Handelsabkommen bald reine EU-Angelegenheit?

Gegen CETA gibt es viel Widerstand - nicht nur in Wallonien. [shutterstock]

Die EU-Kommission will Handels- und Investitionsabkommen künftig offenbar getrennt verhandeln – und reagiert damit auf die schwierige Auseinandersetzung mit der belgischen Provinz Wallonien während der CETA-Verhandlungen.

Es war ein Politkrimi, der sich im vergangenen Oktober abspielte. Der CETA-Vertrag zwischen der EU und Kanada war nach zahlreichen Überarbeitungen, der Verabschiedung einer Zusatzerklärung und einer schwierigen Abgrenzung von Inhalten nach nationaler und EU-Zuständigkeit eigentlich schon unter Dach und Fach. Justin Trudeau, der kanadische Premierminister, kam reiste nur noch zur feierlichen Unterzeichnung nach Brüssel.

CETA wäre fast auf den letzten Metern gescheitert

Da betat Paul Magnette die Bühne, seines Zeichens Ministerpräsident der globalisierungsgebeutelten, südbelgischen 3,5 Millionen-Einwohner-Provinz Wallonien. Magnette machte klar, dass er CETA nicht mittragen könne. Das Regionalparlament hatte sich mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Deswegen konnte Belgien im Europäischen Rat nicht zustimmen und das Abkommen drohte nach siebenjähriger Verhandlung kurz vor Schluss zu scheitern.

Magnette zeigte sich dialog- und kompromissbereit, forderte jedoch bessere Schutzstandards für die Landwirte, Änderungen bei den besonders umstrittenen Investorenklagerechten und eine Klarstellung, dass Belgien CETA jederzeit unilateral kündigen kann. Auch müsse sichergestellt werden, dass gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auch künftig verboten werden können.

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Nun begannen hektische Tage. Ein Ultimatum der EU-Kommission wies die wallonische Regierung entschieden zurück. Die kanadische Verhandlungsführerin erklärte CETA zwischenzeitlich für gescheitert. Jeder verhandelte mit jedem. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz schaltete sich ein, um zu vermitteln. Am Ende einigte man sich auf eine weitere Zusatzerklärung. CETA konnte mit nur einem Tag Verzögerung doch noch unterzeichnet werden.

Dabei hat Wallonien einiges erreicht: Der EuGH wird beauftragt, die Investorenklagerechte auf deren Vereinbarkeit mit EU-Recht hin zu überprüfen, Schutzmechanismen gegen Marktungleichgewichte im Agrarbereich, die eigentlich Kanada vorbehalten werden, sollen auf die EU ausgedehnt werden und wenn Belgien CETA nicht ratifiziert, wird auch die vorläufige Anwendung gestoppt. Magnette sprach von einem guten Kompromiss.

Verärgerung in Brüssel

Doch Wallonien hat auch viel Ärger auf sich gezogen. Von Kommunisten, die ganz Europa blockieren, soll der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger gesprochen haben. Es könne nicht sein, dass eine kleine Provinz die gesamte EU lahmlegt, hieß es parteiübergreifend. So sagte Sophia in ´t Veld, Vizechefin der Liberalen im EU-Parlament: „CETA wird wir aus rein innenpolitischen Gründen in Geiselhaft genommen. Die Glaubwürdigkeit der EU wurde schwer beschädigt.“

Ähnlich kommentierte der grüne Europaabgeordnete und CETA-Kritiker Sven Giegold die Situation: „Die Art und Weise wie CETA gestoppt wurde, schadet Europas Handlungsfähigkeit. Heute wurde einmal mehr deutlich: Die europäische Demokratie hat ein Effizienzproblem. Ganz unabhängig davon, wie man zu CETA steht, ist es demokratisch nicht hinnehmbar, dass einzelne Regionen ganz Europa handlungsunfähig machen, auch in Bereichen europäischer Kompetenz.“

Michael Fuchs von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag betonte, dass die EU in der Handelspolitik ein verlässlicher Partner bleiben müsse und versuchte seinerseits innenpolitisch Kapital zu schlagen: „Was wir in Wallonien erlebt haben, sind die Geister, denen auch eine SPD lange Zeit nicht entschlossen genug Einhalt geboten hat. Viel zu lange haben weite Teile von SPD, NGOs und Gewerkschaften vermeintliche Probleme bei CETA völlig überbetont.“

Handelspolitik künftig ohne nationale und regionale Beteiligung

Nun reagiert die EU offenbar mit einer Anpassung ihrer handelspolitischen Strategie. Laut Jean-Luc Demarty, Generaldirektor für Handel in der EU-Kommission, sollen nämlich Handels- und Investitionsabkommen künftig getrennt verhandelt und ratifiziert werden. Das „gemischte Abkommen“, das sowohl nationale wie auch EU-Kompetenzen enthält und deswegen auf beiden Ebenen ratifiziert werden muss, würde der Vergangenheit angehören.

Handelsabkommen könnten die EU-Institutionen dann im Alleingang verhandeln und ratifizieren. Bei den Investitionsabkommen wären die Mitgliedsstaaten zu beteiligen. Je nach genauer Ausgestaltung könnten sie auch die alleinige Zuständigkeit haben.

Alessa Hartmann von der deutschen Nichtregierungsorganisation Power Shift kritisierte das Vorhaben gegenüber EurActiv: „Wenn tatsächlich Handels- und Investitionsschutzabkommen in Zukunft getrennt voneinander verhandelt werden, bedeutet das im Klartext einen Rückschritt für die Demokratisierung der europäischen Handelspolitik. Was wir aber brauchen sind mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz.“ Die Auswirkungen von Handelsabkommen beträfen Menschen und Parlamente in ganz Europa, deshalb sollten sie auch die Möglichkeit bekommen sich mit den Inhalten der Verträge zu befassen, diese zu prüfen und darüber abzustimmen. Dies dürfe nicht einigen wenigen in Brüssel vorbehalten werden.“

Lob bekam die Kommission hingegen vom wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Die Überlegungen der EU-Kommission sind absolut richtig und sinnvoll. Anderenfalls droht die EU nicht nur in der zentralen Frage des Abschlusses von Freihandelsabkommen handlungsunfähig zu werden, sondern sie verliert auch ihre Glaubwürdigkeit gegenüber unseren internationalen Partnern.“ EU-Freihandelsabkommen bedürften der Zustimmung durch das Europäische Parlament und den Rat. Damit sei eine hinreichende demokratische Kontrolle gewährleistet, erklärte Pfeiffer gegenüber EurAcitv.

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Erstmals zur Anwendung kommen könnte die neue Strategie bei den geplanten Abkommen mit Neuseeland und Australien. Am kommenden Mittwoch wird Kommissionspräsident Juncker im EU-Parlament seine Rede zur Lage der Union halten. Insider erwarten, dass er bei dieser Gelegenheit ein schnelles Verhandlungsmandat für diese Abkommen einfordern wird. Eine Debatte der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausgestaltung dieser Mandate könnte bereits am 21. und 22. September in Tallinn erfolgen, wenn der Ausschuss für Handelspolitik zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt. Auch über die Aufsplittung von Handels- und Investitionsabkommen dürfte dann gesprochen werden. Die Handelsminister kommen am 10. November in Brüssel zusammen.