Ifo-Institut zu Euro-Bonds: „Europas Zukunft nicht aufs Spiel setzen“

47 Milliarden Euro würden Euro-Bonds den deutschen Steuerzahler im Jahr kosten, schätzt das Münchner Ifo-Institut mit einem "Basisszenario". Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich offiziell noch nicht auf die Debatte über Gemeinschaftsanleihen ein. Foto

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich bei ihrem Treffen nicht zur Einführung von Euro-Bonds bekannt. Trotzdem dürfte die Debatte um Gemeinschaftsanleihen immer wieder aufflammen, spätestens wenn Italiens Kreditwürdigkeit erneut erodiert. „Euro-Bonds sind der Weg ins Desaster“, warnt der Ökonom Ansgar Belke (Uni Duisburg-Essen). Das Münchner Ifo-Institut hält auch von der „Bruegel“-Idee einer Teil-Haftung nichts.

Das deutsch-französische Gipfeltreffen brachte keinen unmittelbaren Impuls für eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone (EURACTIV.de vom 17. August 2011). Die Einführung gemeinsamer Anleihen (Euro-Bonds) sei "im Moment" kein Thema, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Paris. Zuvor müsste die europäische Integration weiter vorangetrieben werden. Ähnlich hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Woche geäußert. Schäuble lehnt Euro-Bonds ab, "solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben", wie er im Interview mit dem "Spiegel" sagte. Langfristig könnten Euro-Bonds also kommen, etwa wenn die Euro-Zone sich zu einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik entschließt.

Allerdings ist damit zu rechnen, dass Euro-Bonds auch ganz kurzfristig wieder zur Debatte stehen, zumal Experten eine erneute Verschärfung der Staatsschuldenkrise einzelner Länder wie Italien für möglich halten. Namhafte Volkswirte diskutieren Gemeinschaftsanleihen bereits seit Monaten auf der Internetplattform "Plenum der Ökonomen".

Euro-Bonds gelten etwa Thomas Straubhaar, dem Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), als letzter Ausweg aus der Euro-Krise. Die Euro-Bonds müssten greifen, wenn einzelne Länder nicht mehr in der Lage sein sollten, sich an den privaten Kapitalmärkten Geld zu "vernünftigen Konditionen" zu leihen. Euro-Bonds könnten den ins Visier der Finanzmärkte geratenen Staaten Entlastung bei der Aufnahme von Krediten verschaffen. Während Länder wie Griechenland oder Italien in einem solchen Fall künftig geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssten, kämen auf Deutschland höhere Kosten als bisher zu.

"Euro-Bonds sind der Weg ins Desaster"

Kritik kommt von Ansgar Belke, Volkswirt an der Universität Duisburg-Essen, Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), und Mitglied im "Monetary Experts Panel" des Europaparlaments. "Obwohl sich der Euroraum insgesamt wohl günstiger finanzieren könnte als die Einzelstaaten, lehne ich die Schaffung von Euro-Bonds ab, denn die Loslösung von Finanzpolitik und Haftung ist ausgesprochen problematisch", so Belke. "Euro-Bonds können zwar kurzfristig einigen Ländern Entlastung schaffen, doch längerfristig sind sie der Weg ins Desaster, weil sie das Tor zu noch mehr Verschuldung öffnen." Wer das verhindern wolle, müsse zusätzlich zum Euro-Bond auch eine Art "EU-Finanzpolizei" schaffen. Das aber sei mit dem Demokratieprinzip kaum vereinbar. Denn erfolgreiche Länder würden damit automatisch für die laxe Haushaltspolitik der anderen einstehen. 

Das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) hat in einem "Basisszenario" errechnet, was die Einführung von Euro-Bonds den deutschen Staat kosten würde, und kommt auf 47 Miiliarden Euro im Jahr. Zugleich weist das ifo-Institut darauf hin, wie schwierig exakte Prognosen sind, da man es mit einem völlig neuen Verschuldungsmodell zu tun hat. Zumindest ist sich das ifo-Institut sicher: Für Deutschland brächte eine Vergemeinschaftung der Haftung langfristig erhebliche Mehrkosten mit sich.

