Kurz vor der zweiten Runde der Kommunalwahl am Sonntag hat die französische Regierung den Bürgern Steuerentlastungen in Aussicht gestellt.
„Wir sind noch in der Vorbereitungsphase, aber es sollten Steuermaßnahmen für die Haushalte im endgültigen Paket enthalten sein“, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen unter Verweis auf den Staatshaushalt 2014/2015. Die Wähler haben Präsident Francois Hollande und seine Sozialisten am vergangenen Sonntag bei der ersten Runde der Kommunalwahl abgestraft.
Die größten Zugewinne verbuchte der rechtsgerichtete Front National von Marine Le Pen, der künftig den Bürgermeister in einer einstigen Hochburg der Sozialisten stellt. Nach der Stichwahl am kommenden Sonntag könnten noch mehr Rathäuser an die ausländerfeindliche Partei fallen. Auf die Sozialisten entfielen landesweit 38 Prozent, auf die konservative UMP 47 Prozent.
Die Aussicht auf Steuererleichterung könnte vielleicht den Sozialisten in der Wählergunst nutzen. Zugleich aber dürften sie Fragen aufwerfen, ob Frankreich seine Zusage einhalten kann, sein Defizit unter die von der EU verlangten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. In diesem Jahr werden 3,6 Prozent erwartet. Frankreich muss am 15. April der EU-Kommission seine neuen Pläne vorlegen, wie das Staatsdefizit gesenkt werden soll.
Während der ersten 22 Monate seiner Amtszeit hat Hollande die Steuern erhöht, um das Defizit zu drücken. Zugleich gelang es ihm nicht, die Arbeitslosigkeit von über zehn Prozent zu senken. Die Franzosen verpassten ihrem Präsidenten dafür in der ersten Runde der Kommunalwahl eine schallende Ohrfeige.
Darauf werde Hollande vermutlich auch mit einer Regierungsumbildung reagieren, verlautete aus dem Präsidialamt. Im April sei damit zu rechnen. Solche Schritte sollten zwar nicht vom Kalender bestimmt werden, hieß es am Dienstag. „Aber wir können nicht bis Ende Mai warten.“ Am 25. Mai wird das Europa-Parlament gewählt. Ob von einer Regierungsumbildung auch Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault betroffen wäre, blieb offen.
Ein Indiz dafür könnte sein, dass der tunesische Ministerpräsident Mehdi Jomaa seinen seit langem geplanten Besuch am kommenden Montag und Dienstag in Paris absagte. Gründe dafür nannte Jomaas Sprecher zwar nicht. Der Regierungschef hätte aber neben Hollande auch Ayrault treffen sollen.