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20/01/2017

Griechisches Parlament macht Weg frei für neues Hilfsprogramm

Finanzen und Wirtschaft

Griechisches Parlament macht Weg frei für neues Hilfsprogramm

Bei der Abstimmung im griechischen Parlament hat der Kurs von Regierungschef Alexis Tsipras etwas mehr Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten. Foto: dpa

Die Abgeordneten des griechischen Parlaments haben dem zweiten Reformpaket zugestimmt. Damit könnte Athen noch in dieser Woche Verhandlungen mit den Geldgebern über neue Milliarden-Hilfen aufnehmen. Unionspolitiker im Bundestag sind skeptisch.

Auf dem Weg zu neuen Milliarden-Krediten hat Griechenland eine weitere Hürde genommen: Das Parlament in Athen billigte am Donnerstagmorgen auch den zweiten Teil der von den internationalen Gläubigern verlangten Reformmaßnahmen. 230 der 298 anwesenden Abgeordneten stimmten nach mehrstündiger Debatte für die Gesetzesänderungen im Justizsystem und im Bankenwesen. 36 Parlamentarier des linken Syriza-Bündnisses verweigerten Regierungschef Alexis Tsipras die Gefolgschaft.

Die Reformen gehören zu den Vorleistungen Athens für ein drittes Hilfsprogramm. Die Maßnahmen sind innerhalb des Regierungsbündnisses heftig umstritten. 31 Syriza-Abgeordnete votierten am Donnerstagmorgen dagegen, fünf enthielten sich. Regierungssprecherin Olga Gerovassili räumte ein, dass die Spaltung innerhalb des Regierungsbündnisses unübersehbar sei.

Vor einer Woche hatte das Parlament bereits schmerzhafte Renten-, Haushalts- und Steuerreformen verabschiedet. Damals gab es im Syriza-Lager insgesamt 39 Nein-Stimmen und Enthaltungen. Bei beiden Abstimmungen konnte Tsipras aufgrund der Unterstützung durch die Opposition letztlich aber eine deutliche Mehrheit organisieren. Die absolute Mehrheit im Athener Parlament liegt bei 151 Sitzen.

Die Verhandlungen über eine neues Hilfspaket sollen bis Mitte August abgeschlossen werden. Der Finanzbedarf Athens für die kommenden drei Jahre wird auf bis zu 86 Milliarden Euro beziffert.

Tsipras: „Wir werden keine Feiglinge sein“

Der Regierungschef hatte die von den Geldgebern geforderten Reformen in der Nachtsitzung als notwendigen Kompromiss verteidigt und eindringlich für die Billigung des Reformpakets geworben. Seine Regierung habe auf Druck der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen „schwierigen Kompromiss“ eingehen müssen und sehe sich nun dazu gezwungen, ein Abkommen umsetzen, „an das wir nicht glauben“, sagte der Regierungschef.

Tsipras werde aber dafür kämpfen, möglichst günstige Bedingungen für Griechenland auszuhandeln. „Wir werden keine Feiglinge sein. Wir werden die Kämpfe, die vor uns liegen, mit Entschlossenheit führen“, sagte Tsipras. Gleichzeitig rief er die Abgeordneten dazu auf, sich den „neuen Realitäten“ anzupassen. „Der schmerzhafte Weg hört hier leider noch nicht auf“, sagte Tsipras.

Beim zweiten Teil der umstrittenen Reformmaßnahmen ging es am Donnerstag unter anderem um die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie sowie um mehr Liquidität für die von einer dreiwöchigen Schließung betroffenen Banken, einen transparenteren Justizapparat und eine Beschleunigung von Versteigerungen.

In den 900 Seiten des zweiten Reformpakets sind nicht die ebenfalls geforderten Änderungen am Rentensystem sowie Steuererhöhungen für Landwirte enthalten. Diese Punkte sollen Vize-Landwirtschaftsminister Vangelis Apostolou zufolge im August oder September folgen. Die verschobenen Reformen zählen aber auch nicht zur Liste der vorrangigen Reformprojekte, die kurzfristig beschlossen werden müssen, sagte eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen versammelten sich am Mittwochabend etwa 6.000 Gegner der Sparpolitik. Die Polizei riegelte den Sitz der Volksvertretung ab, nachdem es in der vergangenen Woche bei einer Demonstration schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte. Auch am Mittwochabend wurden einige Brandsätze in Richtung der Polizei geworfen.

Skepsis aus Unionsfraktion

Griechenland könnte schon an diesem Freitag Gespräche mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket aufnehmen. Eine Einigung müsse dann bis spätestens zum 20. August stehen, fügte der Finanzminister Euklid Tsakalotos am Mittwoch im Parlament in Athen hinzu. Bis dahin muss Athen knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen.

Der Vorsitzende des Europaauschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, äußerte sich mit Blick auf die erfolgreiche Abstimmung skeptisch. Weiterhin würde Tsipras von Erpressung und einem erzwungenen Kompromiss sprechen, deshalb müsse man das Votum – diesem „Schritt in die richtige Richtung“ – zunächst mit Vorsicht genießen, sagte Krichbaum am Donnerstag im „Deutschlandfunk“.

Krichbaum erwartet schwierige Verhandlungen mit Athen in den kommenden Wochen. Ohne eigene mehrheit im eigenen Parlament werde es für die griechische Regierung schwierig, die Gesetze auch in die Praxis umzusetzen.

Der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, nannte es sehr unwahrscheinlich, dass Tsipras Maßnahmen auf den Weg bringt, die zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands führen. „Dass Tsipras jetzt schon wieder Reformen verschoben hat, lässt alle Alarmglocken klingeln.“ Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene „Grexit auf Zeit“ müsse als Option auf dem Tisch bleiben.

Bei der Abstimmung im Bundestag zu Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen hatten am Freitag 60 Unionsabgeordnete gegen die Linie von Kanzlerin Angela Merkel gestimmt. Ob sich bei dem nächsten Votum noch mehr konservative Parlamentarier der CDU-Chefin die Unterstützung verweigern werden wird laut Krichbaum ganz von dem Verlauf der Griechenland-Verhandlungen abhängen.