kommunikation nicht viel mehr gegen das Problem tun kann. 

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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