Griechisches Parlament billigt Tsipras Reformliste

Erleichterung bei Alexis Tsipras: Das Parlament unterstützt mit deutlicher Mehrheit seinen Reformplänen. Foto: dpa

Mit deutlicher Mehrheit hat das griechische Parlament für die Reformvorschläge der linksgeführten Regierung an die internationalen Gläubiger gestimmt. Griechenland hat damit die Tür für eine Einigung im Schuldenstreit weiter geöffnet.

251 von 300 anwesenden Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag in Athen für die Reform-Pläne von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dieser hatte in der Debatte ein Votum der „nationalen Verantwortung“ gefordert. Allerdings verweigerten ihm mehrere Abgeordnete seiner Syriza-Allianz die Gefolgschaft.

Mit ihrem Votum erteilten die Abgeordneten der Regierung ein Mandat für weitere Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Acht Syriza-Abgeordnete enthielten sich, zwei stimmten dagegen. Zudem waren mehrere Syriza-Abgeordnete nicht anwesend.

Die Mehrheit im Parlament kam zustande, da neben Tsipras‘ rechtspopulistischem Koalitionspartner Unabhängige Griechen (Anel) auch die Opposition wie angekündigt für die Reformvorschläge stimmte. Der Ministerpräsident räumte in seiner Rede ein, dass es sich um „schwierige“ Maßnahmen handele, die teilweise weit von den Wahlversprechen der Linken entfernt seien. Dennoch seien sie „marginal besser“ als die zuletzt von den internationalen Kreditgebern vorgeschlagenen Maßnahmen, die am Sonntag bei einem Referendum von den Griechen mehrheitlich abgelehnt wurden. Laut Polizeiangaben demonstrierten am Freitagabend 8.000 Menschen in Athen gegen die von Tsipras präsentierten neuen Sparvorschläge.

Athen hatte am Donnerstagabend eine Liste mit Reform- und Sparvorschlägen an die Euro-Partner übermittelt, die Voraussetzung für ein mögliches drittes Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Land sind. Die Regierung bietet unter anderem eine Rentenreform, Steuererhöhungen sowie Privatisierungen an. Im Gegenzug fordert sie ein dreijähriges Hilfsprogramm in Milliardenhöhe, ein Investitionspaket sowie Zugeständnisse beim Primärüberschuss.

Aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete am Freitagabend, die Liste aus Athen sei „positiv“ aufgenommen worden. Ein drittes Hilfspaket könnte sich den Angaben zufolge für drei Jahre auf 58 Milliarden Euro aus dem Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und 16 Milliarden Euro vom IWF belaufen. Frankreichs Präsident François Hollande sprach von ernsthaften und glaubwürdigen Vorschlägen. Die Bundesregierung hielt sich mit einer Bewertung allerdings noch zurück. Mehrere führende Unionspolitiker bezweifeln die Ernsthaftigkeit der Reformvorschläge.

Am Wochenende finden ein Treffen der Euro-Finanzminister sowie ein EU-Gipfel statt, wo über neue Gelder für Griechenland beraten werden soll. Laut den Brüsseler EU-Kreisen stehen die Chancen 50:50, dass die Vorschläge aus Athen am Samstag bei der Eurogruppe durchkommen. Die Finanzminister der Eurogruppe geben eine Empfehlung für die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten ab, die am Sonntag in Brüssel tagen.