Belke weist zudem auf die Risiken hin, die Euro-Bonds für den Markt von Staatsanleihen hätten. Die Ausgabe von Euro-Bonds würde zum Beispiel die Zinssätze für portugiesische und spanische Staatsanleihen massiv in die Höhe treiben, warnt der Ökonom. "Aufgrund der jüngsten Turbulenzen dürfte ein Großteil der Anleger in den vermeintlich sicheren Hafen einer europäischen Gemeinschaftsanleihe flüchten", so Belke. "Neue Anleihen aus diesen Ländern würden dann zu Ladenhütern." Im Endeffekt wären diese Länder zur Finanzierung ihrer Nettokreditaufnahme vollständig auf Euro-Bonds angewiesen.

"Euro-Bonds sind bereits auf dem Weg"

Belke bemängelt zudem, der Begriff Euro-Bonds werde in der Diskussion nicht trennscharf genug verwendet, diese seien nämlich bereits auf dem Weg. Der jüngste EU-Gipfel hat beschlossen, die Befugnisse des Rettungsschirms EFSF erheblich auszuweiten (EURACTIV.de vom 22. Juli 2011). Im Notfall soll er Anleihen vom Markt kaufen können, auch von Staaten, die den Schirm noch gar nicht direkt in Anspruch nehmen, zum Beispiel von Spanien, Italien oder Belgien. "Der Ankauf von Anleihen von Ländern, die nicht in EFSF-Programmen stecken und wesentlich größer sind, vor allem Italiens und Spaniens, kommt direktem Auflegen von Euro-Bonds gleich", kommentiert Belke. "Dies bedeutet den Einstieg in eine Haftungsunion." Sollten die Staatsanleihen in der Bilanz der EFSF ausfallen, würden die Garantien für den Rettungsschirm fällig, also auch deutsche Steuergelder. 

Belke warnt, die fiskalische Kapazität und Toleranz der Geberländer könnte überstrapaziert werden, "was dann über die Reaktionen der Bevölkerung möglicherweise das Ende der Eurozone bedeuten würde."

Prinzipiell weist der Ökonom auf Gefahren für das Demokratieprinzip hin. "Steuerzahler voll und unbegrenzt für Ausgabenentscheidungen in anderen Ländern haftbar zu machen, würde auf die Zukunft der Europäischen Währungsunion wie Gift wirken", so Belke. "Der politische Widerstand in den nicht überschuldeten Ländern der Eurozone würde so stark ansteigen, dass gegebenenfalls die Zukunft der Eurozone zur Debatte stehen würde." Diese Lösung würde überdies eine Änderung der EU-Verträge nötig machen und nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar sein.

Auch das Bruegel-Modell steht unter Beschuss

Viel diskutiert wird in Fachkreisen das sogenannte ‚Bruegel‘-Modell der Ökonomen Jakob von Weizsäcker und Jacques Delpla (EURACTIV.de vom 22. Juni 2011). Sie plädieren für eine bergrenzte Finanzierung der Euro-Staaten über gemeinsame Anleihen.

Das Bruegel-Modell sieht zwei Arten von Staatsschulden in der Euro-Zone vor: "Blue Bonds" und "Red Bonds". "Der Blue Bond soll gemeinsam von den Staaten der Eurozone emittiert werden und die Staaten der Eurozone sollen gesamtschuldnerisch für ihn haften. Er wäre also ein Euro-Bond", schreiben die Ökonomen in ihrem Vorschlag.

Anleihen, die von den Euro-Staaten jenseits der Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgenommen werden, nennen die Ökonomen "Red Bonds". "Für die Red Bonds bestünde keine europäische Haftung; sie würden weiterhin in rein nationaler Verantwortung des jeweiligen Euro-Staats emittiert. Red Bonds wären gegenüber den Blue Bonds nachrangig zu bedienen", heißt es im Modell. Auf diese Weise soll für die einzelnen Euro-Länder der Anreiz bestehen bleiben, die Schuldengrenze nicht zu überschreiten. "Unser Vorschlag sieht (…) vor zu sagen, wir machen einen Euro-Bond, aber der Euro-Bond basiert explizit auf der Idee der Teilkaskoversicherung", erläutert von Weizsäcker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Wirtschaftswissenschaftler weist darauf hin, dass Deutschland indirekt auch heute schon für Schulden krisengeschüttelter Euro-Länder aufkommt: "Wir befinden uns in einer Situation der Teilhaftung, so oder so", so von Weizsäcker. "Heute machen wir das über europäische Rettungsschirme."

