Die Grünen verstärken ihre Kritik an Zypern und Irland. Beide Länder müssten ihre „ruinöse Standortpolitik“ und ihre Steuerpraxis ändern, wenn sie Hilfen ihrer europäischen Partner haben wollten, fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.
Die Grünen fordern im Gegenzug für internationale Finanzhilfen von Irland und Zypern eine Reform ihrer Steuersysteme. "In den Beratungen um Hilfspakete gehört die ruinöse Standortpolitik Zyperns ebenso auf den Verhandlungstisch wie die Steuerpraxis Irlands", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Zeitung "Die Welt".
Dumping-Steuersätze und ein lockerer Umgang mit Geldwäsche seien Kern des Geschäftsmodells Zyperns. Ebenso wie Irland betreibe Zypern damit eine Standortpolitik zum Schaden seiner EU-Partner. Steuerdumping und europäische Rettungsmilliarden passten aber nicht zusammen. Zypern hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt. Irland ist schon seit mehr als zwei Jahren unter dem Rettungsschirm und strebt Erleichterungen der Konditionen an.
Zypern: Steueroase mit Geldwäsche
Umstritten sind Hilfen für Zypern insbesondere deshalb, weil der Inselstaat wegen der niedrigen Kapitalsteuern zu einer Art Steueroase vor allem für russisches Geld in der EU geworden ist. Die Euro-Staaten zögern daher mit der Zusage von Geldern weil Zypern zuvor Zugeständnisse etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche machen und den vor allem durch den Zufluss russischen Geldes völlig aufgeblähten Bankensektor restrukturieren soll. Die Euro-Finanzminister wollen sich am 21. Januar wieder mit Zypern befassen.
Irlands Steuerpolitik
Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold hatte bereits vorige Woche kritisiert, dass Irland seine Ratspräsidentschaft missbrauche, um für seine unfairen Niedrigsteuersätze zu werben (EURACTIV.de vom 2. Januar 2013).
"Irland legt es sich zurecht, wie es gerade passt. Hier im Werbemodus wird stark betont, wie groß der Unterschied zwischen den 12,5 Prozent Unternehmenssteuer in Irland und zum Beispiel 33,33 Prozent in Frankreich ist", bekräftigte Giegold am Dienstag seine Kritik.
Irland selbst weist die Vorwürfe des Steuerdumpings zurück und will seinen niedrigen Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent beibehalten, sagte der irische Außen- und Handelsminister Eamon Gilmore der "Wirtschaftswoche". Schließlich habe Irland seinen Beitrag bereits geleistet. Gilmore wies zudem darauf hin, dass Irland weiterhin davon ausgehe, im Laufe des Jahres fristgerecht aus dem Euro-Rettungsschirm auszusteigen. Irland war 2010 als erstes Euro-Land auf ein Rettungspaket internationaler Geldgeber angewiesen.
Irlands Ausstieg aus den Euro-Hilfen
Derzeit laufen die Gespräche zwischen Irland und der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) über die Konditionen des Ausstiegs aus den Euro-Hilfen. Irland fordert, dass die kostspielige Bankenrettung, die Irland 2010 an den Rand der Pleite gebracht hatte, rückwirkend über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM finanziert wird. Die EU-Chefs hatten beim Europäischen Rat Ende Juni 2012 entschieden, dass Pleitebanken künftig direkt über den ESM rekapitalisiert werden können. Damit müssen die Kosten für die Bankenrettung nicht mehr auf das Staatsdefizit angerechnet werden. Irland will von dieser Neuregelung rückwirkend profitieren.
EURACTIV/rtr/mka
Links
Irische Ratspräsidentschaft: Offizielle Internetseite
Zum Thema auf EURACTIV.de
Giegold: Irland missbraucht Ratspräsidentschaft (2. Januar 2012)
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Arbeitsprogramm der neuen Trio-Präsidentschaft (14. Dezember 2012)