Industriestrategie 2030: Altmaier setzt auf „European Champions“

In einigen Branchen wie der Luftfahrt reichen nationale Anstrengungen von Unternehmen nicht,, meint Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. [Alexandros Michailidis/ Shutterstock]

Wirtschaftsminister Peter hat am Dienstag seine „Industriestategie 2030“ vorgestellt. Staatliche Hilfen sollen demnach deutschen Firmen helfen, mit anderen europäischen Unternehmen zu fusionieren. Die Kommission steht solchen Übernahmen jedoch kritisch gegenüber.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchte die deutsche Industrie ganz vorne im globalen Wettbewerbs sehen. Man habe in Schlüsselbranchen den Anschluss an die USA und Asien verloren, sagte Altmaier heute der Präsentation seiner „Industriestrategie 2030“, bei der auch EURACTIV anwesend war. Immer mehr deutsche Unternehmen würden durch Übernahmen oder Joint-Ventures an ausländische Investoren gehen und Deutschland somit seine Vorreiterposition im technologischen  Know-How verlieren.

Daher soll nun erstmals eine Strategie für die deutsche Wirtschaft her. Das darin formulierte Ziel: der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in Deutschland soll auf 25 Prozent steigen. Dazu soll unter anderem der Mittelstand gestärkt und massiv in künstliche Intelligenz investiert werden.

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Staat soll Unternehmensanteile kaufen und Fusionen erleichtern

Doch Altmaier möchte das Schicksal der deutschen Industrie nicht alleine den Regeln der freien Marktwirtschaft überlassen. Er sieht staatliche Eingriffe vor, um große Unternehmensfusionen zu ermöglichen. Denn in einigen Branchen wie der Luftfahrt, der Eisenbahn oder dem großen Anlagenbau sei der Referenzpunkt nicht der nationale, sondern der Weltmarkt. Was dem Wirtschaftsminister vorschwebt, sind sogenannte „Europäische Champions“, also Zusammenschlüsse mehrerer, großer EU Unternehmen.  „Die Frage ist, ob wir freiwillig auf dieses Marktsegment verzichten und zulassen, dass es allein von den USA und China bedient wird, oder ob wir den Anspruch haben, auch auf diesem Markt zu sein. Das ist aber nur möglich, wenn man Fusionen zulässt, damit vorhandenen Unternehmen die nötige Größe erreichen“, so Altmaier

Es gehe nicht darum, in die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Unternehmen einzugreifen, heißt es in Altmaiers Strategie. Keiner solle zu Innovationen gezwungen werden. Doch bei „Herausforderungen, die für eine Volkswirtschaft existenziell sind“, soll der Staat für eine befristetete Zeit Anteile von Unternehmen erwerben können oder finanzielle Beihilfe leisten, um nötige Fusionen zu fördern.

Doch obwohl der Großteil der Industrievertreter Altmaiers Vorstoß begrüßt, stößt die Idee staatlicher Eingriffe auf Widerstand. Staatliche Eingriffe sollten „nicht zur Abwehr von Unternehmensübernahmen, sondern nur zur Förderung neuer Technologieprojekte genutzt werden“, äußert sich der Bundesverband der Deutschen Industrie dazu.

Und auch am deutschen Institut für Wirtschaftsforschung meint Dr. Tomaso Duso, das Wirtschaftsministerium sei auf dem Holzweg: „Die Idee, dass der Staat besser als der Markt weiß, welche die Technologie, die Sektoren und die Märkte der Zukunft sind, ist ziemlich abwegig. Protektionismus und massive Subventionierung mögen in China zwar derzeit funktionieren. Aber die Strategie, eine schlechte und abgespeckte Kopie davon in Europa zu schaffen, wird nicht erfolgreich sein.“

Mitgliedsstaaten fordern Überarbeitung des EU-Wettbewerbsrechts

Die Debatte um „Europäische Champions“ ist nicht neu. Derzeit wird sie wieder vom umstrittenen Beschluss des Siemens-Konzerns und der französische Alstom-Gruppe angefacht, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Damit würde ein europäisches Bahnimperium geschaffen werden, das der Konkurrenz durch den chinesischen Bahn-Konzern CRRC die Stirn bieten könnte. Am Mittwoch möchte sich die EU-Kommission, die um den Wettbewerb im europäischen Markt besorgt ist, dazu äußern. Medienberichten zufolge wird Kommissarin Vestager die Fusion ablehnen. Wirtschaftsminister Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire sprechen sich dagegen klar für den Zusammenschluss aus. In seiner Industriestrategie fordert Altmaier, die Fusionen europäischer Champions würden zu oft am EU Recht scheitern. Das europäische Beihilfe- und Wettbewerbsrecht solle daher überprüft und gegebenenfalls geändert werden, heißt es im Strategiepapier.

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Sein Entwurf sei auch als Vorschlag für andere EU-Staaten gedacht, meint Altmaier. Sobald die Industriestrategie vom Kabinett beschlossen sei, würde er an seine europäischen Kollegen herantreten, um eine gemeinsame, europäische Strategie für 2030 zu entwickeln. Er schlägt vor, einen EU Rat der Industrieminister einzurichten und den Industrieanteil in der EU-Wirtschaft auf 20 Prozent anzuheben.

Eigentlich existiert eine europäische Industriestrategie bereits, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sie im Jahr 2017 vor. Doch vielen Mitgliedsstaaten ist das Konzept zu beschränkt. Im Dezember forderten 19 EU-Regierungen die Überarbeitung der EU Wettbewerbsregeln und die Erarbeitung einer neuen Strategie noch in diesem Jahr.

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