Hilfe auf Kredit: „Frugale Vier“ verschicken eigene Wiederaufbaufonds-Pläne

Die „Frugalen Vier“ (Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden) haben ihren angekündigten Entwurf für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Die Pläne werden in einem „Non-Paper“ skizziert, das Samstagmorgen an die EU-Hauptstädte ging und EURACTIV Deutschland vorliegt. Wichtigster Punkt: Hilfsgelder müssen zurückgezahlt werden.

Es ist eine Reaktion auf den deutsch-französischen Vorstoß von vergangenem Montag, als Angela Merkel und Emmanuel Macron gemeinsam einen Entwurf für eine solchen Wiederaufbaufonds präsentierten. Er sollte 500 Milliarden Euro schwer sein, gefüllt mit Geld vom Kapitalmarkt. Die EU-Kommission würde diese Schulden in Form von gemeinsamen Anleihen mit langer Laufzeit aufnehmen, die Haftung übernehmen die EU-Staaten. Die Hilfsgelder aus diesem Fonds müssten nicht zurückgezahlt werden.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erteilte diesem Vorschlag nur Stunden nach der Präsentation eine Absage via Twitter, und sprach dabei für die „Frugalen Vier“. Tags darauf kündigte er einen gemeinsamen Gegenvorschlag an, der nun vorliegt.

MEP: Macron bringt Deutschland zu Entscheidungen, die vorher 'undenkbar' waren

Der jüngste deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro ist das Ergebnis des „Wendepunkts“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im vergangenen April, so der Europaabgeordnete Sandro Gozi in einem Interview mit EURACTIV.it.

Keine Vergemeinschaftung von Schulden

In seinen Grundzügen ist der neue Entwurf dem Merkel-Macron-Plan recht ähnlich: Auch die  vier sparsamen Staaten wollen einen gemeinsamen Fonds, aus dem Hilfsgelder an Wirtschaftssegmente gehen sollen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Dabei soll in Forschung, Innovation und Gesundheit investiert werden. Auch die grüne Transformation und die digitale Agenda sollen vorangetrieben werden.

Doch im Gegensatz zum Merkel-Macron-Plan sollen die Gelder rückzahlungspflichtig sein. Unter dem Prinzip „Loans for Loans“ sollen Gelder aus dem Kapitalmarkt als Kredite weiterverteilt werden, die zwar günstig sein sollen, aber eben nicht umsonst. Denn was die „Frugalen Vier“ keinesfalls wollen, ist eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Ein weiterer Unterschied zum deutsch-französischen Vorstoß ist die engere zeitiliche Bregenzung des Fonds: Merkel sprach von drei Jahren, in denen Gelder ausgezahlt werden, die „Frugalen Vier“ wollen bereits nach zwei Jahren den Geldhahn zudrehen.

Das EU-Konjunkturpaket und die "Konditionalität"

Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den „außergewöhnlichen Charakter“ dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.

Der Kommission vorgegriffen

Italien hat den Gegenentwurf bereits scharf kritisiert, Europaminister Enzo Amendola bezeichnete ihn via Twitter als „defensiv und unangemessen“.

Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission. Seit dem letzten EU-Gipfel Ende April arbeitet sie an einem Wiederaufbaufonds-Konzept, dass sie gemeinsam mit ihrem EU-Budget-Vorschlag am Mittwoch, den 27. Mai, präsentieren soll.

Der Plan, den Merkel und Macron am Montag präsentiert hatten, griff der Kommission in einigen Aspekten vor, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Presseaussendung. Sie betonte aber auch, dass ihr Vorschlag „die Ansichten aller Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird.“