Hilfsgelder für Griechenland freigegeben

27-11-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras begrüßte die Einigung der internationalen Geldgeber auf neue Hilfen für sein Land. Foto: dpa

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Die Finanzminister der Eurogruppe haben die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland beschlossen. Nach zwölfstündigen Verhandlungen einigten sich die internationalen Geldgeber auf einen Fahrplan zum Abbau des griechischen Schuldenberges.

In der Nacht zum Dienstag haben sich die Euro-Finanzminister, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) nach langem Ringen auf einen Fahrplan zum Abbau des griechischen Schuldenberges geeinigt.

Vorgesehen ist etwa der Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren, die Verwendung von Gewinnen der EZB sowie niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten. Die nächsten Hilfskredite sollen formell am 13. Dezember beschlossen werden, wenn die Billigung nationaler Parlamente wie durch den Bundestag vorliegt.

Griechenland bekommt von seinen internationalen Geldgebern bei Erfüllung von Spar- und Reformvorgaben schrittweise bis zu 43,7 Milliarden Euro ausgezahlt. Im Dezember sind 34,4 Milliarden Euro fällig. Davon sind 23,8 Milliarden Euro zur Stützung der angeschlagenen Bankenbranche und 10,6 Milliarden für den Staatshaushalt vorgesehen. Ohne die Hilfen kann die Regierung in Athen bald keine Rechnungen, Löhne und Renten mehr bezahlen. Weitere 9,3 Milliarden Euro werden Anfang 2013 in mehreren Zahlungen fällig, wenn das Land die Bedingungen erfüllt.

Voraussetzung für weitere Kredite war eine Lösung im langen Streit zwischen den Euro-Ländern und dem IWF über die Höhe der griechischen Schulden. Die Schuldenquote soll nun bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sinken. Bislang war man von 144 Prozent ausgegangen. Die Minister versprachen zudem weitere Schritte, um den Schuldenstand auf deutlich unter 110 Prozent im Jahr 2022 zu drücken. Dieses Bekenntnis ist das bislang stärkste Signal, dass die Gläubiger Griechenlands für die Zeit ab 2016 auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten könnten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach den Verhandlungen, sollte das Land einen Überschuss im Primärhaushalt erzielen und alle Bedingungen erfüllen, werde man gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten. Deutschland und andere nordeuropäische Staaten lehnen den sogenannten Schuldenschnitt bislang auch aus rechtlichen Gründen ab.

Um die Schulden zu verringern, einigten sich die Minister auf mehrere Maßnahmen. Mit dem für den 12. Dezember geplanten Schuldenrückkauf soll Griechenland vom Preisverfall auf dem Anleihenmarkt profitieren. Vorgesehen ist, Papiere von privaten Investoren zurückzunehmen. Einzelheiten waren zunächst unklar. Aus Kreisen verlautete aber, es werde erwogen, Besitzern für jeden Euro ihrer Forderungen 35 Cent anzubieten. Allein mit dem Rückkauf sollen die Schulden unter dem Strich um 20 Milliarden Euro sinken.

Reaktionen

EZB-Präsident Mario Draghi äußerte sich über die Einigung erfreut. "Ich begrüße die Entscheidungen der Finanzminister sehr", sagte er. Sie stärkten das Vertrauen in Europa und Griechenland. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, der Fonds habe nicht die Absicht, aus den Hilfen für Griechenland auszusteigen. Der IWF trägt etwa ein Drittel der Hilfen und will seinen Anteil erst nach dem Schuldenrückkauf auszahlen.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker erklärte, die Einigung bedeute neue Hoffnung für die Griechen. "Es geht nicht nur um Geld." Man gehe nun den Weg von Reformen, sinkender Verschuldung und Wachstum. Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras hatte vor dem Treffen erklärt, sein Land habe die Auflagen erfüllt. Nun seien die Geldgeber gefragt.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras begrüßte die Einigung der internationalen Geldgeber. "Alles ist gutgegangen", sagte der konservative Politiker sichtlich erleichtert am Dienstag in Athen. Auch sein Koalitionspartner – die sozialistische Pasok-Partei – äußerte sich zufrieden mit der Übereinkunft. "Das ist der neue Start, den das Land nach neun Monaten des Wartens gebraucht hat", sagte Pasok-Chef Evengelos Venizelos. "Nun sind wir dran und müssen es zum Funktionieren bringen", fügte der frühere Finanzminister hinzu.

Die größte Oppositionspartei Syriza hingegen kritisierte die Vereinbarung und warf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, einen dringend benötigten Schuldenerlass verhindert zu haben. "Es ist ein unausgegorener Kompromiss und nur ein Pflaster auf der griechischen Schuldenwunde", sagte der Syriza-Spitzenpolitiker Dimitris Papadimoulis. Dies sei "unter dem Druck der engstirnigen, egoistischen, kurzsichtigen Wirtschaftspolitik Merkels zustande gekommen, die geizig auf ihr Geld achtet", sagte Papadimoulis. Seine Partei lehnt den von den Geldgebern verordneten Sparkurs strikt ab und kann sich auf eine große Unterstützung in der Bevölkerung stützen. Einer Umfrage zufolge liegt sie sogar vor der Partei von Samaras.