Aber auch das Bruegel-Modell kann Ansgar Belke von der Uni Duisburg/Essen nicht überzeugen. "Wenn die Ausgabe von Euro-Bonds nur auf einen Teil der Staatsschulden erfolgt, würden hoch verschuldete Länder direkt in eine Umstrukturierung der Schulden gezwungen, da sie nicht länger Käufer für den nur national garantierten Teil der Staatsschulden finden würden."

Das Ifo-Institut München lehnt mit Nachdruck die Einführung von Euro-Bonds ab, und zwar auch für den Fall der "anteiligen Haftung", wie sie das Bruegel-Modell vorsieht. 

Auch die Aussicht, dass die Euro-Zone große Integrationsschritte in Richtung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik unternimmt, kann die Ökonomen vom ifo-Institut nicht für Gemeinschaftsanleihen erwärmen. "Selbst wenn Europa die Kraft fände, einen Bundesstaat zu bilden, wäre es doch nicht sinnvoll, die Haftung für aufgenommene Staatsschulden zu vergemeinschaften", heißt es in ihrer Analyse. Und zur Begründung: "Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, die eine gemeinsame Nation bilden, haftet der eine Bundesstaat nicht für den anderen." Das Haftungsprinzip sei das Grundprinzip jeglichen rationalen Wirtschaftens und zugleich einer der Grundpfeiler der marktwirtschaftlichen Ordnung. "Wer es preisgibt, setzt Europas Zukunft aufs Spiel", schreiben die Ökonomen.

Opens window for sending emailAlexander Wragge

Links

Presse

Deutsche Welle: "Politik muss die Oberhand gewinnen": Interview mit Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) (16. August 2011)

Deutschlandfunk: "Wir sagen nicht, dass mit unserem Modell alle Probleme gelöst werden". Mitentwickler der Euro-Bonds verteidigt seine Idee
Jakob von Weizsäcker im Gespräch
(15. August 2011)

Handelsblatt.de: CDU-Politiker befeuern Eurobond-Debatte (16. August 2011)

Deutschlandfunk.de: Altmaier: Eurobonds verringern den Spardruck (15. August 2011)

ARD: ARD-Sommerinterview mit SPD-Chef: Gabriel für Eurobonds mit Auflagen (14. August 2011)

Welt.de: "Euro-Bonds wären nicht gut für Deutschland" Interview Philipp Rösler (15. August 2011)

Bundesfinanzministerium: Keine Rettung um jeden Preis – Dr. Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem Spiegel (15. August 2011)

Dokumente und Links zu "Euro-Bonds"

ifo Institut: Was kosten Eurobonds? Stellungnahme des ifo Instituts (17. August 2011)

Universität Duisburg-Essen: Dauerhafter Rettungsmechanismus (ESM): "Drohender Teufelskreis" 2.0 – Mit Anmerkungen zur Kontroverse zwischen Plenum der Ökonomen und der FTD. Positionspapier von Ansgar Belke (7. März 2011)

Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: ‚The Blue Bond Proposal‘. Erschienen im Bruegel Policy Brief 2010/03 (Mai 2010)

Jacques Delpla/Jakob von Weizsäcker: ‚Eurobonds: The blue bond concept and its implications‘. Erschienenin: Bruegel Policy Contribution 2011/02 (März 2011)

Axel Weber, Jens Ulbrich und Karsten Wendorff: ‚Safeguarding financial market stability, strengthening investor responsibility, protecting taxpayers. A proposal to reinforce the European Stability Mechanism through supplementary bond issuance terms‘. Deutsche Bundesbank (März 2011)

Mehr zum Thema Euro-Bonds auf EURACTIV.de:

HWWI-Chef Straubhaar: Massive Zweifel an Italien (16. August 2011)

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Euro-Bonds: Pro und Contra zu gemeinsamen Anleihen (15. August 2011)

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