Nachdem die Positionen zu den ‚Fit for 55‘-Klimagesetzen weitgehend festgelegt wurden, werden das Europäische Parlament und der Rat in den kommenden Monaten Verhandlungen aufnehmen. Die Ergebnisse dieses interinstitutionellen Gerangels werden die EU-Verkehrspolitik in den kommenden Jahrzehnten maßgeblich beeinflussen.
Im Folgenden geht EURACTIV auf die wichtigsten Elemente der bevorstehenden Diskussionen für die Sektoren Luft-, See- und Straßenverkehr ein: Was vorgeschlagen wurde, wie die verschiedenen Akteure dazu stehen und was die Knackpunkte sein dürften.
Luftverkehr
Während umweltfreundliche, mit Strom und Wasserstoff betriebene Flugzeuge noch in weiter Ferne liegen, ist die Einführung nachhaltiger Flugzeugtreibstoffe das kurzfristige Mittel zur Verringerung der Emissionen.
Der Vorschlag „ReFuelEU Aviation“ sieht vor, dass alle auf EU-Flughäfen betankten Flugzeuge einen bestimmten Prozentsatz an nachhaltigem, mit Kerosin gemischtem Flugbenzin aufnehmen müssen. Dieser Prozentsatz soll bis 2050 etwa alle fünf Jahre erhöht werden.
Sowohl das Parlament als auch der Rat haben sich auf ihre Standpunkte zu diesem Dossier geeinigt. Die Verhandlungen sollen im September aufgenommen werden.
Die Diskussionen zwischen den Institutionen werden sich wahrscheinlich um zwei Fragen drehen: Welcher Anteil an nachhaltigen Flugkraftstoffen kann realistisch festgelegt werden? Und was genau soll als nachhaltiger Flugkraftstoff bezeichnet werden?
Das Parlament fordert, dass bis 2050 85 Prozent des Flugzeugtreibstoffs aus nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) bestehen sollen, während der Rat an dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission festhält, der einen Anteil von 63 Prozent vorsieht.
Außerdem sind sie sich uneinig darüber, welche fortschrittlichen Biokraftstoffe und Abfallstoffe grünes Licht erhalten sollten, um die Kraftstoffnachfrage zu decken und gleichzeitig nachhaltig zu bleiben.
Ein weiterer Punkt, der genau beobachtet werden wird, sind die Diskussionen über das Emissionshandelssystem (ETS), das einen Preis für CO2-Emissionen festlegt. Das Parlament spricht sich dafür aus, dass alle Flüge, die von der EU ausgehen, unter das ETS fallen – und nicht nur Flüge zwischen den EU-Ländern, wie es derzeit der Fall ist.
Die Abgeordneten fordern zudem, dass die kostenlosen Emissionszertifikate, die die Fluggesellschaften erhalten, um ihre ETS-Kosten zu senken, bis 2025 abgeschafft werden.
Die Mitgliedstaaten wollen, dass Flüge außerhalb der EU unter das CORSIA-System der Vereinten Nationen fallen, ein globales System zur Kompensation von CO2-Emissionen, das wesentlich weniger streng ist als der EU-Kohlenstoffmarkt. Sie haben auch ein späteres Ausstiegsdatum von 2027 für kostenlose Emissionszertifikate festgelegt.
Seeverkehr
Die Bemühungen der EU zur Dekarbonisierung des Seeverkehrs konzentrieren sich auf „FuelEU Maritime“ – ein Vorschlag, der darauf abzielt, die Dekarbonisierung des maritimen Sektors zu beschleunigen, indem erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe und Technologien verwendet werden. Dies geht Hand in Hand mit dem Schwestergesetz „ReFuelEU Aviation“, das den Einsatz von umweltfreundlichem Kraftstoff in der Luftfahrt vorsieht.
FuelEU Maritime schreibt keine bestimmten umweltfreundlichen Kraftstoffe vor, sondern setzt schrittweise steigende Ziele, um die Intensität der ausgestoßenen Treibhausgasemissionen des an Bord von Schiffen verwendeten Kraftstoffs zu reduzieren.
