Handelskrieg: Europa schlägt zurück

EU-Kommissarin Malmström beim Rat der Handelsminister. [Bulgarian Presidency of the Council of the European Union]

Die EU-Staaten brachten am gestrigen Donnerstag Vergeltungszölle im Umfang von 2,8 Milliarden Euro auf US-Waren auf den Weg.

Damit reagieren sie auf die Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die US-Präsident Donald Trump jüngst verhängt hat. Das Startsignal für den weltweiten Handelsstreit, der bei Politikern, Wirtschaftsvertretern und Experten die Furcht vor einem Handelskrieg schürt, hatte Trump mit seiner Entscheidung im März gegeben, gegen die EU-Länder und anderen Partnerstaaten Importzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Diese Entscheidungen sind nach Darstellung von des Vize-Chefs der Welthandelsorganisation (WTO), Karl Brauner, rechtswidrig: „Ich sehe für die von den USA verhängten Zölle keine Grundlage nach WTO-Recht“, sagte er . Ähnliches würde für etwaige höheren US-Importzölle auf Autos gelten.

Die Europäer wollen nun im Gegenzug Zölle auf Jeans, Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey und anderer US-Produkte verhängen. Vertreter der 28 EU-Staaten votierten einstimmig für die von der EU-Kommission ausgearbeitete Liste von Zöllen. Damit wurde eine wichtige Hürde genommen, damit die Maßnahmen ab Anfang Juli greifen können. Darüber hinaus bereitete die Kommission eine zweite Stufe von Strafzöllen gegen die USA vor. Die könnten ab 2021 bei weiteren US-Produkten im Wert von 3,6 Milliarden Euro fällig werden. Damit nimmt Brüssel insgesamt US-Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro ins Visier – genau der Wert der Zölle, mit denen Washington nun Stahl und Aluminium belegt.

Hitzige Parlamentsdebatte über CETA und JEFTA

Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.

Trump hatte allerdings bereits angekündigt, auf EU-Gegenmaßnahmen mit weiteren Zöllen zu reagieren. Dann könnte die Automobilindustrie in den Fokus rücken, was insbesondere der deutschen Regierung und Wirtschaft Bauchschmerzen bereiten könnte.

Doch auch aus der EU kommen nicht nur freihandelsfreundliche Töne. So kündigte Italiens neuer Landwirtschaftsminister an, das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren. Der Lega-Politiker begründete dies damit, dass nur ein „kleiner Teil unserer Produkte“ gesichert werde. Er sieht eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse. Bisher ist das Abkommen nur vorläufig inkraft. Damit es endgültig verabschiedet werden kann, muss es von sämtlichen Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

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