EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

17/01/2017

Ifo schätzt Kosten für Flüchtlinge auf 21 Milliarden Euro

Finanzen und Wirtschaft

Ifo schätzt Kosten für Flüchtlinge auf 21 Milliarden Euro

Die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen werden laut Berechnungen des IFO höher liegen als geplant.

[Metropolico.org/Flickr]

Eigentlich will Bundesfinanzminister Schäuble trotz der Flüchtlingkrise keine Schulden machen. Doch das lässt sich womöglich nicht mehr halten. Die Kosten für die Aufnahme von Migranten könnten höher ausfallen als bislang angenommen, zeigen Berechnungen des Ifo-Instituts. Die Zahl der Übergriffe gegen Asyl-Unterkünfte stieg derweil weiter.

Die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sind für den deutschen Staat dem Ifo-Institut zufolge höher als bisher angenommen.

Allein in diesem Jahr summierten sie sich auf 21,1 Milliarden Euro. „Das schließt nun Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein“, sagte Ifo-Experte Gabriel Felbermayr am Dienstag. Bislang hatten die Forscher die Kosten auf zehn Milliarden Euro für die ersten zwölf Monate geschätzt – allerdings nur für die Unterbringung und Ernährung von 800.000 Menschen.

„Die Schlüssel für die Kosten und die Integration sind die Qualifikation und der Arbeitsmarkt“, ergänzte Felbermayr. Viele Flüchtlinge seien schlecht ausgebildet. Mehr als 40 Prozent der vom Ifo-Institut befragten Industriebetriebe aus Westdeutschland halten sie demnach nur als Hilfsarbeiter für potenziell gut einsetzbar, in Bau und Handel seien es weniger als 40 Prozent.

Viele Unternehmen würden den erst zu Jahresbeginn eingeführten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde als Einstellungshindernis ansehen. Das Ifo-Institut fordert daher, diesen komplett abzuschaffen – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle jungen Arbeitnehmer ohne Qualifikation. Flüchtlinge sollten zudem sofort arbeiten dürfen und parallel Deutschkurse belegen.

Laut Industriestaaten-Organisation OECD kann Deutschland langfristig von der starken Zuwanderung profitieren. „Das ist ein Gewinn“, sagte OECD-Experte Christian Kastrop kürzlich angesichts der alternden Bevölkerung. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Flüchtlinge möglichst rasch einen Job erhalten. Notwendig seien eine schnelle Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse und eine gute Bildung für die Kinder von Asylbewerbern. Eine Abschaffung des Mindestlohns hält die OECD für falsch. „Man sollte nicht Eckpfeiler des Sozialsystems aushebeln. Das bringt Unsicherheit in den Arbeitsmarkt.“ Kurzfristig sorgten die Mehrausgaben des Staates wegen der Flüchtlingskrise für einen Konjunkturimpuls.

Hunderte Übergriffe auf Asylunterkünfte

Die Zahl der Übergriffe gegen Asylunterkünfte hat sich unterdessen innerhalb kurzer Zeit stark erhöht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zufolge sind in diesem Jahr bislang 689 solcher Straftaten bekanntgeworden. Für 616 davon seien rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Bei 49 Vorfällen handele es sich um Brandstiftungen. Vor gut einer Woche waren die Zahlen bis zum 26. Oktober bekannt geworden. Darin war noch von 600 Straftaten gegen Asylunterkünfte die Rede gewesen.

De Maizière äußerte sich nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Durch die hohen Flüchtlingsströme entstehe für die Muslime und ihre Verbände eine große Chance, bei der Integration zu helfen und Vorbild zu sein. Sie könnten „Brückenbauer sein für diejenigen, die kommen in unsere Gesellschaft“. De Maizière kündigte an, er wolle die für kommendes Jahr vorgesehenen finanziellen Mittel für muslimische Aktivitäten im Bereich der Wohlfahrtspflege dazu nutzen, um etwa das Engagement als „Integrationslotsen“ zu födern.