Impfstoffpatente aufheben? Kommission und Industrie nach wie vor nicht überzeugt

Nach Ansicht der Industrie sind nicht die Patente das Problem, sondern (unter anderem) der Mangel an Komponenten für die Impfstoffe, wie beispielsweise Ampullen. [Shutterstock]

Sowohl die Europäische Kommission als auch die Impfstoffhersteller sind von den möglichen Vorteilen eines Verzichts auf die geistigen Eigentumsrechte bei COVID-19-Impfstoffen und -Behandlungsmethoden nicht überzeugt.

Der Vorschlag, Patente und geistige Eigentumsrechte für Behandlungen und Impfstoffe auszusetzen, wurde erstmals von dem aktuell schwer unter COVID-19 leidenden Indien und Südafrika eingebracht: Sie reichten einen entsprechenden Antrag bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein, der von rund 100 anderen Ländern unterstützt wurde.

Die Befürworter des Vorschlags argumentierten, dass die Aufgabe dieser Rechte des geistigen Eigentums dazu beitragen würde, die Einführung von Impfstoffen zu beschleunigen und den Zugang zu anderen medizinischen Produkten zu verbessern, die zur Bekämpfung der Pandemie benötigt werden. Mit einer solchen Regelung könnten sich weniger wohlhabende Länder auf die eigene Produktion verlassen und wären weniger abhängig von den (bisher unzureichenden) Importen aus den Industriestaaten.

Der Verzicht würde sich auf Verpflichtungen in vier Abschnitten des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) erstrecken, das Urheberrechte und ähnliche Schutzrechte, gewerbliche Muster, Patente und den Schutz nicht offengelegter Informationen umfasst.

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Ein solcher Schritt würde die Produktionskapazitäten erhöhen und somit mehr Impfstoffe für Europa und Entwicklungsländer sichern.

Am 14. April wurde derweil ein offener Brief von mehr als 60 ehemaligen Staatsoberhäuptern, darunter die Ex-Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Italiens, sowie von mehr als 100 Nobelpreisträgern unterzeichnet. Mit dem Schreiben wird US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Aussetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu unterstützen.

Eine zumindest vorübergehende Ausnahmeregelung sei „ein entscheidender und notwendiger Schritt, um dieser Pandemie ein Ende zu setzen“, heißt es in dem Brief. Eine solche Ausnahme müsse dann „mit der Sicherstellung eines offenen Austauschs von Impfstoff-Know-how und -Technologie kombiniert werden“.

Kommission und Industrie nicht überzeugt

Die Europäische Kommission teilt diese Ansicht jedoch nicht. „Es gibt Zweifel am Nutzen eines Verzichts auf geistige Eigentumsrechte im Vergleich zu freiwilligen Lizenzvereinbarungen in Kombination mit der Flexibilität der WTO-Regeln“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am 22. April gegenüber den Europaabgeordneten.

Andere Optionen würden nur dann in Betracht gezogen, wenn Pharmaunternehmen sich weigerten, Innovationen zu teilen, fügte sie hinzu.

Ebenso scheinen die Impfstoffhersteller nicht besonders begeistert von der Idee, auf ihre Eigentumsrechte zu verzichten. In einem von der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations (IFPMA) organisierten Medienbriefing wiesen mehrere Impfstoffhersteller darauf hin, dass die Hauptprobleme bei der Produktion der Impfstoffe nicht die geistigen Eigentumsrechte seien, sondern vielmehr die Komplexität der Lieferketten.

Aufhebung der Impfstoffpatente weiterhin keine Option

Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat am Dienstag eingeräumt, dass die Produktion der COVID-19-Impfstoffe beschleunigt werden müsse. Zeitgleich betonte sie dennoch, dass die Aufhebung von Patenten kein gangbarer Weg sei.

Rajinder Suri, CEO des Developing Countries Vaccine Manufacturers Network (DCVMN), erklärte, ein bedeutender Engpass bestehe vor allem bei den für die Herstellung von Impfstoffen benötigten Produkte, darunter Einwegkomponenten wie Ampullen.

Gleichzeitig würde der Verzicht auf geistige Eigentumsrechte ohne Know-how- und Technologietransfer keine positiven Auswirkungen haben, so die Argumentation der Industrie. Der Wissenstransfer brauche Zeit und beinhalte die Weitergabe von Daten, Designs, Erfindungen, Materialien, Software und technischem Wissen.

Stéphane Bancel, CEO des Impfstoffherstellers Moderna, erklärte weiter, sein Unternehmen sei zwar gewillt und bereit für den Technologietransfer, habe aber schlichtweg nicht genügend Kapazitäten dafür. Moderna arbeite in dieser Hinsicht bereits mit Partnern zusammen, doch weitere Unternehmen hinzuzuziehen würde die Möglichkeiten des Unternehmens übersteigen. „Unsere Teams arbeiten sieben Tage die Woche, um Technologietransfers durchzuführen, um alle unsere Partner zu unterstützen. Wenn ich diese Teams umstrukturieren würde, um weitere technische Transfers durchzuführen, wären wir nicht mehr in der Lage, eine Milliarde Dosen auszuliefern, wie wir es dieses Jahr versuchen wollen,“ sagte er.

Bancel warnte ebenfalls, dass es bereits eine „eingeschränkte Versorgung“ mit den notwendigen Geräten und Materialien gebe. „Neue Akteure“ würden somit in einen Konkurrenzkampf um Material einsteigen – mit denjenigen, die bereits Impfstoffe herstellen.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna, Josie Le Blond und Tim Steins]

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