Inflation: EU-Kommission überlässt angeschlagene Staaten sich selbst

Die steigenden Preise für Baumaterialien haben zu einer Aufblähung der Budgets und zu Verzögerungen geführt, wodurch Projekte gefährdet sind, die von den seit langem bestehenden EU-Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert wurden. [Shutterstock/DesignRage]

Die steigenden Preise für Baumaterialien haben zu einer Aufblähung der Budgets und zu Verzögerungen geführt, wodurch Projekte gefährdet sind, die von den seit langem bestehenden EU-Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert wurden.

Doch die Kommission übernimmt dabei keine Verantwortung und überlässt es stattdessen den Projektverantwortlichen in den Mitgliedstaaten, „jeden Fall zu analysieren und die beste Vorgehensweise zu bestimmen.“

Der Programmplanungszeitraum 2014-2020 neigt sich dem Ende zu, und die Mitgliedstaaten müssen die Projekte bis Ende 2023 abschließen. Tun sie dies nicht, müssen sie die Mittel an den EU-Haushalt zurückzahlen.

Da die Preise für Baumaterialien jedoch Rekordhöhen erreicht haben, sind die Mittelzuweisungen für viele Projekte unzureichend.

Die Finanzierungsvorschriften der EU erlauben zwar eine begrenzte Erhöhung der Ausgaben für EU-finanzierte Projekte, diese liegen jedoch in der Regel zwischen 10 und 15 Prozent und decken die derzeitigen Inflationsraten nicht ab.

In der untenstehenden Grafik betrachtet EURACTIV die Preisänderungen, mit denen die Hersteller von Industrieprodukten und die Verbraucher konfrontiert sind.

Der erstgenannte Index kann als Frühindikator für den Inflationsdruck in der Wirtschaft dienen, da er die Preise oft betrachtet, bevor sie die Verbraucher:innen erreichen oder an diese weitergegeben werden.

Die industriellen Erzeugerpreise begannen ab Juni 2020 zu steigen und überholten den Anstieg der Verbraucherpreise vor etwa einem Jahr.

Die Steigerungsrate in vielen „Kohäsionsländern“, also Ländern mit einem Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf von weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, lag über der durchschnittlichen Indexrate in der EU.

Das bedeutet, dass die Preise für Produzenten und Hersteller von Industrieprodukten nicht nur gestiegen sind, sondern dass sie in vielen der Länder, in denen die meisten von der EU finanzierten Projekte durchgeführt werden, schneller gestiegen sind als in den weiter entwickelten Mitgliedsstaaten.

Zwischen Mai 2020 und März 2022 ist der Indexstand um mehr als ein Drittel gestiegen.

Besonders betroffen sind Materialien wie Stahl, Zement und Polystyrol. Dies ist vor allem auf den Preisanstieg bei den für ihre Herstellung benötigten Materialien, einschließlich Aluminium, Eisen, Kunststoffen und Öl, zurückzuführen, der durch die Unterbrechung der Liefer- und Nachfrageketten während der Pandemie und des Krieges in der Ukraine verursacht wurde.

In der Slowakei hat sich die Lage allmählich verschlechtert. Die Preiserhöhungen haben bereits zu Verzögerungen bei einem der größten aus EU-Mitteln finanzierten Infrastrukturprojekte in der Slowakei geführt – der Verlängerung einer Straßenbahnlinie in Bratislava im Wert von 90 Millionen Euro.

Laut Pavol Kováčik vom Verband der Bauunternehmen in der Slowakei ist dies nur die Spitze des Eisbergs. „Wir haben bei jedem einzelnen Bauprojekt Probleme“, sagte er. Bei einigen Projekten kommt es nur zu Verzögerungen, andere wurden ganz gestoppt.

Das slowakische Ministerium für Investitionen und regionale Entwicklung bestätigte, dass Projekte im Wert von 1,2 Milliarden Euro gefährdet seien. In Tschechien liegt die Zahl bei 1,3 Milliarden Euro.

Tschechien bittet Kommission um Hilfe

Der tschechische Minister für regionale Entwicklung, Ivan Bartoš, hat die Kommission aufgefordert, einzugreifen. „Es ist wichtig, dass die EU Tschechien und anderen Staaten in dieser Hinsicht hilft“, sagte Bartoš.

Nach Ansicht des Ministers sollte die EU ihre Vorschriften lockern und den Empfängern von EU-Geldern mehr Zeit für die Umsetzung ihrer Projekte geben. Er fügte hinzu, dass der Programmplanungszeitraum um ein Jahr verlängert werden sollte, damit mehr Zeit zur Verfügung steht, um die Gelder effizient zu nutzen.

Die „Kommission befürwortet jedoch keine Verlängerung der Förderperiode 2014-2020, um weitere negative Auswirkungen auf den Start der Programme im Zeitraum 2021-2027 zu vermeiden“, so eine Quelle der Kommission gegenüber EURACTIV. Die Quelle fügte hinzu, dass weitere Flexibilitäten beim Abschluss des vorherigen Zeitraums in Betracht gezogen werden.

„Es liegt in der Verantwortung der Verwaltungsbehörde jedes Programms, jeden Fall zu analysieren und die beste Vorgehensweise in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der EU-Verordnungen und der nationalen Gesetzgebung zu bestimmen“, erklärte die Quelle. Dies steht im Einklang mit der von der Kommission im November geäußerten Ansicht.

Die Slowakei gibt Gas

Im Mai verabschiedete der slowakische Nationalrat eine Überarbeitung des Gesetzes über die Verwendung von EU-Mitteln, die eine Aufstockung der Mittel für EU-finanzierte Projekte ermöglicht. Das Ministerium für Investitionen und regionale Entwicklung sprach den Gesetzentwurf mit der Kommission ab, die grünes Licht gab.

Wie genau die Finanzierung aufgestockt wird, bleibt den einzelnen Verwaltungsbehörden überlassen. Eine Lösung ist die Indexierung der Preise, wie vom Verkehrsministerium vorgeschlagen.

„Wenn beispielsweise der Preis für Eisen um 300 Prozent gestiegen ist und dies, sagen wir, 15 Prozent aller Lieferungen ausmacht, wird das dann berücksichtigt“, erklärte Wirtschaftsminister Richard Sulík. Bei einigen Projekten gibt es bereits eine Indexierung, und wo dies nicht der Fall ist, können Änderungen vorgenommen werden.

Die Gemeinden haben jedoch darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden müssen, da der Programmplanungszeitraum fast zu Ende sei und nun jede Woche zähle.

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