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11/12/2016

Illegales Online-Glücksspiel – Profiteur der schärferen Regulierung?

Finanzen und Wirtschaft

Illegales Online-Glücksspiel – Profiteur der schärferen Regulierung?

Die Glücksspielbrancheist im Visier der EU - und der nationalen Regulierung in Deutschland. Foto: dpa

Rein rechtlich ist Glücksspiel in Deutschland ab 2017 noch strenger reguliert. Ob die Vorgaben zur Spielsucht-Prävention taugen, bezweifeln Experten. Zu massiv seien die Mängel bei der neuen Regulierung.

Auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland tummeln sich zahlreiche illegale Anbieter. Zwar gelten ab 2017, also nach Ende der Übergangsfrist für den Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012, für den Glücksspielmarkt noch schärfere Regeln, weil die bisherigen Vorgaben dem Europäischem Gerichtshof zufolge nicht dem EU-Recht genügten.

So schreibt der im Dezember kommenden Jahres greifende neue Glücksspielstaatsvertrag etwa in Nordrhein-Westfalen 350 Meter Luftlinie zwischen den Spielhallen vor, in Berlin 500 Meter. Zudem gibt es dann keine Mehrfachkonzessionen für eine einzelne Einrichtung mehr, Bankautomaten zur Abhebung von Bargeld in oder an Spielhallen sind verboten, der Begriff „Casino“ darf nicht mehr im Namen auftauchen, die Bußgelder steigen.

Automatenwirtschaft befürchtet Umsatzeinbruch

Der Glücksspielsektor in Deutschland befindet sich im Umbruch. Aufgrund schärferer Regelungen bangen viele Unternehmer um ihre Existenz. Tausende Spielhallen stehen vor der Schließung.

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Doch Experten genügen solche Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags mit all diesen Konsequenzen nicht. Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim fordert darum die Einführung einer Glücksspielkommission und auch bau- und steuerrechtliche Änderungen.

Mancherorts jede zweite Spielhalle vor dem Aus

Becker mahnt, die gesetzlichen Vorgaben und die Wirklichkeit würden noch immer weit auseinanderklaffen – sprich: Anbieter illegaler Glücksspiele in Deutschland hätten gute Chancen, straffrei zu bleiben.

Während in manchen Bundesländern jede zweite Spielhalle vor dem Aus aus steht, hätten viele Anbieter von Online-Sportwetten laut Becker keine Konzession und böten auch die komplett verbotenen Online‐Casinospiele an – geduldet von der Glücksspielaufsicht. „Vergehen gegen das Glücksspielrecht werden, wenn überhaupt, nur mit einer kleinen Geldstrafe geahndet.“

„Es kann doch nicht sein, dass man bei den Sportwetten, Dank später Einsicht, die Schleusen öffnet, Online-Casinos faktisch unbegrenzt tätig sein können und gleichzeitig im Bereich der Spielhallen ein willkürlicher Kahlschlag im Gange ist“, bemängelt auch Georg Stecker, Sprecher des Verbandsvorstandes des Dachverbands Deutsche Automatenwirtschaft. Erst kürzlich berieten diesbezüglich auch die Regierungschefs der Bundesländer.

Knapp 700.000 Menschen in Deutschland spielsüchtig

Ob die vom Gesetzgeber anvisierte Prävention der Spielsucht funktioniert, bleibt unsicher. Schließen mehr Spielhallen, könnten sich Spieler mehr und mehr dem illegalen Glücksspiel im Internet zuwenden, warnen Experten.

Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nutzen in Deutschland knapp drei Prozent der Einwohner zwischen 16 und 70 Jahren regelmäßig Geldspielautomaten. Laut repräsentativen Befragungen der Bundeszentrale sind 0,79 Prozent der Deutschen, also knapp 700.000 Menschen, spielsüchtig. Die Bundeszentrale Spielautomaten stuft dabei Spielautomaten als besonders riskant ein, drei Viertel der Spielsüchtigen seien Automatenspieler. Und Automatenspiel gibt es auch im Internet.

Während Gerhard Meyer, Leiter der Fachstelle für Glücksspielsucht in Bremen, die härteren Auflagen zur Reduktion der Spielhallen begrüßt – das Angebot bestimme die Nachfrage und damit die Zahl der Spielsüchtigen, so der Professor an der Universität Bremen – stellen die Forscher aus Hohenheim mehr Forderungen.

Handlungsempfehlungen an die Politik

Eine Glücksspielkommission als länderübergreifende Glücksspielaufsichtsbehörde sollte sich primär mit der Regulierung des Online‐Angebots befassen und zur Steuerkontrolle etwa mit den Finanzämtern zusammenarbeiten, so die Forschungsstelle Glücksspiel. Wichtig sei dabei die Mitwirkung der Länder, die einen Teil ihrer Entscheidungsbefugnisse übertragen müssten.

Das Unglück mit dem Glücksspielgesetz

Das Glückspielgesetz ist heftig umstritten. Ob es verfassungswidrig ist oder sogar dem EU-Recht widerspricht, wird sich definitiv erst gegen Jahresende herausstellen.

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Neben weiteren Forderungen plädieren die Forscher auch für eine klare Regelung der Online‐Automatenspiels. Das sollte, wenn überhaupt, erst nach der Einrichtung einer länderübergreifenden Glücksspielkommission erwogen werden – denn das Internet mache nicht an den Grenzen eines Bundeslandes halt.

Auch zur Ansiedlung von Spielhallen und Sportwettgeschäften haben die Hohenheimer Experten Vorschläge: Die Vorgaben zum Mindestabstand zwischen den Spielhallen halten sie für nicht ausreichend – zumal laut der Deutschen Automatenwirtschaft bislang unklar ist, ob dieser Punkt im neuen Glücksspielgesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Vielmehr sollte die Ansiedlung baurechtlich geregelt werden und eine unabhängige Zertifizierung der Spielhallen vorgenommen werden, so die Forschungsstelle Glücksspiel.

Hintergrund

Auf Ihrer Herbstkonferenz verständigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 28. Oktober 2016 auf Fortschritte bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages (§ 32 GlüStV). Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden sollen prüfen, wie der Vollzug gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten, vor allem illegalen Lotterieangeboten, Sportwettenangeboten, Online-Casinoangeboten, verbessert werden kann und inwieweit dabei die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur weiteren Stärkung des Vollzugs in diesen Bereichen beitragen kann.