Heil und Müller: „Zeit ist absolut reif“ für ein Lieferkettengesetz

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) arbeiten gemeinsam an der Umsetzung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland. [EPA-EFE | Adam Berry]

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kämpfen um ein Lieferkettengesetz für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Drittländern. Sie wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema auch in Brüssel voranzutreiben. Die deutsche Industrie ist eher zurückhaltend.

Angesichts der anhaltenden Debatte über ein Lieferkettengesetz schreitet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) voran. Gestern und heute lädt der Minister eine Vielzahl internationaler Politiker, Wirtschaftsvertreter und Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ein, sich im Rahmen der Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“ für ein solches Gesetz einzusetzen.

Das Gesetz, das Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren globalen Lieferketten verantwortlich machen würde, ist im deutschen Kabinett noch in Verhandlung. Im Arbeitsministerium hegt man aber die Ambition, das Thema durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch auf die europäische Ebene zu bringen.

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„Frühkapitalistische Hölle“ in Äthiopien

Heil ist nicht der einzige Minister, der die Schaffung eines Lieferkettengesetzes vorantreibt. Unterstützung kommt auch von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Der Grund für den Vorstoß des Duos geht zurück auf eine Reise, die beide im Dezember 2019 nach Äthiopien unternahmen. Heil und Müller besuccten dort verschiedene Fabriken, um sich ein Bild der dortigen Arbeitsbedingungen zu machen. Das scheint Eindruck gemacht zu haben: Was er gesehen habe, sie die „frühkapitalistische Hölle“, so Heil damals.

Doch das gilt nicht für alle. Einige der äthiopischen Fabriken, die mit multinationalen Unternehmen arbeiteten, die Verantwortung für ihre Lieferketten übernahmen, besaßen tatsächlich bessere Arbeitsnormen. “Das zeigt: Wenn deutsche Unternehmen sich kümmern, ist es möglich, die Arbeitsbedingungen zu verbessern“ so Heil.  Das sieht auch sein Kollege Müller so: „Wir können und wir müssen weltweit ein Zeichen setzen. Die Zeit ist absolut reif“, sagte er gestern auf der Lieferketten-Konferenz.

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Industrieverbände bezweifeln Durchsetzbarkeit

Die Idee eines Lieferkettengesetzes ist bei den Deutschen populär: In einer von Germanwatch in Auftrag gegebenen Umfrage von infratest vom September unterstützten 75% ein solches Gesetz. Auch in der Wirtschaft findet sich zunehmend Unterstützung. „Es gibt immer mehr Unternehmen – nicht nur drei oder vier – die ein Lieferkettengesetz fordern“, so Heil gestern. Das könnte sich bei den Teilnehmern widerspiegeln, zu denen unter anderem große Unternehmen wie Daimler, Adidas und L’Oréal, aber auch kleinere Firmen wie der niederländischer Schokoladenhersteller Tony’s Chocolonely gehören, der seit Langem verantwortungsvolle Lieferketten fordert. „Wir brauchen eine Gesetzgebung, denn solange die Lösung von Problemen in Lieferketten freiwillig bleibt, schauen die Unternehmen lieber weg“, so Paul Schoenmakers, Head of Impact des Unternehmens.

Doch die Initiative ist bei Weitem nicht unumstritten. In einer Anfang September veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), ein praktikables Lieferkettengesetz dürfe „den Unternehmen nicht Pflichten auferlegen, die selbst unsere Bundesregierung in Vereinbarungen mit anderen Staaten nicht durchzusetzen vermag“.

Heil und Müller verhandeln derzeit um Unterstützung im Regierungskabinett, wo Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Gesetz weiterhin skeptisch gegenübersteht. Ein Knackpunkt ist die Größe der Unternehmen, die betroffen sein sollen. Heil und Müller wollen, dass das Gesetz bei Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten ansetzt, Altmaier will die Zahl auf 5.000 erhöhen. Heil richtete auf der Konferenz einen direkten Appell an das Kabinett: “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz bekommen, das den Namen auch verdient”.

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Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Im kommenden halben Jahr sollten die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz geschaffen werden.

Rufe nach einem europäischen Aktionsplan

Heil zielt aber nicht nur auf die Bundesregierung ab und hat das Thema zu einer seiner obersten Prioritäten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Die Kommissoin soll nach Willen des Ministers einen europäischen Aktionsplan aufstellen, um die Achtung der Menschenrechte und menschenwürdige Arbeit in nachhaltigen Lieferketten zu gewährleisten. Auch Portugal und Slowenien beabsichtigen, dieses Ziel in ihren nachfolgenden Präsidentschaften weiter zu verfolgen.

Ein deutsches Lieferkettengesetz, so die Hoffnung des Arbeitsministers, könnte als Sprungbrett für einen europaweiten Rahmen dienen. „Wir zwingen nicht einfach anderen etwas auf. Wir haben diese Regeln selbst“, so Heil. „Das Beste, was wir tun können, ist eine Säule in Deutschland zu haben.“

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