GroKo pro Freihandel

Handelsabkommen wie TTIP und CETA sind in Deutschland unbeliebt. [Watch_The_World/Shutterstock]

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren eines der großen Aufreger-Themen der vergangenen Jahre. Gerade in Deutschland führten die Verträge zu großem Widerstand. TTIP scheiterte allerdings eher an Donald Trump als an der europäischen Protestbewegung. CETA, das Abkommen mit Kanada, wurde nach vielem Hin und Her und zahlreichen Änderungen und Ergänzungen auf der EU-Ebene verabschiedet. Seither wird das Abkommen vorläufig angewendet.

Nachdem die Auseinandersetzung um TTIP und CETA erstmal runtergekocht sind, haben sich auch die Gemüter etwas beruhigt. Vom Tisch ist die Freihandelsdebatte damit aber noch lange nicht. TTIP könnte wieder kommen – es gibt widersprüchliche Signale aus den USA. CETA muss noch in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, damit es vollumfänglich und dauerhaft angewendet werden kann. Das wird kontrovers. Außerdem verhandelt die EU zahlreiche ähnliche Abkommen mit Handelspartnern auf der ganzen Welt, so das EU-Japan-Abkommen Jefta.

Eine große Überraschung ist es nicht, dass auch die GroKo-Sondierer sich zum Freihandel bekennen. „Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt“, heißt es in einem Sondierungspapier, über das die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Und weiter: „Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen.“

Erstaunlicher ist, dass als Vorbild für die handelspolitische Agenda das CETA-Abkommen genannt wird. CETA ist ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und Kanada. Der multilaterale Ansatz, wie er beispielsweise in der Welthandelsorganisation (WTO) angewendet wird, wird dadurch eher geschwächt als gestärkt.

Jubiläum: Das Zoll- und Handelsabkommen GATT wird 70

Am 30. Oktober 1947 unterzeichneten 23 Staaten das Zoll- und Handelsabkommen GATT. 1995 wurde es in die WTO überführt. Heute droht der Abgang in die Bedeutungslosigkeit.

Zudem zeigten die massiven Proteste und der höchst kritische öffentliche Diskurs, dass viele Bürger in Deutschland CETA nicht gerade als Beispiel für „fairen Handel“ betrachten dürften. Durch gesonderte Klagerechte für Investoren, intransparente De-Regulierungsräte, Liberalisierungszwang und Privatisierungsdruck, sehen viele vor allem transnationale Konzerne begünstigt – zulasten kleiner, regionaler Anbieter und einfacher Bürger.

Erstaunlich ist auch, dass in dem Sondierungspapier gerade der Schutz von Arbeitnehmerrechten als positive Errungenschaft von CETA hervorgehoben wird. Dabei enthält der Vertrag zu diesem Thema keinerlei verbindliche Regelung. Während Investorenrechte mit üppigen Klagerechten versehen werden, bleibt es im Bereich der Arbeitnehmerrechte bei unverbindlichen Willenserklärungen.

Gerade die SPD tat sich stets schwer, mit diesen Abkommen. An der Basis waren sie stets unbeliebt, viele Wähler sind den Sozialdemokraten davongelaufen, gerade weil CETA Arbeitnehmerrechte schwächt, statt sie zu stärken und weil die Parteiführung das Abkommen beim Parteikonvent durchgeboxt hat. Ein „Weiter so“ in der GroKo-Handelspolitik dürfte erneut der SPD wesentlich mehr schaden als der Union.

Das Sondierungspapier ist allerdings nur ein Zwischenstand. Verhandlungsergebnisse liegen noch nicht vor. Man kann jedoch davon ausgehen, dass eine neue GroKo keine freihandelsfreundliche Regierung wäre, die angesichts der vielen anstehenden Handelsabkommen die ein oder andere kritische Debatte aushalten können muss.

Subscribe to our newsletters

Subscribe