Große Koalition einigt sich auf 130-Milliarden-Konjunkturpaket

Nach zweitägigen Verhandlungen hat sich die schwarz-rote Koalition am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket verständigt, das ein Volumen von 130 Milliarde Euro haben soll. [EPA-EFE/HENNING SCHACHT / POOL]

Der Bund hilft Familien, Firmen, Arbeitnehmern und Kommunen mit hohem Finanzaufwand durch die Coronakrise. Dafür muss er neue Schulden machen.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Nach zweitägigen Verhandlungen hat sich die schwarz-rote Koalition am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket verständigt, das ein Volumen von 130 Milliarde Euro haben soll. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Mittwochabend nach den insgesamt 21 Stunden langen Verhandlungen der Koalitionsspitzen mit.

Mit dem Programm sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie weiter eingedämmt, aber auch Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung vorangebracht werden.
Wichtigster Teil ist eine Senkung der Mehrwertsteuer bis zum Jahresende. Laut Merkel soll der Steuersatz vom 1. Juli an für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz sinkt von sieben auf fünf Prozent. Damit solle der Konsum angeregt werden, sagte Merkel. Die Maßnahme sei sozial gerecht, weil Umsatzsteuer von allen gezahlt werde. Die Koalition verspricht sich davon eine breite Wirkung. Die Sozialbeiträge sollen unter 40 Prozent gehalten werden.

Als zweite Entlastungsmaßnahme beschloss die Koalition, die EEG-Umlage durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt nicht steigen zu lassen. Damit wird sich der Strompreis im kommenden Jahr nicht erhöhen. Die Umlage zur Förderung von Ökostrom soll so in diesem Jahr bei sechs Cent und 2021 bei 6,5 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden.

Die Koalition entschied sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos, wie sie die Automobil-Standorte Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg gefordert hatten. Vizekanzler Olaf Scholz betonte, man sei gemeinsam zu der Entscheidung gekommen, dass die generelle Absenkung der Mehrwertsteuer ein besserer Weg sei als die Konzentration auf eine Branche.

CSU-Chef Markus Söder nannte die Mehrwertsteuersenkung die „größte Steuersenkung der letzten Jahre“. Dieser Schritt habe der Union den Verzicht auf eine Kaufprämie für Verbrenner-Motoren ermöglicht. Vereinbart wurde aber eine deutlich höhere Kaufprämie für Elektroautos.

Den Kommunen sagte die Koalition zu, dass der Bund weitere 25 Prozent der Kosten der Unterkunft übernimmt und gemeinsam mit den Ländern je zur Hälfte die Gewerbesteuer-Ausfälle des Coronajahrs 2020 übernimmt. Finanzminister Scholz konnte seine Altschuldenregelung nicht durchsetzen. Er hob aber hervor, dass der Bund seinen Beitrag zu den Unterkunftskosten dauerhaft und nicht nur für das Krisenjahr erhöht.

Unternehmen werden durch ein Bündel steuerlicher Maßnahmen weiter entlastet. Dazu gehören erweiterte Möglichkeiten für Verlustrückträge und bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Insgesamt besteht das Programm aus 57 Maßnahmen.

„Mit Wumms aus der Krise kommen“

Alle Beteiligten zeigten sich zufrieden mit dem Ablauf der Verhandlungen. „Gute Demokratie dauert“, sagte Söder. Die Runde habe sich aber „nicht ideologisch verhakt, sondern politisch ergänzt“. Parteitaktik mit Blick auf das kommende Wahlkampfjahr seien „völlig ohne Belang“ gewesen. Merkel betonte, man habe 21 Stunden lang verhandelt, „um für das Land das Beste zu tun“.

Durch das Konjunkturpaket wird Deutschland nach Ansicht von Scholz und Söder auch nicht dauerhaft überschuldet. Es sei eine große Summe vereinbart worden, die aber wegen der Rücklage des Bundes vertretbar sei, sagte der bayerische Ministerpräsident. Viele der beschlossenen Maßnahmen seien außerdem befristet. „Wir setzen auf das Anspringen der Konjunktur“, sagte Söder. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Scholz.

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