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21/01/2017

Grünen-Politiker stellt Zustimmung für neue Griechenland-Hilfen infrage

Finanzen und Wirtschaft

Grünen-Politiker stellt Zustimmung für neue Griechenland-Hilfen infrage

Der Grüne Dieter Janecek stellt weitere Finanzhilfen für Griechenland infrage.

[Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr]

Athen hat die fristgerechte Überweisung einer Kreditrate an den IWF erteilt. Doch noch immer hat die Regierung von Alexis Tsipras keine Liste mit Reformvorschlägen im Gegenzug für weitere Hilfsgelder vorgelegt. Nun regt sich erstmals Widerstand bei den Grünen gegen weitere Finanzhilfen.

Bei den Grünen droht erstmals ein Abgeordneter damit, weiteren Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland die Zustimmung zu verweigern.

„Wenn die Regierung Tsipras weiter an der Idee einer gemeinsamen europäischen Wertegemeinschaft zündelt statt endlich gemeinsam mit den Partnern wirksame Reformvorschläge zu unterbreiten, steht für mich auch die Zustimmung zu weiteren Hilfspaketen auf der Kippe“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dieter Janecek, der Nachrichtenagentur Reuters. Bislang haben die Grünen jedem Rettungsprogramm im Bundestag zugestimmt und vehement vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt.

Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bislang noch keine Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt, die die Eurogruppe, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds zur Bedingung für die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro bereits zugesagter Hilfen gemacht wird. Allerdings wird in Deutschland parteiübergreifend damit gerechnet, dass Griechenland darüber hinaus ein neues Hilfspaket benötigen wird.

„Wo sind die greifbaren Reformvorschläge der griechischen Regierung zur Eindämmung von Steuerflucht, für eine gerechtere Lastenverteilung, vor allem aber für mehr Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption?“, sagte Janecek. „Einseitige populistische Aktionen der Regierung in Athen und Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel und Berlin helfen den Menschen in Griechenland nicht weiter.“ Janecek ist auch Sprecher des sogenannten Realo-Flügels der Grünen.

Griechenland ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem IWF um Hilfen und damit verbundene Auflagen. Insgesamt wird das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Athen: Fristgerechte Überweisung an IWF erteilt

Am Donnerstag sagte Athen die fristgerechte Überweisung einer Kreditrate von 459 Millionen Euro an den IWF zu. „Der Überweisungsauftrag ist erteilt worden“, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums in Athen. Regierungschef Alexis Tsipras sagte am zweiten Tag seines Moskau-Besuchs, er sei zuversichtlich, dass mit den Gläubigern ein „ehrenwerter Kompromiss“ gefunden werde.

Aus dem Kabinett seiner Links-rechts-Regierung war vor Ostern gewarnt worden, die IWF-Rate könne womöglich nicht getilgt werden. Das hatte zur Sorge vor einer Zahlungsunfähigkeit Athens mit schwer absehbaren Folgen geführt. Finanzminister Giannis Varoufakis war schließlich am Sonntag kurzfristig nach Washington gereist, um IWF-Chefin Christine Lagarde die Überweisung zuzusagen.