Handelsminister wollen Freihandel – und Protektionismus auch

EU-Kommissarin Malmström beim Rat der Handelsminister. [Bulgarian Presidency of the Council of the European Union]

Am gestrigen Dienstag kamen in Bulgariens Hauptstadt Sofia die EU-Handelsminister zu einem informellen Treffen zusammen. Es ging um die letzte WTO-Ministerkonferenz, laufende Freihandelsverhandlungen und ausländische Direktinvestitionen. Und um US-Strafzölle.

Dabei stand der Handel mit den USA nicht auf der Tagesordnung. Die jüngsten Ankündigungen Donald Trumps, die Stahlimporte der USA aus sicherheitspolitischen Gründen zu begrenzen, machten ihn jedoch zum Thema. Die Handelsminister stellten klar, dass dies zu Gegenreaktionen führen würde. Wie genau diese aussehen könnten, war nicht zu erfahren. Die Kommission arbeitet allerdings schon seit einiger Zeit an einer Liste mit US-Produkten, die mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Auch die Möglichkeit einer Klage vor der WTO wurde angedeutet.

Das könnte allerdings schwierig werden, denn die WTO steckt in einer schweren Krise – ein weiteres Thema der Handelsminister. Bereits am Vorabend kamen einige von ihnen mit dem WTO-Generaldirektor zusammen, um sich über die Bewertung der 11. Ministerkonferenz auszutauschen, die Ende 2017 in Buenos Aires stattfand. Das dürfte eher ernüchternd gewesen sein. In Buenos Aires konnte man sich auf keinerlei konkrete Ergebnisse verständigen. Bei der Besetzung von Richterposten im WTO-Schiedsgericht gibt es seit längerem eine Blockade. Die Entwicklungsländer sind zunehmend frustriert, weil es keine Fortschritte in Sachen Handelserleichterungen und Ernährungssouveränität gibt. Die Industrieländer gehen wie beim Dienstleistungsabkommen TiSA eigene Wege, wo auf WTO-Ebene keine Einigung erzielt werden können.

So droht die Handelsorganisation weiter Richtung Bedeutungslosigkeit zu driften. Dem wollen die Handelsminister gegensteuern, indem die regulatorischen Funktionen der WTO gestärkt werden. Zudem soll sie flexibler nutzbar gemacht werden, so das gleichgesinnte Ländergruppen wie im Falle von TiSA leichter gemeinsam vorangehen und sich dabei in der WTO koordinieren können. Dadurch wird allerdings die Notwendigkeit geschwächt, Lösungen zu finden, die die verschiedenen Interessen berücksichtigen.

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Nach einer kleinen Kaffeepause kam der zweite große Themenblock auf den Tisch: die aktuellen Freihandelsverhandlungen, die die EU in aller Welt führt. Der Schwerpunkt lag auf den Verhandlungen mit Mexiko und dem lateinamerikanischen Wirtschaftsverbund MERCOSUR. Beide Verhandlungen sind in der Endphase, sagte Handelskommissarin Ceilia Malmström auf der Pressekonferenz nach dem Ministerrat. Größere Differenzen mit den Verhandlungspartnern gäbe es noch im Agrarbereich und bei Automobilexporten.

Bei den Verhandlungen mit Mexiko geht es nicht um ein neues Abkommen, sondern um eines aus dem Jahr 2000, das überarbeitet und vertieft werden soll. Ging es damals vor allem um den Abbau klassischer Handelsbarrieren wie Quoten und Zölle, sollen nun auch so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden, also unterschiedliche Standards und Regulierungen. Gemeinsam mit der mexikanischen Seite wird offenbar recht kurzfristig eine politische Einigung angestrebt. Jedoch scheint es noch zahlreiche Konfliktpunkte zu geben, beispielsweise bei der Ausgestaltung des Investorenschutzes und dem Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen. In Sofia haben die Handelsminister ihre möglichen Kompromissangebote auspaldowert.

Bei den Verhandlungen mit den MERCOSUR-Staaten gab es lange keine Bewegung. 2016 kam aber laut Bundesregierung wieder Schwung in den Prozess, insbesondere weil in Argentinien eine freihandelsfreundliche Regierung ins Amt kam. Eine solche gibt es derzeit auch in Brasilien – allerdings womöglich nicht mehr lange. Neuwahlen stehen an. Deswegen soll nun alles ganz schnell gehen. Derzeit läuft in Paraguay eine Verhandlungsrunde. Malmström zeigte sich zuversichtlich dass noch diese Woche erhebliche Fortschritte erzielt werden können.

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Zum Mittagessen kam es dann zu einem ideologischen Wandel. Der Freihandel wich dem Protektionismus. Insbesondere in Deutschland, Frankreich und Italien befürchten die Regierungen angesichts der steigenden Präsenz chinesischer Investoren, den Zugriff auf die eigenen Schlüsselindustrien zu verlieren. Die Kommission hat den Auftrag, Wege zum Schutz der nationalen Industrie zu finden, die zugleich mit den stark marktöffnungsorientierten eigenen Handelsregeln in Einklang stehen.

Die EU-Handelspolitik zeigt sich also zwischen Freihandel und Protektionismus flexibel. Während die Handelsgrenzen nach Südamerika geöffnet werden, werden nach Nordamerika und China neue errichtet.

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