Herbstgutachten der EU-Kommission: Düstere Aussichten wegen „geopolitischer Gefahren“

EU-Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen schaut mit großer Skepsis auf die wirtschaftliche Lage der Euro-Staaten. Foto: EC

Die EU-Kommission blickt deutlich skeptischer auf die Konjunktur in der Euro-Zone. Auch das Zugpferd Deutschland verliert kräftig an Fahrt.

Die Brüsseler Behörde senkte am Dienstag ihre Wachstumsprognose für dieses und nächstes Jahr kräftig und erwartet erst 2016 wieder spürbare Besserung. Die Wirtschaft in den 18 Euro-Ländern dürfte 2014 nur um 0,8 (bisherige Prognose: 1,2) Prozent und 2015 um 1,1 (1,7) Prozent zulegen.

Im übernächsten Jahr dürfte es dann mit 1,7 Prozent so stark bergauf gehen wie seit 2010 nicht mehr. Deutlich pessimistischer als bisher sieht die EU-Kommission die Aussichten für die drei Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Italien. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industriestaatengruppe OECD hatten jüngst ihre Schätzungen kräftig heruntergeschraubt.

Die Kommission begründete ihre Skepsis mit „steigenden geopolitischen Risiken“ wie den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten. Zudem gebe es weniger Rückenwind von der Weltwirtschaft. „Die Lage der Konjunktur und am Arbeitsmarkt verbessert sich nicht schnell genug“, sagte Kommissions-Vize Jyrki Katainen, der auch für Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen zuständig ist. Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici plädierte für ehrgeizige Strukturreformen sowie mehr private und staatliche Investitionen.

Der deutschen Wirtschaft sagt die EU-Kommission für das laufende Halbjahr weitgehend Stagnation voraus. Die Konjunktur werde 2014 insgesamt um 1,3 (bisherige Prognose: 1,8) Prozent und 2015 um 1,1 (2,0) Prozent zulegen. Im übernächsten Jahr beschleunige sich das Wachstum dann auf 1,8 Prozent. Frankreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird der Brüsseler Behörde zufolge 2014 nur um 0,3 (1,0) Prozent und 2015 um 0,7 (1,5) Prozent steigen, 2016 dann mit 1,5 Prozent wieder stärker.

Neben Frankreich gilt auch Italien als Sorgenkind. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone erlebt derzeit ihr drittes Rezessionsjahr in Folge und dürfte nach Ansicht der Kommission 2014 nur um 0,4 Prozent schrumpfen. Bisher hatten die EU-Experten noch 0,6 Prozent Wachstum veranschlagt.

Im nächsten Jahr werde das BIP um 0,6 (1,2) Prozent steigen, 2016 um 1,1 Prozent. Damit wird Italien sogar vom Krisenstaat Griechenland beim Wachstum überholt. Dort dürfte die Wirtschaft 2016 um 3,7 Prozent steigen.

Das stärkste Plus der großen Industriestaaten schafft 2014 laut EU-Kommission Großbritannien mit 3,1 Prozent. Allerdings war das Vereinigte Königreich auch mit deutlich stärkeren Blessuren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen und wächst nun von einem vergleichsweise niedrigeren Niveau.

Katainen rief Deutschland auf, mehr öffentliche Investitionen zu tätigen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dafür gebe es in Deutschland Spielraum, denn die
staatliche Verschuldung sei „nicht alarmierend“, so Katainen.

„Deutschland kann eine wichtige Rolle spielen, um die Wirtschaft der Eurozone und der EU anzukurbeln“, sagte der konservative Politiker aus Finnland. Es seien jedoch mehr Wachstumsmotoren nötig: „Europa wird nicht überleben, wenn es nur ein oder zwei oder drei Motoren gibt.“

Auch die EU-Kommission will ihren Teil dazu beitragen und will das Investitionspaket im Umfang von 300 Milliarden Euro auf den Weg bringen: „Investitionsförderung ist die Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Erholung“, so Katainen.

Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer ist alarmiert: „Die Kommission bestätigt mit ihrer Konjunkturprognose die schlimmsten Befürchtungen. Die Aussichten für die Eurozone bleiben katastrophal was die Konjunktur ebenso wie das Risiko einer gefährlichen Deflationsspirale anbelangt“, so Theurer.

Preisverfall und Stagnation der Eurozone bedrohten Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand nicht nur in Europa, sondern weltweit. „Wenn die politische Spitze auf nationaler und EU-Ebene nicht baldigst das Steuer herumreißt, ist letztlich auch der Zusammenhalt der Eurozone in Gefahr.“

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