Kritiker:innen behaupten, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene technologieneutrale Ansatz dazu führen werde, dass die Schiffsbetreiber die billigsten Treibstoffoptionen wählen, um die Emissionen zu senken – Flüssigerdgas (LNG) und Biokraftstoffe, Treibstoffe, die von Umwelt-NGOs generell abgelehnt werden.
Die grünen Aktivist:innen verlangen stattdessen, dass die EU den Einsatz von grünem Wasserstoff und Ammoniak durch die Einführung von Multiplikatoren und verbindlichen Teilzielen fördert.
Einige Branchenvertreter:innen haben sich jedoch gegen Versuche gewehrt, den Kauf von E-Kraftstoffen verbindlich vorzuschreiben, da das geringe Angebot die Kraftstoffpreise derzeit enorm in die Höhe treibt. Die großflächige Einführung von alternativen Kraftstoffen wird außerdem dazu führen, dass die Häfen in der gesamten EU erhebliche Infrastrukturänderungen vornehmen müssen.
Während sich die Mitgliedstaaten Anfang Juni auf ihren Standpunkt zu dem Dossier geeinigt hatten (wobei sie sich weitgehend an den Vorschlag der Kommission hielten), hat das Europäische Parlament länger gebraucht, um zu einer Einigung zu kommen.
Aufgrund mangelnder Einigkeit zwischen den Fraktionen wurde die Abstimmung im Verkehrsausschuss auf Ende September verschoben. Der Weltschifffahrtsrat kritisierte die Verzögerung und wies darauf hin, dass der Sektor Klarheit braucht, um die Klimaziele zu erreichen.
Straßenverkehr
Die vielleicht größte Hürde für das Fit-for-55-Paket wurde im Straßenverkehrssektor überwunden: Sowohl das Parlament als auch der Rat haben sich darauf geeinigt, den Verkauf von Benzin- und Dieselfahrzeugen bis 2035 einzustellen.
Das Ende des Verbrennungsmotors ist im Wesentlichen besiegelt, sehr zur Überraschung von Kommentatoren, die erwartet hatten, dass die Mitgliedstaaten mit einem größeren Automobilsektor die für 2035 festgelegte Frist ablehnen würden.
Wenn es bei den Trilog-Verhandlungen im September einen Streitpunkt geben sollte, dann wird es vermutlich um die Rolle von E-Kraftstoffen gehen.
Um die Zustimmung des Rates zu sichern, wurde eine Klausel aufgenommen, die die Europäische Kommission verpflichtet, bis 2026 einen Bericht zu erstellen, der sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Technologien wie „Plug-in-Hybride“ und „CO2-neutrale Kraftstoffe“ zur Erreichung der Klimaziele realistisch eingesetzt werden können.
Das Parlament hat jedoch deutlich gemacht, dass es keine Rolle für E-Kraftstoffe im Straßenpersonenverkehr sieht. Die sollten laut dem Parlament den schwer zu elektrifizierenden Verkehrsträgern wie dem Luft- und dem Seeverkehr vorbehalten sein.
Angesichts des De-facto-Verbots für umweltschädliche Fahrzeuge ist zu erwarten, dass NGOs und Industrielobbyisten erneut die Notwendigkeit betonen werden, die Anzahl an Ladestationen für Elektrofahrzeuge in der gesamten EU zu erhöhen.
Auf EU-Ebene wird dies durch die Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe – auch bekannt als „AFIR-Verordnung“ – abgedeckt, die Regeln für Lade- und Tankstellen entlang wichtiger EU-Verkehrskorridore (TEN-T-Netz) festlegt.
Die Verordnung soll unter anderem dafür sorgen, dass ausreichend Ladestationen gebaut werden, entlang des EU-Hauptverkehrsnetzes mindestens alle zehn Kilometer eine, so der Vorschlag.
Die Abstimmung über AFIR soll im Oktober im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stattfinden, nachdem sie im Juli verschoben worden war.
Neben dem „Fit-for-55“-Paket werden in den kommenden Monaten noch zwei weitere Gesetze für Aufsehen sorgen: die Einführung von CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge und die Veröffentlichung der stark verzögerten Euro-7-Emissionsnormen für die Luftverschmutzung durch PKWs.