Bullmann (SPD): "Merkel will Wähler nicht vergraulen"

Als längst überfällige Maßnahmen bewertete der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Udo Bullmann die freigegebenen Griechenland-Hilfen: "Die Finanzminister hätten schon vor geraumer Zeit zu diesem Entschluss kommen und gleichzeitig entschiedene Schritte zum Eintreiben der Steuern von reichen Griechen ergreifen müssen. Es ist richtig, Griechenland die überteuerten Zinsen endlich zu senken, die Kredit-Laufzeiten auf einen realistischen Zeitraum zu strecken und ein Schuldenrückkaufprogramm aufzulegen", sagte der Sozialdemokrat in Brüssel.

Kritik übte Bullmann an dem erneut vertagten Streitpunkt des Schuldenschnitts: "Bundeskanzlerin Merkel will mit Blick auf die Bundestagswahl die Wähler nicht vergraulen und verheimlicht ihnen lieber weiter, dass ein Schuldenschnitt in Griechenland auch aufgrund der verfehlten Krisenpolitik der Bundesregierung bevorsteht. Merkel und Schäuble müssen den Wählern endlich klaren Wein einschenken. So begann schon 2010 das Griechenland-Fiasko, als die Kanzlerin vergebens versuchte, die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen noch abzuwenden." Eine deutsche Beteiligung an griechischen Rettungsmaßnahmen hatte Merkel zu dem Zeitpunkt noch kategorisch abgelehnt. "So wurde der Preis für die Stabilisierung Griechenlands und der Euro-Zone unnötig in die Höhe getrieben. Außerdem zeigte die Wahlschlappe: die Wähler sind das plumpe Taktieren von Schwarz-Gelb leid. Nur mit Klarheit und Ehrlichkeit lassen sich Menschen bei schwierigen Entscheidungen wirklich überzeugen", so Bullmann.

Harms, Cohn-Bendit (Grüne): "Langfristige Schuldentragfähigkeit bei weitem nicht gesichert"

Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im EU-Parlament, sagten: "Endlich haben die die Finanzminister der Eurogruppe die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfsgelder für Griechenland beschlossen, doch damit ist die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands bei weitem nicht gesichert. Seit Beginn der Krise handeln die Euro-Regierungen zu zögerlich und zu spät, und haben nach wie vor keine durchhaltbare Lösung für Griechenlands Haushalts- und Schuldenproblem vorgelegt. Durch ihre Zögerlichkeit und Unentschlossenheit nach den harten politischen Entscheidungen in Griechenland destabilisieren die Regierungen der Euro-Zone die griechische Regierung und sie entmutigen gerade die griechischen Bürger, die einen proeuropäischen Aufbruch und Veränderung wollen.

Die aktuelle Schuldenlast ist für das Land nicht tragbar, Griechenland braucht für den Schuldenabbau mehr Flexibilität, sowohl was die Fristen als auch was die Struktur der griechischen Schulden anbelangt. Sogar der IWF hat eingesehen, dass die fortgesetzte pro-zyklische Sparpolitik kontraproduktiv war und das Land tiefer in die Rezession getrieben und die Ungleichheit massiv verschärft hat. Das Sozial- und Gesundheitssystem des Landes kollabiert – es gibt keinen Spielraum für weitere Sparmaßnahmen. Ein EU-Programm für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft und der Beschäftigung muss ohne Verzögerung auf den Weg gebracht werden."

Ferber (CSU): "Zauberwort heißt Wachstum"

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, erklärte zu den Ergebnissen der Verhandlungen: "Die Lösungen verschaffen dem Land Luft zum Atmen und Zeit für die nächsten zwei Jahre. Dieses Entgegenkommen der internationalen Geldgeber muss mit höchster Reformanstrengung nun gewürdigt werden. Es geht jetzt nicht darum ein marodes System mit Geldspritzen am Leben zu halten, sondern um die Unterstützung eines Umgestaltungsprozesses und um Investitionen aus Europa in eine zukunftsfähige griechische Wirtschaft, von der wir alle profitieren", so der Europaabgeordnete.

Ferber begrüßte, dass ein Schuldenschnitt abgewendet und andere Lösungen gefunden wurden: "Ein Schuldenschnitt würde nur Begehrlichkeiten bei anderen Sorgenkindern wie Portugal und Irland auslösen und wäre somit ein absolut falsches Signal." Der CSU-Finanzexperte erklärte, dass "Wachstum" jetzt das Zauberwort sei. "Ein Schuldenschnitt generiert kein Wachstum. Und das ist genau das was das Land jetzt braucht."

EURACTIV/rtr/dto