Hitzige Parlamentsdebatte über CETA und JEFTA

Der Bundestag diskutierte über die Handelsabkommen CETA und JEFTA. [EPA-EFE/David Hecker]

Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.

Dabei war eine parlamentarische Debatte über den JEFTA-Vertrag gar nicht vorgesehen. Schließlich handelt es sich um ein so genanntes EU only-Abkommen, bei dem die nationalen Parlamente ohnehin keine Mitspracherechte haben, weil ausschließlich EU-Kompetenzen berührt werden. Linke und Grüne nutzten allerdings die Gunst der Stunde, indem sie einem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zum CETA-Vertrag Anträge zu JEFTA beilegten. So wurde letztlich über beide Abkommen diskutiert. Während die FDP CETA möglichst schnell ratifizieren will, wollen Linke und Grüne JEFTA abblasen.

Kritik an mangelnder Parlamentsbeteiligung

Kritisiert werden von Linken und Grünen aber nicht nur die Inhalte des Abkommens, sondern auch das Verfahren. Dass JEFTA als EU only-Abkommen eingestuft wurde, hält man für unangebracht. Nach den Erfahrungen mit der CETA-Ratifizierungen hat die Kommission ihre Strategie geändert und begonnen, ihre Handelsabkommen zweizuteilen: In einen EU only-Teil und einen Rest, der auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, weil auch deren Kompetenzen berührt werden. Durch diese Zweiteilung wird allerdings der weitaus größere Teil der Abkommen der Mitsprache der nationalen und regionalen Parlamente entzogen.

Auch Max Bank von LobbyControl hält das für Trickserei: „Es ist ein Skandal, dass das Parlament bei so einem grundlegenden Abkommen wie JEFTA einfach mit einem Bauerntrick übergangen wird. Auch inhaltlich ist JEFTA hochproblematisch. Die Paralleljustiz für Konzerne wird nachgereicht, Umwelt und Verbraucherschutz spielen kaum eine Rolle, Konzernlobbyisten erhalten durch eine Vielzahl von neuen Regulationsgremien eine Art Schattenparlament. Das ist nicht verwunderlich, wenn man sich den Entstehungsprozess von JEFTA anschaut. Mitgeschrieben haben den Text fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. Gewerkschafter, Klein- und Mittelständler oder Umweltschützer spielten dagegen keine Rolle. Das ist inakzeptabel.“

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Kritik gibt es über die fehlenden Mitwirkungsrechte hinaus auch an der Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber den Parlamentariern. So beklagt etwa der linke Abgeordnete Klaus Ernst, der eine Kleine Anfrage zu JEFTA an die Bundesregierung formulierte, dass diese nicht fristgerecht antwortet sondern die Informationen solange für sich behält, bis die Entscheidung im Ministerrat gefallen ist: „Die Tatsache, dass die Bundesregierung die Frist zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion zu JEFTA auf den Tag verlängert hat, an dem bereits der Rat den Beschluss zu Unterzeichnung trifft, steht exemplarisch für das Bemühen, Debatten um die EU-Handelspolitik zu vermeiden“, sagte Ernst gegenüber EURACITV.

Hitzige, konfuse Parlamentsdebatte

So diskutierte der Bundestag heute einerseits über eine Materie, bei der er gar keine Entscheidungsbefugnisse hat und andererseits darüber, ob es überhaupt rechtens ist, dass diese Befugnisse vollständig in Brüssel angesiedelt sind. Zudem ging es mit CETA und JEFTA um zwei verschiedene Abkommen, die sich in völlig verschiedenen Stadien des politischen Prozesses befinden. Entsprechend konfus verlief die Debatte. Den Aufschlag machte Andreas Lämmel von der CDU/CSU mit einem generellen Plädoyer für Freihandel. Des Weiteren lobte er das Abkommen mit Südkorea über den Klee und schimpfte auf die Anträge von Grünen und Linken.

Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller kritisierte anschließend die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrags, den Investorenschutz und die anti-demokratische EU-Verhandlungspraxis. Auch die obligatorische Rücktrittsforderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte nicht.

Der Sozialdemokrat Markus Töns griff vor allem die Linken an, indem er ihnen Inkompetenz vorwarf. Schließlich kritisierten diese die fehlende Beteiligung der nationalen Parlamente, obwohl doch das ebenso demokratische EU-Parlament beteiligt sei. Auch die Grünen bekamen ihr Fett weg, da sie beklagten, dass sie zu wenig Zeit haben, die Texte zu prüfen, obwohl diese schon seit Monaten vorlägen.

Der nächste Redner, Alexander Graf Lambsdorff von der FDP, polemisierte ebenfalls kräftig gegen Linke und Grüne. Er plädierte dafür, die Beziehungen zu Kanada und Japan auch über die Abkommen hinaus zu intensivieren, beispielsweise durch eine Einbindung in das Erasmus-Programm.

Anschließend kamen die Gescholtenen zu Wort. Für Die Linke schoss Klaus Ernst zurück. Ernst argumentierte, dass die Auswirkungen der Abkommen zu relevant seien, als dass die Aufspaltung in getrennte Handels- und Investitionsabkommen, und damit die Umgehung der nationalen Parlamente, hinzunehmen sei. Zudem kritisierte er die so genannte „regulatorische Kooperation“, die im JEFTA-Vertrag verankert ist. Diese ermögliche es, Verbraucher- und Umweltschutzregeln künftig ohne parlamentarische Beteiligung abzubauen.

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Die regulatorische Kooperation ist auch vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen ein Dorn im Auge: „JEFTA enthält viele Punkte, die bei TTIP umstritten waren. Darunter ist die regulatorische Kooperation. Sie schafft neue Gremien mit enormem Lobbyeinfluss. Besonders besorgniserregend ist die im Anhang des Abkommens aufgeführte regulatorische Kooperation im Finanzsektor. Da hat die Finanzlobby während der Verhandlungen offenbar ganze Arbeit geleistet“, sagte etwa Max Bank im Gespräch mit EURACTIV.

Die grüne Abgeordnete Katharina Dröge argumentierte ähnlich wie Ernst. Die Abkommen setzten demokratische Spielregeln außer Kraft, schwächten den Verbraucherschutz und hebelten das europäische Vorsorgeprinzip aus. Darüber müsse im Parlament gesprochen werden. Die Folgen seien zu relevant, als dass diese Entscheidungen am Bundestag vorbei getroffen werden könnten. Kanada und Japan seinen gute Partner um die Globalisierung gerechter zu gestalten. Aber diese Chance werde mit JEFTA und CETA verpasst. Zwischenzeitlich lieferte sie sich heftige Wortgefechte mit FDP-Mann Lambsdorff.

Jefta im Sauseschritt?

Eine Mehrheit fand am Ende der hitzigen Debatte erwartungsgemäß keiner der Anträge. Während CETA ohnehin längst vorläufig angewendet wird, könnte es nun auch mit JEFTA schnell gehen. Am 26. Juni will der EU-Ministerrat darüber befinden. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, wenn auch die neue italienische Regierung laut ihrem Koalitionsvertrag derartige Abkommen ablehnt.

Für den 11. Juli ist dann ein EU-Japan-Gipfel anberaumt, bei dem Vertreter beider Seiten den Vertrag feierlich unterzeichnen wollen. Danach fehlt auf europäischer Seite lediglich noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Auch diese gilt als wahrscheinlich und könnte gegen Ende des Jahres erteilt werden. Dann kann das Abkommen in Kraft treten.

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