Große Koalition erzielt Einigung in Streit um Grundsteuer

Die Koalition strebt an, die Grundsteuer-Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag einzubringen. Ziel sei die rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzespakets, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten könne, hieß es. [EPA-EFE/JENS SCHLUETER]

Nach monatelangem Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Spitzen von Union und SPD eine Einigung erzielt. Der Koalitionsausschuss habe sich „in allen substanziellen Fragen“ für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer verständigt, erklärten die Koalitionäre in der Nacht auf Montag in Berlin.

Details wurden zunächst nicht bekannt. Erstmals seit dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles beriet die Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in neuer Zusammensetzung.

Die Koalition strebt an, die Grundsteuer-Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag einzubringen. Ziel sei die rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzespakets, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten könne, hieß es. Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind.

Grundsteuer-Reform: Gestoppt oder gefloppt?

Der Streit um die Grundsteuer reißt nicht ab: Bayern bestätigt den Stopp der Reform und will eine landeseigene Regelung, Finanzminister Scholz dementiert und Experten halten den jetzigen Entwurf für völlig fehlgeleitet.

Über die Reform war lange gestritten worden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vorgelegt. Bayern sowie einige Unionspolitiker wollten hingegen eine Berechnung allein nach der Fläche und forderten für die Länder das Recht, von den Regelungen auf Bundesebene abzuweichen. Auf solche Öffnungsklauseln schien es am Ende hinauszulaufen.

Merkel hatte am Freitag „mit großer Wahrscheinlichkeit“ einen Gesetzentwurf für die kommende Woche in Aussicht gestellt. Im Anschluss erwarte sie „dann noch schwierige Beratungen in Bundestag und Bundesrat“. Medienberichte, wonach die Grundsteuer-Reform am Mittwoch im Kabinett sein soll, waren aber zunächst noch nicht bestätigt worden.

Der Koalitionsausschuss kam erstmals seit dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles am 2. Juni zusammen. Die SPD-Bundespartei wurde von ihrem Übergangs-Führungstrio aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vertreten, die SPD-Fraktion von ihrem kommissarischen Vorsitzenden Rolf Mützenich. Mit dabei waren ferner Vizekanzler Scholz sowie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Weitere Themen der Beratungen waren der Bundeshaushalt 2020, der Soli, bezahlbares Wohnen, das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Die Bundesregierung werde beauftragt, dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages „in einem deutlichen ersten Schritt“ für rund 90 Prozent der Soli-Zahler vorzulegen, hieß es in der Erklärung. So hatten Union und SPD es im Koalitionsvertrag verankert. Allerdings will die Union darüber hinaus die vollständige Abschaffung des Soli, was für Unmut in der SPD gesorgt hatte.

Bis Ende August will die GroKo zudem ein Gesetzespaket zum Thema Wohnen vorlegen. Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen seien „ein wichtiger Handlungsschwerpunkt“, erklärten die Koalitionäre unter Verweis auf den Wohngipfel vom vergangenen Herbst. Dieser sei ein „wichtiger Meilenstein“ gewesen.

Zeitliche Vorgaben machte sich die Koalition auch beim Klimaschutzgesetz. In der zweiten Septemberhälfte werde sie auf der Grundlage der Ergebnisse des Klimakabinetts „ein in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorlegen“, hieß es in der Erklärung.

Das Klimaschutzgesetz soll einen rechtsverbindlichen Rahmen für jene Maßnahmen setzen, die zum Erreichen der deutschen Klimaziele notwendig sind. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, gegen den es in der Union aber erheblichen Widerstand gibt.

Keinen Durchbruch erzielten die Koalitionäre bei der Grundrente. „Zur zielgenauen Ausgestaltung“ gebe es derzeit „weiteren Gesprächsbedarf“, erklärten sie in der Nacht. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Altersbezüge von Geringverdienern mit 35 Beitragsjahren aufzustocken. Anders als vereinbart will die SPD die Auszahlung aber nicht an eine Prüfung der Bedürftigkeit knüpfen, die Union hält daran fest.

 

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